Stormarn
Kompensation

Reinbeks SPD fordert Geld vom Land

SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies sieht die Landesregierung beim Thema Verzicht auf Straßenausbaubeiträge in der Pflicht

SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies sieht die Landesregierung beim Thema Verzicht auf Straßenausbaubeiträge in der Pflicht

Foto: privat / HA

Ortsverein erinnert die Regierung an Versprechen, fehlende Einnahmen durch den Wegfall der Gebühren mit Landesmitteln auszugleichen.

Reinbek.  Bei einer Bürgerdiskussion der SPD im Reinbeker Rathaus über Straßenausbaubeiträge hat die Partei die Landesregierung aufgefordert, Einnahmeverluste von Städten und Gemeinden zu kompensieren. Im Wahlkampf hätten sowohl die FDP als auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versprochen, die Kommunen soweit finanziell zu entlasten , dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Doch nun sei diese Kompensation auf eine Reform des Finanzausgleiches im Jahr 2020 oder später verschoben worden.

An einer Grundsteuererhöhung verdient das Land mit

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies aus Elmshorn, nannte das Vorgehen „politische Zechprellerei“. Jetzt habe die ehrenamtliche Kommunalpolitik die Aufgabe, die Erwartungen der Hausbesitzer auf eine Abschaffung der Beiträge zu erfüllen oder zu enttäuschen. „Andere Projekte werden nicht mehr realisiert werden können oder Steuern erhöht werden müssen“, so Raudies. Wenn Kommunen die Grundsteuer anhöben, verdiene das Land sogar mit: Im Gegensatz zu Straßenbauabgaben bleibe das Geld nicht komplett in der Kommune.

Klaus Wolters vom Ortsvereinsvorstand betonte, dass auch die Reinbeker SPD für eine Abschaffung der Bürgerbeiträge sei: „Wir erwarten aber, dass die Landesregierung ihr Versprechen einhält und die wegfallenden Einnahmen kompensiert.“ Anderenfalls müsse Reinbek nach solidarischen Finanzierungsalternativen suchen.