Stormarn
Politik

Kreistag beschließt mehr Kontrollen gegen Falschparker

Der Kreistag hat bei seiner Sitzung am Freitag wichtige Entscheidungen getroffen (Archivbild)

Der Kreistag hat bei seiner Sitzung am Freitag wichtige Entscheidungen getroffen (Archivbild)

Foto: Harald Klix

Kommunen werden finanziell entlastet. Verwaltung will Zuschuss zum Jobticket zahlen. Überblick über die wichtigsten Themen.

Bad Oldesloe.  Mehr Geld für die Städte und Gemeinden, härteres Vorgehen gegen Parksünder und räumliche Veränderungen in der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe: Der Stormarner Kreistag hat bei seiner Sitzung am Freitag wichtige Entscheidungen getroffen.

Kreisumlage sinkt: Die 55 Stormarner Kommunen müssen dieses Jahr zusammen 6,4 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen als geplant. Die Kreisumlage, nach der die Summen berechnet werden, sinkt rückwirkend zum 1. Januar um zwei Punkte auf von 33,25 auf 31,25 Prozent . Der Satz soll bis 2022 konstant bleiben, was die Städte und Gemeinden dauerhaft entlastet. Grund ist die gute Finanzlage des Kreises, der dieses Jahr ein Plus von 10,3 Millionen Euro erwartet, das weitergeben wird.

Kampf gegen Falschparker: Der Kreis Stormarn kooperiert bei der sogenannten Überwachung des ruhenden Verkehrs künftig mit Bargteheide, Oststeinbek und dem Amt Siek. Die Städte und Gemeinden stellen Mitarbeiter für Kontrollen ein, der Kreis übernimmt die Bußgeldverfahren. Die Einnahmen werden aufgeteilt. „Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, sodass jederzeit weitere Orte einsteigen können“, sagt Landrat Henning Görtz.

Ausländerbehörde zieht um: Der Kreis hat Anfang des Jahres das zuvor geschlossene Beratungszentrum der Rentenversicherung Nord am Oldesloer Bahnhof gekauft. Die Büros und der Wartebereich werden jetzt umgebaut, damit sie modernen Sicherheitsansprüchen genügen. Die neue Einrichtung kostet rund 200.000 Euro. Der Umzug aus dem Erdgeschoss des Hochhauses ist für Ende des Jahres geplant.

Papierloses Mandat: Kreistagsabgeordnete und bürgerliche Mitglieder der Fraktionen bekamen bisher 15 Euro monatlich, wenn sie freiwillig auf die Zusendung der Berge von Papierunterlagen verzichten und stattdessen eigene Computer oder Tablets nutzen. Künftig müssen die 36 von 88 Vertretern, die das papierlose Mandat haben, auf die 180 Euro jährlich verzichten. Das Landesinnenministerium hält die Extra-Entschädigung für unzulässig. Verwaltung und Fraktionen wollen nun andere Möglichkeiten ausloten.

Jobticket für Nahverkehr: Wie etliche Privatfirmen möchte der Kreis seinen Mitarbeitern einen Zuschuss zum HVV-Profiticket und NAH.SH-Firmenabo zahlen. Dafür sind 50.000 Euro eingeplant. Die Genehmigung des Arbeitgeberverbands steht noch aus.