Stormarn
Steuern

Straßenbaubeiträge: Oldesloer müssen weiterhin zahlen

Ob Oldesloer Eigentümer nun weiterhin mit den bisherigen hohen Ausbaubeiträgen leben müssen, entscheidet sich in der Stadtverordnetenversammlung (Symbolfoto)

Ob Oldesloer Eigentümer nun weiterhin mit den bisherigen hohen Ausbaubeiträgen leben müssen, entscheidet sich in der Stadtverordnetenversammlung (Symbolfoto)

Foto: Franziska Kraufmann / picture alliance / dpa

Wählergemeinschaft FBO und CDU können sich nicht auf eine Abschaffung einigen. Endgültige Entscheidung fällt am 26. April.

Bad Oldesloe.  Weil sich die Oldesloer Wählergemeinschaft FBO mit der CDU im Finanzausschuss nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, wird es in Bad Oldesloe wohl keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben. Die Freien Bürger Oldesloe wollen die Straßenausbaubeiträge auch weiterhin ohne steuerbasierte Gegenfinanzierung abschaffen, die CDU nur in Verbindung mit einer Erhöhung der Grundsteuer. Die FBO zeigte sich nach der Diskussion betont entsetzt darüber, dass die CDU ihrem Antrag nicht bedingungslos folgen wollte, wirft der Partei „Zickzackkurs“ und „Erpressung“ vor.

„Die CDU versucht uns und den Bürgern bei der Gelegenheit eine saftige Steuererhöhung von 30 Prozent abzupressen“, sagte die FBO-Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde. Die Wählergemeinschaft ist der Meinung, dass die Abschaffung der „Straßen-Zwangsbeiträge“ über das Infrastrukturprogramm des Landes mittlerweile voll finanziert sei.

Stadtverordnetenversammlung am 26. April

Tatsächlich erhält Bad Oldesloe unerwartet 360.000 Euro – allerdings nicht nur für den Ausbau von Straßen. Um mit dem Geld aus Kiel auch noch andere Projekte wie die Sanierung von Schulen oder Kitas finanzieren zu können, besteht die CDU weiterhin auf eine Grundsteuererhöhung von zunächst 40 und mittlerweile 30 Prozent. Letzteres war ein Angebot an die Gegenseite, um einen Kompromiss zu finden. Selbst der Eigentümerverein „Haus und Grund“ hatte in Vertretung für Oldesloer Hausbesitzer bereits mehrfach erklärt, mit der CDU-Variante leben zu können.

Doch die FBO will alles oder nichts – und bekommt wohl letzteres. Noch schlimmer für Hausbesitzer: Beide Fraktionen gemeinsam kippten im Finanzausschuss die bereits beschlossene „Beitragssatzung light“ von SPD, Grünen und Linken. Dieses Bündnis wollte ein neues Modell mit wesentlich geringeren Beiträgen durchsetzen. Ob Oldesloer Eigentümer nun weiterhin mit den bisherigen hohen Ausbaubeiträgen leben müssen, entscheidet sich in der Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 26. April, 19,30 Uhr KuB-Saal).