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Trittau vertagt Entscheidung über Straßenbaubeiträge

SPD und BGT stellen Anträge zum Thema. Zunächst soll Finanzausschuss beraten

Trittau. Die Trittauer Gemeindevertretung wird nicht vor der Kommunalwahl am 6. Mai über einen Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Das ist das Ergebnis der jüngsten Gremiumssitzung.

Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) und SPD hatten eigene Anträge zum Thema eingebracht. Einig waren sich beide in der Zielsetzung: Abschaffung der Beiträge. In dem Weg dahin unterschieden sich die Anträge deutlich. Die Sozialdemokraten favorisieren eine „sanfte“ Abschaffung mit stufenweiser Reduzierung der Anliegeranteile und Verlängerung der Ratenzahlung auf 20 Jahre. So lange will die BGT nicht warten: Sie fordert die direkte Abschaffung sowie anstehende, noch nicht erlassene Bescheide bis zur endgültigen Entscheidung zunächst zurückzustellen.

Für die CDU erklärte Fraktionschef Jens Hoffmann, sie sei ebenfalls bereit, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Aus seiner Sicht komme eine Erhöhung der Steuern dafür allerdings nicht infrage. Hoffmann: „Da ist das Land gefordert.“ Auch wenn eine Abschaffung im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahl sehr populär sei, bedarf es zuvor einer intensiven Beratung. Dem stimmten die anderen Fraktionen zu und beschlossen einstimmig, die beiden Anträge zunächst zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen.

Eine Entscheidung, die Bürgermeister Oliver Mesch gutheißt: „Das Thema sollte nicht in den Sog des Wahlkampfs geraten, um die Qualität der Entscheidung nicht zu beeinflussen.“ Er könne sich dazu eine Einwohnerversammlung vorstellen. Die 107.000 Euro, die Trittau bald aus dem Entlastungspaket des Landes erhalten soll, könne die Gemeinde jedenfalls schon jetzt gut für Infrastrukturmaßnahmen gebrauchen.