Stormarn
Sandesneben

Minister verspricht mehr Sicherheit für Polizei

Polizeidirektor Jürgen Funk, zuständig für Stormarn und Lauenburg (v. l.), mit Marco Hecht-Hinz und Innenminister Hans-Joachim Grote

Polizeidirektor Jürgen Funk, zuständig für Stormarn und Lauenburg (v. l.), mit Marco Hecht-Hinz und Innenminister Hans-Joachim Grote

Foto: Dorothea Benedikt / HA

Bei Versammlung der Gewerkschaft der Polizei stellt Hans-Joachim Grote neue technische Ausrüstung für Terroreinsätze in Aussicht.

Sandesneben.  Sie sollen eine bessere Ausrüstung bekommen, um Terroristen bekämpfen zu können, mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung – das sind drei der Versprechen, die Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Polizei macht. Ziel sei eine Entlastung der Beamten sowie ein besserer Schutz im täglichen Einsatz.

„Jeder Streifenwagen wird mit speziellen Helmen, Westen und Waffen ausgestattet“, sagte Grote bei der Jahreshauptversammlung der Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sandesneben. Dieses Equipment soll Polizisten bei Terrorangriffen schützen. „Bundesweit sind wir damit ganz weit vorn“, betonte der Innenminister stolz.

Auch Marco Hecht-Hinz, Vorsitzender der Regionalgruppe, sagt, dass die Polizei damit sehr gut aufgestellt sei. „Wir bekommen zusätzlich zu der Maschinenpistole pro Streifenwagen ein Sturmgewehr“, so der Gewerkschafter. Die neuen Schutzwesten hielten zudem Geschossen aus einer Kalaschnikow stand. „Und die Helme haben einen Splitterschutz und halten Pistolengeschossen stand“, sagt Hecht-Hinz.

Polizei testet Body-Cams in Schleswig-Holstein

Wie Attentäter überwältigt werden, übt die Polizei mit besonderen Trainingseinheiten. „Wenn es einen Amoklauf oder Attentate bei öffentlichen Veranstaltungen gibt, können wir schließlich nicht warten, bis ein Spezialkommando da ist“, sagt Hecht-Hinz.

Um die Polizisten im Dienst vor Übergriffen zu schützen, kündigte Hans-Joachim Grote ein Pilotprojekt an. „Ab Sommer dieses Jahres werden in zwei Polizeidirektionen und bei der Bereitschaftspolizei in Eutin bei einem Pilotprojekt Body-Cams erprobt.“ Der Innenminister erhofft sich damit Erkenntnisse, ob die kleinen Kameras, die auf der Schulter oder am Helm befestigt werden, zur Deeskalation beitragen.

Mobile IT ist ein wichtiges Thema für Grote

Auch diesen Schritt begrüßen die Gewerkschafter. „Wenn dadurch die Zahl der Angriffe gegen Kollegen zurückgeht, ist es gut“, sagt Hecht-Hinz. Und er sieht weitere Vorteile. Die Aufnahmen können auch als Beweismittel dienen – nach Angriffen auf Beamte, oder wenn Polizisten Gewaltanwendung während eines Einsatzes unterstellt wird.

„Für mich ist auch die mobile IT ein wichtiges Thema“, sagte Innenminister Grote. Sie solle bei Streifenbeamten für Entlastung sorgen. Denn aktuell müssen sie Vorgänge notieren, die Daten später auf den Wachen ins System übertragen. „Ich frage mich, warum wir die Dinge nicht von unterwegs erfassen können“, sagte Grote. Mit Tablets oder ähnlichem Gerät sei das leicht möglich. Auch Fotos könnten sofort ins System gestellt werden. „Die technischen Möglichkeiten, die es heutzutage gibt, sollten wir nutzen“, so Grote. Doch die Realität sieht anders aus. Marco Hecht-Hinz, der beim Polizeirevier in Ahrensburg arbeitet, berichtet, dass er und seine Kollegen seit langer Zeit auf einen Internet-PC warten. Mit diesem Computer, der nicht ans Datennetz des Landes angeschlossen ist, wollen die Beamten im Internet recherchieren. Auch Anträge, einen Laptop für die Dienststelle zu bekommen, seien abgelehnt worden. Hinzu komme, dass in Streifenwagen nur veraltete Karten aufgerufen werden können, sodass die Polizisten oft auf ihre privaten Smartphones zurückgreifen müssten, um eine Adresse zu finden. „So sieht keine moderne Polizeiarbeit aus“, sagte Grote. Ob und wann die Situation verbessert werden kann, sagte der Innenminister bei der GdP-Versammlung aber nicht.

900 Polizisten sollen dieses Jahr befördert werden

Versprechen gab es auch nicht in Bezug auf die Modernisierung von Dienstellen. So beklagen Beamte den Zustand der Polizeistation in Trittau, sie sei marode und zu klein. Auch in Ahrensburg und Bargteheide müssten die Wachen saniert und vergrößert werden. „Die Betreuung der landeseigenen Immobilien liegt nicht in unserem Haus“, sagte Grote. Dennoch wolle er sich für die Stormarner Beamten einsetzen. Zumindest beim Thema Personal gab es eine feste Zusage. Derzeit seien viele angehende Beamte in der Ausbildung, bis 2023 soll es 500 zusätzliche Polizisten im Land geben. Zudem sollen Polizisten, die seit mindestens 20 Jahren im Schichtdienst arbeiten, ab März zwei Stunden weniger pro Woche leisten müssen. Langfristig werde die Arbeitszeit sogar um fünf Arbeitsstunden pro Woche sinken.

Besonders großes Lob von der Gewerkschaft bekam der Innenminister dafür, dass der Beförderungsstau weiter abgebaut werde. Grote versprach vor den Beamten in Sandesneben, dass – wie in 2017 – auch dieses Jahr 900 Polizisten befördert werden sollen.