Stormarn
Projekt

Stormarner planen beim Datenschutz Zusammenarbeit

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer bekennt sich zum Datenschutz

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer bekennt sich zum Datenschutz

Foto: Susanne Tamm

Sieben Kommunen und zwei Ämter wollen sich Stelle für Datenschutzbeauftragten teilen. Vom Projekt profitieren will auch Oststeinbek.

Ahrensburg.  Nach der neuen Datenschutz-Verordnung der EU müssen viele Firmen und jede Kommune ab Mai 2018 einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Oststeinbek will nun mit Ahrensburg, Glinde, Großhansdorf, Ammersbek, Barsbüttel, Trittau sowie den Ämtern Siek und Nordstormarn kooperieren und einen Datenschutz-Verbund gründen.

Dafür hat die Stadt Ahrensburg angeboten, die Trägerschaft innerhalb dieser interkommunalen Zusammenarbeit zu übernehmen. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, dem Oststeinbeks Hauptausschuss jetzt zugestimmt hat, wird der Gemeinde ein Arbeitszeitanteil von genau 3,69 Stunden pro Woche eingeräumt.

Federführung bei Ahrensburg, Kosten werden geteilt

„Wir wollen von der speziellen Ausbildung des künftigen Datenschutzbeauftragten profitieren“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Der Fachmann gibt sein Wissen und seine Kenntnisse – etwa in der Dokumentation, aber auch über laufende Gesetzesänderungen – dann an unsere Verwaltungen weiter. Das Erstellen von Listen, die Sachbearbeitung, bleibt bei uns im Haus. Ahrensburg liefert uns die Rahmenbedingungen, die professionelle Spezialisierung.“

Für diese Lösung müsse Oststeinbek zuerst Geld in die Hand nehmen – um später nicht noch mehr zahlen zu müssen. Der Verteilungsschlüssel für die gemeinsame Finanzierung richtet sich nach der Einwohnerzahl der beteiligten Kommunen.

Kosten für Oststeinbek belaufen sich auf 8000 Euro

Dafür werden die Bruttopersonalkosten, die Kosten eines Büroarbeitsplatzes sowie allgemeine Kosten berücksichtigt. Hieraus ergibt sich für Oststeinbek bei einer Beamtenstelle ein jährlicher Kostenanteil von rund 8000 Euro, ein Tarifbeschäftigter würde mit rund 7000 Euro im Jahr zu Buche schlagen.

Derzeit wappnet sich Oststeinbek in Sachen Datenschutz: Aktuell lässt sich die Verwaltung in einem Audit-Verfahren vom Landesdatenschutzbeauftragten zertifizieren. „Das Grundkonzept haben wir dann bereits“, sagt der Bürgermeister. „Wir haben uns damit zum Datenschutz bekannt.“

Anforderungen im Datenschutz nehmen zu

Doch die Anforderungen nähmen zu: „Wir müssen die goldene Mitte zwischen dem Informationsrecht und dem Datenschutz finden.“ Gerade wenn die Gemeinde ihre Bürger künftig – Stichwort „Smart City“ – auch auf neuen Wegen digital ansprechen wolle. „Dafür sind wir dann gut aufgestellt“, sagt der Verwaltungschef.

Glinde wird mit einem Arbeitszeitanteil von etwa fünf Stunden dabei sein. Die Verwaltung erarbeitet gerade die Vorlage für die Politik.