Stormarn
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Straßenbaubeiträge: Oldesloer wollen Satzung kippen

Viel Arbeit nach dem Winter: Zahlreiche Straßen müssen saniert werden

Viel Arbeit nach dem Winter: Zahlreiche Straßen müssen saniert werden

Foto: Jan Woitas / dpa

Derzeit ein hitziges Thema: Straßenausbaubeiträge. Oldesloer wollen Satzung kippen. Was planen andere Städte und Gemeinden in Stormarn?

Stormarn.  In den meisten Städten und Gemeinden wird zurzeit hitzig über Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die Kostenbeteiligung von Hauseignern wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. In Bad Oldesloe zeichnet sich nun ein Votum für eine Abschaffung ab. Das haben die Fraktionen von CDU und SPD im Finanzausschuss signalisiert. Noch vor der Kommunalwahl am 6. Mai soll die Entscheidung fallen. „Wir wollen nicht an den Beiträgen festhalten“, sagte Torsten Lohse (CDU). Finanziert werden könne der Verzicht mit einer Anhebung der Grundsteuer um 40 Prozentpunkte. Und die SPD? „Die Art der Beitragserhebung löst bei vielen ein Erdbeben im Portemonnaie aus“, sagte Björn Wahnfried. Ob eine Erhöhung der Grundsteuer ausreiche, hält der Fraktionsvorsitzende aber für fraglich. Die Freien Bürger Oldesloe sprechen sich für die Abschaffung aus. Die Wählergemeinschaft sieht die zusätzlichen Landesmittel für Infrastrukturprojekte in Höhe 360.000 Euro und Einsparungen als Gegenfinanzierung. Allein die Grünen wollen am Beitragsmodell festhalten.

Bürgermeister Jörg Lembke warnte vor der Abschaffung: „Die Grundsteuer ist nicht zweckgebunden und könnte im Haushaltsloch verschwinden.“ In der Konsequenz könnte Geld für Sanierungen fehlen. Am Montag (19. März, 19 Uhr, Stormarnhalle) ist eine Einwohnerversammlung angesetzt.

Gaby Schaefer, Präsidentin des Landesrechnungshofes, sagt: „Die Kommunen sollten sich verantwortungsbewusst überlegen, ob sie auf die Beiträge verzichten können.“ Es dürfe nicht passieren, dass sich Städte und Gemeinden dadurch später verschulden. „Die Aufgabensicherung muss gewährleister sein“, so Schaefer. Andernfalls könnte die Kommunalaufsicht die Genehmigung eines Haushaltes verweigern. Wie ist die Haltung anderer Kommunen zu diesem Thema? Das Abendblatt hat nachgefragt.
Ahrensburg : In der Stadt ist das Thema bereits vom Tisch – vorerst. Dort beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Februarsitzung die Verlängerung der bestehenden Satzung um zwei Jahre. Geprüft werden sollen aber auch dort Alternativen. Eine zeitnahe Umsetzung ist jedoch unwahrscheinlich, obwohl sich die Fraktionen grundsätzlich einig sind. Uwe Gaumann (CDU): „Wir halten die Entrichtung von Straßenausbaubeiträgen für ungerecht.“ Die WAB kritisiert das Aufschieben der Entscheidung.
Ammersbek: Hier herrscht hingegen Einigkeit. Der Finanzausschuss stimmte vor einer Woche dafür, dass die Verwaltung neue Finanzierungsmöglichkeiten suchen soll . Im Gespräch sind eine Grundsteuererhöhung, wiederkehrende Beiträge, oder – wenn ausreichend – Kompensation durch Landesmittel.
Bargteheide: Das Thema Straßenausbaubeiträge stand noch nicht auf der Agenda, die Verwaltung hält sich weitgehend heraus: „Wir geben keine Richtung vor, alles andere ist Sache der Politik“, sagt Alexander Wagner, Leiter des Büros der Bürgermeisterin. Anlässlich der Haushaltsberatungen und einer drohenden Verschuldung der Stadt hatte der Stadtkämmerer Joachim Teschke eine Erhöhung der Beiträge ins Spiel gebracht. Konkrete Pläne gibt es aber nicht, wie Wagner versichert: „Es wurden nur verschiedene Steuerungsmechanismen aufgezeigt, wie eine Verschuldung abgewendet werden könnte.“
Barsbüttel: Ganz frei von einer Diskussion um Straßensanierungen und deren Finanzierungen ist derzeit Barsbüttel. „Bei uns liegen keine Projekte an und daher ist eine Abschaffung kein Thema“, sagt Bürgermeister Schreitmüller dem Hamburger Abendblatt. Das könne sich aber noch ändern.
Glinde:
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen . Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine entsprechende Vorlage für eine Aufhebungssatzung. Der Beschluss darüber könnte noch im April erfolgen. Geht es nach dem Willen von Jan Schwartz (Grüne), sollte im Vorfeld geklärt werden, woher das Geld für die Sanierung von etwa 40 Straßen kommen soll, die auf einer Liste der Verwaltung stehen, denn: „Wir wollen auf keinen Fall eine Steuererhöhung.“
Oststeinbek:
Die Beiträge wurden im Februar abgeschafft. Allein die Sozialdemokraten enthielten sich bei der Abstimmung zu diesem Thema. Grund: „Einfach nur Abschaffen ist keine Lösung“, ist sich Christian Höft (SPD) sicher. Seine Forderung: Das Land solle sich an den entstehenden Kosten beteiligen. Bezüglich der Finanzierung künftiger Sanierungsvorhaben sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Vorbeck dagegen derzeit keinen Handlungsbedarf: „Wir haben einen gut ausgeglichenen Haushalt, hohe Rücklagen und planen momentan keine Straßensanierung.
Reinbek:
Die Satzung zur Erhebung der Beiträge ist seit 2015 außer Kraft, da sie – unbemerkt von der Verwaltung – zu diesem Zeitpunkt ihren Status verlor. Trotzdem bezahlten Bürger weiterhin Gebühren, da laut Landesverordnung die Kommunen bis zum 26. Januar zu deren Erhebung verpflichtet waren. Zwar würden sich alle Parteien jetzt gern von den Beiträgen verabschieden, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Volker Müller. „Doch keiner hat eine klare Zahl, was das bedeutet und wie es zu finanzieren ist“, kritisiert er. Blauäugige Versprechen zu geben, die dann nicht eingehalten werden könnten, sei nicht Sache der SPD. „Wir werden nach der Wahl mit der Verwaltung verschiedene Finanzierungsmodelle überlegen müssen.“
Trittau:
Die Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) will die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das Land für die Kosten in die Pflicht nehmen. Für eine Abschaffung ist auch die SPD, allerdings durch einen stufenweisen, „sanften“ Ausstieg. „Für Trittau würde die sofortige Abschaffung einen Verlust von 930.000 Euro bedeuten“, gibt Peter Lange (SPD) zu bedenken, der ebenfalls dem Finanzausschuss angehört: „Damit wäre der Haushalt nicht mehr gesichert.“ Die Grünen streben eine Senkung der höchsten auf die niedrigste Umlagequote an bei gleichzeitiger leichter Erhöhung der Grundsteuer und Bildung einer Straßenausbaurücklage. Die CDU-Fraktion hat sich bisher immer für die Beiträge stark gemacht und in einem Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch gegen den Vorstoß aus Kiel protestiert. Zwei Anträge von BGT und SPD zum Thema wurden bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert, bis Redaktionsschluss lag das Ergebnis noch nicht vor.