Stormarn
Haushaltssatzung 2018

Verschärfter Umgangston in Bargteheider Stadtvertretung

In ihrer jüngsten Sitzung einigten sich die Bargteheider Stadtvertreter auf eine Haushaltssatzung für 2018

In ihrer jüngsten Sitzung einigten sich die Bargteheider Stadtvertreter auf eine Haushaltssatzung für 2018

Foto: Martina Tabel

Beim Thema Haushalt konterte die SPD-Fraktionsvorsitzende Schötel-Fuhlendorf auf eine Aussage von Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht.

Bargteheide.  Es war ein zähes Ringen, bevor sich die Bargteheider Stadtvertreter mit einer Stimmenenthaltung auf eine Haushaltssatzung für 2018 einigten. „Alle guten Dinge sind drei“, sagte Norbert Siemer (CDU), Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, als er abermals den Haushalt mit einem Volumen von 59 Millionen Euro vorstellte.

Ein Antrag der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB), 30.000 Euro mit einem Sperrvermerk für die Übernahme der Erdgastankstelle in den Haushalt einzustellen, sorgte für reichlich Diskussionen. Schon während der Bürgerfragestunde kam das Thema zur Sprache. Anke Schötel-Fuhlendorf (SPD) wollte von der Verwaltung wissen, wie viel Arbeitsstunden und Kosten in die Recherchen geflossen seien, schließlich „fährt die Bürgermeisterin ein energiebetriebenes Auto“. Für die SPD ist Erdgas „eine aussterbende Antriebsart“. Der WfB-Antrag wurde abgelehnt.

Grünen-Politiker fordert zum Sparen auf

Dass sich die Parteien im Wahlkampf befinden, zeigte sich am verschärften Umgangston. Schötel-Fuhlendorf fühlte sich von der Aussage der Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht, „die Stadt braucht einen transparenten, ehrlichen und enkelfesten Haushalt“, angegriffen. „Wir sitzen nicht im stillen Kämmerlein und wünschen uns etwas“, konterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Ausgaben für Schule und Kindergarten seien Pflichtaufgaben, die wenig Spielraum zum Handeln ließen. Sie bemängelte, dass es zum Haushalt „keine Kürzungsvorschläge der Verwaltung gegeben hat“.

Michael Schröer (Grüne) forderte zum Sparen auf. Er sagte: „Wir müssen kleinere Brötchen backen. Das ist nicht angenehm, gehört aber zu den Aufgaben der Stadtvertreter.“ Ein Stadtentwicklungskonzept und eine Prioritätenliste sind nach Ansicht der WfB die Grundlagen für eine langfristige und sichere Haushaltsplanung.