Wahlversprechen

Ahrensburger CDU will die Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wenn es nach dem Willen der Ahrensburger CDU geht, sollen künftig keine Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erhoben werden. Im Pionierweg, der mittlerweile saniert ist, mussten diese noch entrichtet werden

Wenn es nach dem Willen der Ahrensburger CDU geht, sollen künftig keine Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erhoben werden. Im Pionierweg, der mittlerweile saniert ist, mussten diese noch entrichtet werden

Foto: Birgit Schücking

CDU-Fraktion hatte sich kürzlich noch gegen Vorstoß der WAB ausgesprochen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Jetzt ist sie dafür.

Ahrensburg.  Die Ahrensburger CDU hat drei Wochen vor der Kommunalwahl die „schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ gefordert. Anlass für den Vorstoß ist ein „Zuwendungsbescheid“ des Landes, der vergangene Woche im Rathaus eingegangen sei. Darin werde der Stadt mehr als eine halbe Million Euro von Bund und Land für Infrastrukturinvestitionen zugesagt. „Da die Bundesmittel dauerhaft an die Kommunen fließen sollen und die Landesmittel jedenfalls für die kommenden Jahre, ist nun die Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesichert“, sagt Tim Greiser (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses.

Abschaffung: ja, Erhöhung der Grundsteuer: nein

Noch vor wenigen Wochen hatte auch die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der Wählergemeinschaft WAB zur Abschaffung der Beiträge heftig kritisiert. „Unsere Kritik richtete sich gegen die fehlende Faktengrundlage des Antrages“, so Ahrensburgs CDU-Chef Maik Neubacher. Es sei zu diesem Zeitpunkt nicht klar gewesen, welche Fehleinnahmen der Stadt drohen und wie hoch die Zuwendungen aus dem Kommunalpakt sein würden. Gleichwohl habe die CDU bereits im Januar beschlossen, die Abschaffung der Beiträge ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Nun sieht man die Zeit gekommen, die „ungerechten“ Beiträge abzuschaffen – „ohne Wenn und Aber“. Eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Grundsteuer, wie es etwa die CDU in Bad Oldesloe vorschlägt, halten die Ahrensburger Christdemokraten für nicht notwendig.

( hib )

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