Stormarn
Bezahlbare Mieten

Bad Oldesloe beteiligt sich am Wohnungsbündnis

Die Nachfrage nach Mehrfamilienhäuser mit Sozialwohnungen wie diesem am Kirchenweg in Barsbüttel steigt

Die Nachfrage nach Mehrfamilienhäuser mit Sozialwohnungen wie diesem am Kirchenweg in Barsbüttel steigt

Foto: Barbara Moszczynski

Bis 2030 müssen in Stormarn rund 15.600 neue Wohnungen geschaffen werden. Das Konzept sieht eine kreisweite Kooperation vor.

Bad Oldesloe.  Um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, beteiligt sich Bad Oldesloe an dem Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen. Einigen Stadtvertretern geht das von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Kreistages erarbeitete Konzept nicht weit genug.

Bis 2030 müssen im Kreis Stormarn rund 15.600 neue Wohnungen geschaffen werden. Bereits im September 2017 hatte die Kreisverwaltung daher die „Vereinbarung Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“ an die Bürgermeister der Stormarner Städte und Gemeinden weitergegeben. Ziel ist eine Kooperation mit dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Rechtlich bindend ist die Vereinbarung nicht

Rechtlich bindend wäre die Vereinbarung zwischen Kreis und Kommunen nicht: „Es ist nicht mehr als eine Willensbekundung und verpflichtet uns erst mal zu nichts“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke vor der Stadtverordnetenversammlung. Damit solle gezeigt werden, dass Kreis und Gemeinden das Thema Wohnraum wichtig sei. „Ich glaube der symbolische Wert ist wesentlich wichtiger, als der inhaltliche“, so Lembke. Klar sei auch, dass die Stadt im Grunde kaum mehr über eigene Flächen für Wohnraum verfüge.

Für den Stadtverordneten Hendrik Holtz (Die Linke) ist das Wohnraum-Bündnis mit dem Kreis gerade durch diese offenkundige Unverbindlichkeit faktisch wertlos: „Manche Leute müssen sich jetzt da draußen im Schnee überlegen, wo sie heute Nacht schlafen und für die ist das blanker Hohn.“ Er glaube, dass mit dieser Absichtserklärung der Öffentlichkeit etwas vorgemacht werden solle.

Mit 13 zu sieben Stimmen eine deutliche Mehrheit

Auch die SPD konnte dem Beitritt zum Bündnis nicht viel Mehrwert abgewinnen: „Ich halte nichts von irgendwelchen Bekundungen, weil dadurch auch Erwartungen geweckt werden“, sagte Maria Herrmann (SPD). Die Bauausschuss-Vorsitzende hätte das Thema lieber noch einmal in ihrem Fachgremium beraten: „Ich sage nicht, dass wir nicht beitreten sollten – aber eine Diskussion wäre sinnvoll gewesen.“

Ein entsprechender Antrag auf Rücküberweisung in den Bau- und Planungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen fand der Beitrag zum Bündnis mit 13 zu sieben Stimmen eine deutliche Mehrheit.