Stormarn
Verkehrsplanung

Stimmenpatt bremst Oststeinbeker Planverfahren

Die abgelehnte Entlastungs-Trasse für die Möllner Landstraße soll südlich des Willinghusener Weges zwischen Golfplatz und JuzO bis Kampstraße verlaufen

Die abgelehnte Entlastungs-Trasse für die Möllner Landstraße soll südlich des Willinghusener Weges zwischen Golfplatz und JuzO bis Kampstraße verlaufen

Foto: Verwaltung Oststeinbek

Für neuen Flächennutzungsplan fehlt Mehrheit in der Politik – Entlastung für Möllner Landstraße fällt durch

Oststeinbek.  Es gab eine Überraschung bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in Oststeinbek: Mit einem Stimmenpatt haben die Politiker die Auslegung ihres neuen Flächennutzungsplans abgelehnt. Jetzt müssen die Gemeindevertreter die Vorlage am Montag, 2. Juli, erneut beraten. „Hier ist keine Zukunftsplanung mehr drin“, monierte Christian Höft (SPD), als er die Haltung seiner Fraktion erläuterte.

Seit 2016 beschäftigt sich die Gemeinde mit der Aktualisierung dieses Planungsrahmens. Dafür wurden die Möglichkeiten der Verkehrsplanung unter die Lupe genommen, für die Landschaftsplanung wurden die Biotope kartiert, für ein Baukataster wurden Flächenpotenziale analysiert. Bürger trugen in Workshops Ideen zu Siedlungsentwicklung, Verkehrsplanung und Umweltschutz zusammen.

Alle haben viel Arbeit investiert. Denn der F-Plan legt die Grenzen fest , innerhalb derer sich Bebauung, Verkehr, Einzelhandel, Gewerbe und Natur entwickeln können. Doch nun die Kehrtwende: Fraktionschef Christian Höft erklärte zunächst, dass seine SPD die Trasse für die Entlastung der Möllner Landstraße entlang des Willinghusener Weges ablehnt: „Wir sehen darin keinen Gewinn, befürchten eher mehr Verkehr und möchten lieber den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen.“ Jürgen Schweizer (CDU) versuchte, dies noch gerade zu rücken: „Wir könnten die Straße doch auf Höhe der Sportanlagen teilen.“ Doch dann wäre es um eine innerörtliche Straße gegangen – kein Thema für den F-Plan. Über die Straße wurde einzeln abgestimmt. Auch sie wurde bei zwei Enthaltungen mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen abgelehnt.

Bei einem weiteren Patt behält der alte Plan seine Gültigkeit

Doch dabei blieb es nicht: Wegen Nichtberücksichtigung des Wohnungsbedarfs, besonders wegen der Streichung der Fläche nördlich des Breedenwegs als Wohnbaufläche, seien die Sozialdemokraten zudem gegen den gesamten Plan, sagte Höft: „Wir müssen die Oststeinbeker Bedarfe berücksichtigen“, erklärte er. „Wir glauben sogar, dass der Plan rechtswidrig ist, weil er an der Regionalplanung vorbeigeht.“ Der gutachterlich nachgewiesene Wohnungsbedarf sei nicht ausreichend berücksichtigt, stattdessen alle Potenzialflächen gestrichen worden. Die SPD fürchte, dass das Land den F-Plan wie in Ahrensburg nicht genehmigen werde.

Damit, dass die OWG wegen der Gewerbepotenzialfläche nördlich der Wohnbaufläche Breedenweg den Plan in der Konsequenz ebenfalls ablehnen würde, hatte auch niemand gerechnet. Peter Martens (FDP) hat hingegen für die Auslegung gestimmt, obwohl seine Partei den erhöhten Wohnungsbedarf auch für jüngere Generationen sieht. „Dadurch werden einige andere Dinge vorangetrieben“, sagte er. „Es geht ja zunächst auch nur um die Auslegung.“

In der Gemeindevertretung könnte es Anfang Juli erneut zu einem Stimmenpatt kommen. Im Zweifel gilt der dann alte Plan von 1974 mit Änderungen weiter.