Stormarn
Verkehr

Doch kein Radparkhaus am Bargteheider Bahnhof

Schon 2013 präsentierten die Grünen einen eigenen Entwurf für das Fahrradparkhaus.

Schon 2013 präsentierten die Grünen einen eigenen Entwurf für das Fahrradparkhaus.

Foto: Isabell Steinau

Stadtvertretung streicht Planungskosten aus dem Etat für 2019. Stadt führt neue Gebühr für Regenwasser ein.

Bargteheide.  Die Bargteheider Stadtvertreter haben den Plan zurückgestellt, ein Fahrradparkhaus am Bahnhof zu bauen. Eine große Mehrheit aus CDU, SPD, Wählergemeinschaft WfB und FDP beschloss, die im Etat für 2019 für das Projekt vorgesehenen 200.000 Euro auf 50.000 zu kürzen. Mit dem Geld soll die Situation für die rund 500 Pendler, die ihre Räder täglich mehr oder weniger geordnet am Bahnhof abstellen, durch Umbauten kurzfristig verbessert werden.

Der Kürzungsantrag vor der Abstimmung über den 73-Millionen-Euro-Haushalt fürs nächste Jahr kam von den Freien Demokraten. „Auch wenn wir uns beim Radparkhaus dank erheblicher Zuschüsse vergleichsweise billig einkaufen könnten, geraten wir mit einer Extra-Millionenausgabe in unser Finanzierungsloch der nächsten Jahre“, sagte der FDP-Stadtvertreter Dirk Backen. Damit meinte er die 1,8 Millionen Euro, die 2020 für den Bau des Parkhauses vorgesehen waren, sowie Instandhaltungskosten von bis zu 75.000 Euro jährlich.

Politiker halten späteren Bau der Anlage für möglich

Einzig die sieben Vertreter der Grünen votierten gegen den Antrag. „Etwa 1,2 Millionen Euro Fördergeld wird flöten gehen, das ist bitter für Bargteheide“, sagte Michael Schröer. Er appellierte daran, in die dänische Hauptstadt Kopenhagen zu schauen, die mit ihrer Fahrradfreundlichkeit ein Beispiel sein sollte. Ihn wundere, dass die FDP die Folgekosten in der Debatte um eine Park-and-ride-Anlage für Autos nicht angesprochen habe.

„Wir verabschieden uns nicht endgültig vom Radparkhaus“, sagte Jürgen Weingärtner (SPD). Das Projekt werde Thema beim Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, in das Bargteheide aller Voraussicht nach im nächsten Jahr aufgenommen wird. Dann beteiligen sich Bund und Land finanziell zu zwei Dritteln an Investitionen im Fördergebiet. „Auch eine Integration des Radhauses in eine neue P+R-Anlage ist denkbar“, so Weingärtner.

Radparkhaus könnte in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden

WfB-Fraktionschef Norbert Muras betonte ebenfalls, dass das Votum keine grundsätzliche Ablehnung sei. „Wir alle wollen ein Gesamtkonzept fürs Bahnhofsviertel “, sagte er, „da sollten wir uns jetzt nicht einen Klotz in den Weg stellen, den wir nicht so einfach umsetzen können.“ Für Radfahrer könne man mit kleinen Umbauten ohne Platzverbrauch auch viel erreichen.

So könnten Überdachungen für mehr Komfort sorgen. Im Gespräch ist zudem eine abschließbare Modulbox für 48 Fahrräder. Ruth Kastner (Grüne) sagt: „Das löst das Problem nicht. Wir brauchen 400 Plätze, um bei der Mobilität umzusteuern.“ Damit löste sie Widerspruch von FDP-Vertreter Dirk Backen aus: „Für eine Kleinstadt wie unsere wäre das ein Luxusprojekt.“

Bonhoeffer-Schule wird für 1,8 Millionen modernisiert

Weitaus mehr Einigkeit herrschte in allen anderen Haushaltsfragen und beim Stellenplan. Vertreter sämtlicher politischer Lager lobten die gute Vorbereitung des Zahlenwerks in der Verwaltung und die konstruktive Zusammenarbeit. Rund 580.000 Euro spült die neue Niederschlagswassergebühr in die Stadtkasse, deren Einführung die Stadtvertreter einstimmig beschlossen.

9,50 Euro je 25 Quadratmeter überbauter oder befestigter Grundstücksfläche zahlen Eigentümer künftig jährlich. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus sind das rund 80 Euro. „Für ein versiegeltes Gewerbegrundstück kann auch mal ein vierstelliger Betrag zusammenkommen“, sagte Jürgen Weingärtner (SPD).

Abwassergebühr kostet weiterhin zwei Euro je Kubikmeter

Die Abwassergebühr bleibt mit zwei Euro je Kubikmeter stabil. In der Nachbarstadt Ahrensburg (dort liegt die sogenannte Regensteuer ebenfalls bei 9,50 Euro) sind es nächstes Jahr 1,80 Euro, in Bad Oldesloe 1,92 und in Großhansdorf 2,60.

Die Reinigung von Regenwasser sei immer umfangreicher geworden, so Mathias Steinbuck (CDU). Jetzt werde Gebührengerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip erreicht. „Weil sich zugleich die Anschlusskosten mehr als halbieren, werden Bauherren erheblich entlastet“, sagte er.

Bei den Investitionen ragen mehrere Großprojekte heraus. Für 1,8 Millionen Euro wird die alte Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in einen modernen Mehrzweckraum umgebaut. Der ist nicht nur Pausenhalle, sondern kann auch für Veranstaltungen mit bis zu 430 Gästen genutzt werden. Die unter Platznot leidende Carl-Orff-Grundschule bekommt einen Neubau für 1,2 Millionen Euro. Weitere 800.000 Euro fließen in die Modernisierung des Kopernikus-Gymnasiums. Für 1,2 Millionen wird zudem das Sportzentrum saniert.