Stormarn
Bad Oldesloe

Mädchen missbraucht? Neun Fragen zum Fall Ruhan P.

Die Flüchtlingsunterkunft am Sandkamp in Bad Oldesloe.

Die Flüchtlingsunterkunft am Sandkamp in Bad Oldesloe.

Foto: Finn Fischer

Afghanischer Asylbewerber aus Bad Oldesloe ist wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft. Das Abendblatt erklärt die Hintergründe

Bad Oldesloe.  Der Fall des unter Verdacht stehenden Asylbewerbers Ruhan P. (alle Namen geändert), der sich wegen des sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Kindes vor Gericht in Ahrensburg verantworten muss, wirft viele Fragen auf. Warum zum Beispiel dauerte es vom Vorwurf einer neuerlichen Tat bis zur Verhaftung des Afghanen rund drei Monate? Welche Folgen hat das für das Asylverfahren des 19-jährigen Mannes? Wird er bei einer Verurteilung abgeschoben? Das Abendblatt hat sich auf Spurensuche begeben.

Wie berichtet, wird dem Mann vorgeworfen, im Mai dieses Jahres in Anwesenheit von Mitbewohnern mit drei Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren in der Flüchtlingsunterkunft am Sandkamp in Bad Oldesloe Alkohol getrunken und anschließend das jüngste der Mädchen verfolgt zu haben. Dabei soll er sie festgehalten, ihr Küsse aufgezwungen und sie mit seinem Körper unter stoßenden Bewegungen auf dem Boden einer angrenzenden Wiese fixiert haben. Es wäre nicht die erste Tat des jungen Mannes: Wie im Prozess bekannt wurde, ist er im Jahr 2016 vom Amtsgericht Meppen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung wegen sexueller Nötigung verurteilt worden und hat seine Bewährungsauflage nur teilweise erfüllt. Weitere Verfahren laufen oder wurden inzwischen eingestellt.

Warum ist Ruhan P. nicht sofort in Haft gekommen?

Ulla Hingst, Pressesprecherin Staatsanwaltschaft Lübeck: „Ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen allein ist noch kein Haftgrund.“ Eine Inhaftierung werde erst beantragt, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt oder mit einer Wiederholung zu rechnen ist. „Auch wenn der Täter vor einem Richter gesteht, ist ein sofortiger Widerruf der Bewährung möglich.“ Ansonsten gelte die Unschuldsvermutung. „Die Aussage des Mädchens hat in diesem Fall nicht zur Begründung eines dringenden Tatverdachts ausgereicht bis die Analyse der DNA-Spuren vorlag. Dann haben wir sofort Haftbefehl beantragt.“ An der linken Brust des Mädchens wurden Spuren nachgewiesen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ruhan P. gehören.

Welche Strafe droht dem Angeklagten bei einer Verurteilung?

Das Gesetz sieht bei Kindesmissbrauch (§ 176 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, bei einem sexuellen Übergriff mit Gewaltanwendung (§ 177) eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und bis zu zehn Jahre Haft vor. Amtsgerichtsdirektor Michael Burmeister sagt jedoch: „Wegen des jungen Alters kann das Gericht entscheiden, Jugendstrafrecht anzuwenden.“ Deswegen sei auch eine deutlich mildere Strafe möglich.

Kann der Afghane abgeschoben werden?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt auf Abendblatt-Anfrage: „Asylberechtigung oder Flüchtlingsschutz können ausgeschlossen werden, wenn die Person eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet. Das könnte bei einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe zum Beispiel wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Anwendung von Gewalt der Fall sein.“ Kann der Ausländer wegen der Sicherheitslage nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wird er lediglich geduldet, bis dies wieder möglich ist. Sonst müsse er seine Haftstrafe hier verbüßen. Selbst wenn bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, könne diese widerrufen werden, sagt Pressesprecher Stefan von Borstel.

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministeriums kann nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Bundeskabinetts werde aber noch von der Landesregierung geprüft. Pressesprecher Tim Radtke: „Grundsätzlich sollen verurteilte Straftäter vorrangig abgeschoben werden.“

Wer trägt die Verantwortung für die Asylunterkunft?

Träger der Gemeinschaftsunterkunft ist die Stadt, sie wird in ihrem Auftrag von den Johannitern betrieben. Das sagt Thomas Sobczak, Leiter des Fachbereichs Bürgeramt. Ebenfalls in ihrem Auftrag sorgt dort das Lübecker Wachunternehmen für Sicherheit. Wie viel Personal der Sicherheitsdienst einsetzt und was dessen Aufgaben sind, dazu wollten sich weder Stadt noch Wachunternehmen äußern.

Wieso hatte ein Mädchen mit Hausverbot Zugang zur Asylunterkunft?

Das Gebäude ist nicht eingezäunt, aber laut Sobczak gibt es am Eingang Zugangskontrollen. „Da kann man nicht einfach unbeachtet rein- und rausspazieren.“ Allerdings gebe es Fenster und Türen nach hinten heraus, wie ihn die Mädchen nutzten. Wie berichtet, hatte die 17-jährige Zeugin Jaqueline B. bereits Hausverbot, weil sie nach eigenen Angaben bereits mehrfach in der Unterkunft übernachtete. Bürgermeister Jörg Lembke sieht keine Möglichkeit für eine Sperrung des Zugangs. „Wir können die Fenster nicht verriegeln, weil sie eine Fluchtmöglichkeit sind.“

Wer sorgt am Sandkamp für Sicherheit und Ordnung?

Tagsüber haben die Johanniter Aufsicht, nachts das Lübecker Wachunternehmen. „Eine lückenlose Überwachung ist dadurch jedoch nicht möglich“, so der Bürgermeister. In einer Umzäunung sieht Lembke ein falsches Zeichen für die Außendarstellung: „Damit bekäme es den Charakter eines Gefängnisses.“ Die Bewohner hätten freien Zugang zum Gebäude, könnten nach Belieben Besuch empfangen.

Welche Verbindung gibt es zu den Stormarner Werkstätten?

Jaqueline B., die mit der weiteren Zeugin Marie A. in einer betreuten Wohngruppe lebt, ist in einer Zweigstelle der Stormarner Werkstätten beschäftigt. Diese sind im selben Gebäude untergebracht, es besteht aber keine räumliche, sondern nur bauliche Verbindung. Dazu Sobczak: „Es ist ein gutes Miteinander.“ Die Werkstätten versorgten die Bewohner beispielsweise mit Fahrrädern. Von weiteren Vorkommnissen wie durch den Prozess öffentlich geworden, wollen weder er noch der Bürgermeister etwas gewusst haben.

Zieht die Stadt Konsequenzen aus den Vorkommnissen mit Minderjährigen?

Bürgermeister Lembke: „Das Zugangsrecht gilt auch für Minderjährige. Aber ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen da noch mal einen genauen Blick drauf werfen.“ Lediglich die Übernachtung von Besuchern sei untersagt. Bedarf, wegen der Vorkommnisse etwas am Konzept zu ändern, sieht Jörg Lembke jedoch nicht.

Wie bewertet die Stormarner Polizei die Situation?

Polizeisprecher Holger Meier: „Wir registrieren eine Häufung an Einsätzen.“ Von einem Schwerpunkt wolle er jedoch nicht sprechen. 18 Mal mussten die Beamten in diesem Jahr dorthin ausdrücken, insgesamt 26 Berichte oder Anzeigen wurden geschrieben. So sei es zu Sachbeschädigungen und Lärmbelästigung gekommen, aber auch zu Körperverletzungen. Weitere Sexualdelikte seien jedenfalls nicht bekannt.