Stormarn
Bürgerprotest

Hoisdorfer wehren sich gegen Kosten für Straßenausbau

Hoisdorfs Bürgermeister Dieter Schippmann kritisiert die Freigabe der Landesregierung und die damit verbundene Unsicherheit der Gemeinden

Hoisdorfs Bürgermeister Dieter Schippmann kritisiert die Freigabe der Landesregierung und die damit verbundene Unsicherheit der Gemeinden

Foto: Dorothea Benedikt / HA

Anwohner des Oetjendorfer Kirchenwegs sollen zahlen. Kontroverse Diskussion zum Thema auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Hoisdorf.  In Hoisdorf befürchten Bürger, bald zur Kasse gebeten zu werden. Sie sind Anwohner des Oetjendorfer Kirchenwegs, der noch in diesem Jahr saniert werden soll. Laut Wolfgang Andresen vom CDU-Ortsverband könnten sich die Kosten für die Grundstücksbesitzer auf bis zu 25.000 Euro belaufen. Geregelt wird dies in der Straßenbaubeitragssatzung, die in der Gemeinde 2016 in Kraft getreten ist – bevor die Landesregierung den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nun freigestellt hat. Auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde das Thema kontrovers diskutiert.

Vorherige Satzung wurde nicht angewendet

„Ich stelle einen Antrag an die Verwaltung, den Sachverhalt für alle Straßen verbindlich zu klären“, sagte Anwohner Carl-Josef Testroet und überreichte dem Gemeinderat sein ausgearbeitetes Schreiben. So wie Testroet zeigten sich einige Einwohner wegen möglicher Straßenbaubeiträge verunsichert und warfen der Gemeinde Willkür vor: „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Das ist unterirdisch.“

Seit 1976 gab es in der Gemeinde keine Umlage der Straßenausbaubeiträge – eine vorherige Satzung wurde nicht angewendet. Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in der Straße Schwarzer Weg konnten aus dem Haushalt bestritten werden. Bei aktuellen Bauvorhaben wie jüngst begonnen in der Straße Lunken oder auch dem Oetjendorfer Kirchenweg – Baustart im Sommer – sieht der Sachverhalt jedoch anders aus. Hier müsste nach dem jetzigen Stand die neue Satzung greifen und die Bürger der „Hauptverbindungsstraße“ mit einer Beteiligung von 25 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Kosten für die Maßnahmen im Oetjendorfer Kirchenweg auf 600.000 Euro. Die Unterdecke muss erneuert, Bordsteine ausgetauscht und die Fahrbahn für den Busverkehr teilweise verbreitert werden.

Bürgermeister beklagt die Unsicherheit für Gemeinden

Es sei alles noch nicht abgesprochen, sagt jedoch Bürgermeister Dieter Schippmann von der Wählervereinigung Dorf-Gemeinschaft Hoisdorf. Er bemängelte die Freigabe der Landesregierung und die damit verbundene Unsicherheit der Gemeinden. „Wir müssen die neue Satzung entweder ganz abschaffen, die Prozentzahlen reduzieren oder, wie von der CDU gefordert, die Grundsteuer für alle erhöhen“, so Schippmann. Nicht infrage komme hingegen die Erhebung gleicher Ausbaubeiträge für alle Anwohner – der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten seien zu hoch, so Schippmann.

Der Finanzausschuss wird sich am 13. März mit einer möglichen Abschaffung der Satzung befassen und eine Empfehlung für die Gemeindevertretung aussprechen.