Stormarn
Zu viel Papier

Digitales Rathaus: Stormarn hat Nachholbedarf

Der Großhansdorfer Gemeindevertreter Carsten Pieck (FDP) hat schon zahlreiche Ordner mit Sitzungsanlagen gefüllt. Er würde lieber digital arbeiten

Der Großhansdorfer Gemeindevertreter Carsten Pieck (FDP) hat schon zahlreiche Ordner mit Sitzungsanlagen gefüllt. Er würde lieber digital arbeiten

Foto: Johanna Helbing / HA

Gedruckte Sitzungsunterlagen in Bargteheide, Glinde und Oldesloe. Großhansdorf soll das ändern. Ahrensburg machts vor.

Ahrensburg.  Knapp 20 Ordner stehen in Carsten Piecks Keller, alle randvoll mit Sitzungsunterlagen der Großhansdorfer Ausschüsse und Gemeindevertretung. „Teilweise landen pro Woche drei DIN-A4-Umschläge aus dem Rathaus in meinem Briefkasten“, sagt der FDP-Politiker. Ein unsinniger Papierwust sei das, der auf ihn einprassele. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Seine Fraktion will, dass die Sitzungsunterlagen künftig allen Gemeindevertretern und bürgerlichen Mitgliedern digital zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesem Zweck soll die Verwaltung die Politiker auf Leihbasis mit Tablet-PCs ausstatten. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung Ende September setzen lassen. „Wir wollen nicht rechts und links von allen überholt werden“, sagt Pieck und verweist auf das Amt Siek.

Die Politiker in den fünf zugehörigen Gemeinden Stapelfeld, Braak, Siek, Brunsbek und Hoisdorf bekommen bereits seit 2014 alle Sitzungsunterlagen in digitaler Form – zunächst auf freiwilliger Basis. „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagt Susanne Kuplich, die leitende Verwaltungsbeamtin. „Seit Beginn der neuen Wahlperiode verzichten alle etwa 90 Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder auf Papier.“ Niemand wolle mehr zum alten System zurück. Der größte Vorteil? „Politiker und Verwaltungsmitarbeiter können während der Sitzungen auf alle Unterlagen zugreifen. Sie können alte Diskussionen und Entscheidungen zu einem Thema abrufen“, sagt Kuplich. In den Sitzungsräumen aller Gemeinden sei dafür WLAN installiert worden.

Bad Oldesloe hat die Umstellung auf Eis gelegt

So weit sind viele andere Stormarner Kommunen noch längst nicht. Bargteheide beispielsweise setzt nach wie vor ausschließlich auf Papier. Die Stadt arbeitet zwar mit dem internetbasierten Informationssystem Allris, „die Unterlagen werden aber alle per Post verschickt“, sagt Rathaussprecher Alexander Wagner. Er spricht von einem „relativ großen Aufwand in der Abwicklung“. Die Verwaltung habe schon einmal Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden über das Thema geführt, „bisher sind wir aber noch nicht so weit, dass wir konkret etwas ändern wollen“, sagt er.

Auch in Bad Oldesloe gab es schon Überlegungen zu einer Umstellung. Sie wurden laut Bürgermeister Jörg Lembke aber auf Eis gelegt. Das angedachte System hätte demnach nur mit Apple-Geräten funktioniert, diese Marke lehnten die Politiker aber mehrheitlich ab. Bei Systemen für andere Endgeräte habe die Verwaltung aus Datenschutzgründen Bedenken gehabt. Lembke sagt zum Abendblatt: „Deshalb bekommen alle Politiker die Sitzungsunterlagen weiter in Papierform.“

Kreispolitiker erhalten Geld für die Nutzung privater Tablets

Auch in Glinde haben die Stadtvertreter während ihrer Sitzungen Zettel auf den Tischen liegen. „Noch“, sagt Rathausmitarbeiterin Gudrun Siewert. „Für 2019 oder 2020 streben wir an, alles papierlos zu machen.“ Ahrensburg gilt in Stormarn als Vorreiter beim Thema digitale Sitzungsunterlagen. Die Stadt hat bereits 2010 damit begonnen – auf freiwilliger Basis. „Von 40 Stadtverordneten arbeiten inzwischen 38 digital“, sagt Rathaussprecherin Imke Bär. Hinzu kommen 24 von 25 bürgerlichen Mitgliedern. Nur den umfangreichen Haushalt gibt die Verwaltung noch in Papierform heraus. Bebauungspläne und Bauzeichnungen erhält jede Fraktion zur besseren Übersicht einmal gedruckt in Großformat. Noch etwas länger – und zwar seit dem Jahr 2007 – gibt es für die Stormarner Kreistagsabgeordneten bereits die Möglichkeit, digital auf Vorlagen zuzugreifen. Die Kreisverwaltung stellt ihnen dafür allerdings keine Tablets oder Laptops zur Verfügung.

Zunächst trugen sie die Kosten selbst, seit 2016 gibt es eine Entschädigung. Seitdem erhalten alle Kreispolitiker, die ihre privaten Geräte zum Lesen der Sitzungsunterlagen nutzen, 15 Euro im Monat. „Damit sollte der Anreiz zum Umstieg erhöht werden“, sagt Kreissprecher Michael Drenckhahn dazu. Bisher allerdings nur mit mäßigem Erfolg: Derzeit nutzen mit 34 von 88 Kreistagsabgeordneten und wählbaren Bürgern nicht einmal die Hälfte den papierlosen Service.

Großhansdorfs Bürgermeister sieht Vorteile

Auch für die Stadtverordneten und bürgerlichen Mitglieder in Reinbek gibt es eine Entschädigung, wenn sie mit ihren privaten Tablets und Laptops auf die Sitzungsunterlagen zugreifen. Sie liegt bei zehn Euro pro Monat. Laut Rathaussprecher Lennart Fey verzichten 26 von 89 Politikern auf Papier. Er will demnächst noch einmal für die Möglichkeit werben. „Wir hoffen, dass es noch deutlich mehr werden, denn für uns bedeutet das weniger personellen Aufwand und weniger Kosten“, sagt er. Derzeit nutzt die Verwaltung einen Botendienst, der jeden Donnerstag die Unterlagen an die Politiker verteilt. Vor der Umstellung waren das bis zu sechs Tonnen Papier im Jahr.

Auch Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß sieht in einem Umstieg Vorteile. „Mit der momentanen Situation bin ich nicht besonders glücklich“, sagt er. Es sei viel Aufwand nötig, um die Sitzungsunterlagen aus dem Allris-System in Papierform zu bringen. Bisher sei eine Änderung daran gescheitert, dass einige Gemeindevertreter absolut nicht auf Papier verzichten wollten. Voß sagt: „Ohne einheitliche Lösung macht ein Umstieg wenig Sinn, weil es dann kein Einsparpotenzial gibt.“