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Bad Oldesloe will Straßenbeiträge doch abschaffen

Bad Oldesloe. Die Straßenausbaubeiträge sollen in Bad Oldesloe nun doch abgeschafft werden. Das hat der Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Stadtverordneten.

Das Thema hatte den Kommunalwahlkampf bestimmt. Allen voran wollten die Freien Wähler Oldesloe (FBO) die Beiträge abschaffen. Sie betonten, auf eine Gegenfinanzierung verzichten zu wollen. Jetzt einigte sich die Wählergemeinschaft mit CDU und FDP auf einen gemeinsamen Antrag: Abschaffung der Beiträge, finanziert durch Einsparungen oder Grundsteuererhöhung.

Vor der Wahl hatte die FBO gesagt, dass viele Hausbesitzer sich die bis zu fünfstelligen Beiträge nicht leisten könnten. Das scheint vergessen. So forderte Karin Harms (FBO), dass offene Beitragszahlungen abgeschlossener Straßensanierungen von Bürgern eingetrieben werden sollten: „Nicht, dass das Geld verloren geht, die sollen zahlen.“ Wenn nötig, sollte die Verwaltung „eine Firma ranholen, die das übernimmt“.

SPD, Linke und Grüne stimmten gegen die Abschaffung der Beiträge. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt am 24. September (19.30 Uhr, KuB-Saal) über das Thema ab.