Stormarn
Abendblatt-Check

Halten Stormarner Politiker ihre Wahlversprechen?

Das Abendblatt überprüft bei den Stormarner Landtagsabgeordneten der ehemaligen Opposition die Aussagen vor der Wahl und das Handeln nach der Wahl

Das Abendblatt überprüft bei den Stormarner Landtagsabgeordneten der ehemaligen Opposition die Aussagen vor der Wahl und das Handeln nach der Wahl

Foto: HA

Seit sieben Monaten regiert die „Jamaika“-Koalition. Was Stormarner Abgeordnete vor der Wahl gesagt und wie sie danach gehandelt haben.

Der alltägliche Stau auf Autobahnabfahrten, zu wenige Stellplätze für Lastwagen und kaputte Landesstraßen – in Stormarn waren die Verkehrsprobleme ein Dauerthema im Landtagswahlkampf. Insbesondere die Kandidaten von CDU und FDP, damals in der Opposition, ließen keine Gelegenheit aus, die Regierung unter Torsten Albig (SPD) zu kritisieren.

Täglich Autoschlangen auf den A-1-Abfahrten Ahrensburg und Stapelfeld

Am meisten wurde über das alltägliche Stau-Chaos auf den Autobahnabfahrten in Ahrensburg und Stapelfeld diskutiert. Zu den Hauptverkehrszeiten stehen dort Autofahrer Stoßstange an Stoßstange, weil der Verkehr nicht richtig abfließen kann. Die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft (WAS) prognostiziert deswegen eine Schwächung des Standortes. „Wir sägen auf dem Ast, auf dem wir sitzen“, sagte Tobias Koch (CDU) im Wahlkampf. Sein Parteikollege Lukas Kilian bezeichnete die Situation als „nicht nur für Pendler ärgerlich, sondern auch gefährlich.“ Anita Klahn (FDP) warf der früheren Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen und sagte: „Das muss sich ändern.“

Inzwischen hat die Landesregierung für einen Ausbau in Stapelfeld grünes Licht gegeben. Die L 222 soll eine zusätzliche Spur bekommen, damit der Verkehr besser abfließen kann. Für die überlastete Anschlussstelle Ahrensburg gibt es hingegen keine Lösung. Nicht einmal Geld für Gutachten oder Studien ist bislang im Etat vorgesehen. Tobias Koch: „Angesichts begrenzter Kapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr besteht der erfolgversprechendste Lösungsansatz darin, dass die betroffenen Gemeinden, der Kreis Stormarn und die WAS in Vorleistung gehen.“ Von letzterer stammt auch die Idee, nachdem die Vorgängerregierung untätig blieb. Die WAS, der Kreis und die Gemeinden sollen private Planungsbüros mit der Ausführungsplanung beauftragen. Das Land würde anschließend die Planungskosten erstatten und dann Firmen mit dem Bau beauftragen.

Doch warum beauftragt das Land nicht selbst private Planungsbüros? „Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr greift auch auf private Planungsbüros zurück“, erklärt Koch. Dabei stünden die Bauprojekte in Konkurrenz, und der Ausbau in Ahrensburg genieße im Vergleich nicht genug Priorität. Letztlich hatte sich der Kreis entschlossen, Geld für die Planung eines dreispurigen Ausbaus der L 222 in Stapelfeld bereitzustellen. Dies ist nun nicht mehr nötig, weil Kiel das Projekt selbst in die Hand nimmt.

Anders sieht es bei der Anschlussstelle Ahrensburg aus. Wegen eines Brückenneubaus dürfte dieses Vorhaben deutlich teurer werden. Der Kreis entschied, die Planung nicht vorzufinanzieren. Deswegen ist jetzt wieder das Land am Zug. „Dieser Knotenpunkt hat eine hohe Priorität im Verkehrsministerium“, sagt Lukas Kilian (CDU). Anita Klahn sagt, dass sich jetzt die politischen Arbeitsgruppen mit dem Thema beschäftigen sollen. Alle sind zuversichtlich, dass im Frühjahr auch an dieser Stelle eine Lösung für dieses Problem gefunden wird.

CDU sprach sich für einen Ausbau der B 404 zur Autobahn aus

Ein weiteres Ziel der CDU war der Ausbau der B 404 zur Autobahn. Die damalige Oppositionspartei beantragte, drei Millionen Euro im Etat 2017 für den Planungsbeginn einzustellen. Doch die Regierungskoalition entschied sich dagegen. Nun ist die CDU selbst Teil der Regierung und hat mit der Koalition den Etat für 2018 beschlossen.

Doch auch jetzt ist kein Geld für den vierspurigen Ausbau zwischen Hammoor und der A-24-Anschlussstelle Schwarzenbek/Grande vorgesehen. Tobias Koch: „Angesichts der vielfältigen Defizite der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein hat die neue Landesregierung Anfang Dezember beschlossen, die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen in Schleswig-Holstein zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 1. Januar 2020, vom Land an den Bund abzugeben.“ Dabei soll der Bund auch die Zuständigkeit für die B 404 übernehmen.

Das heißt, dass für mindestens zwei Jahre die Planung auf Eis liegt. Dennoch sieht Koch diesen Schritt positiv: „Diese Zusammenfassung von Finanzierung und Planung in der Hand der zukünftigen Bundesfernstraßengesellschaft ist der beste Weg, um den vierspurigen Ausbau der B 404 so schnell wie möglich zu erreichen.“

Mit einem Autohof in Hammoor sollen weitere Lkw-Stellplätze an A 1 entstehen

Ein weiteres Problem der Stormarnern Autobahnen ist ein Mangel an Stellplätzen für Lastwagen. Abhilfe soll ein Autohof in Hammoor schaffen. Doch im Regionalplan wurde das Gebiet rund um das Autobahnkreuz Bargteheide als Windkraft-Voranggebiet erfasst. Der Autohof stand somit auf der Kippe. FDP und CDU sprachen sich für den Autohof aus. Und offenbar wird dieses Vorhaben jetzt umgesetzt. „Derzeit erfolgt die Überarbeitung der Regionalpläne“, sagen Anita Klahn und der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen unisono. „Der Autohof Hammoor muss kommen. Die Buddikate ist völlig überlastet“, sagt Claussen und ist zuversichtlich, dass die Winkraftpläne bald vom Tisch sind: „Zumal die Gemeinde Hammoor einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan beschlossen und damit die feste Planungsabsicht geäußert hat. Das wird im Regionalplan berücksichtigt.“

Stillgelegte Rastplätze sollten wegen Parkplatzmangels geöffnet werden

Um in Sachen Stellplatzmangel kurzfristig Abhilfe zu schaffen, versprach Lukas Kilian, sich dafür einzusetzen, dass zwei stillgelegte A-1-Rastplätze zwischen Bad Oldesloe und Bargteheide wieder geöffnet werden: „Diese sind geschlossen worden, weil unter anderem das Abpumpen der Dixi-Klos zu teuer war.“ Nun ist „Jamaika“ an der Regierung, doch die Rastplätze sind noch immer gesperrt. Kilian: „Eine dauerhafte Wiedereröffnung befindet sich, auch im Hinblick auf die geplante Errichtung eines Autohofs, in der Prüfung.“

Sanierung der Lindenallee in Pölitz nach Stürmschäden

Claus Christian Claussen machte sich während seines Wahlkampfes für die Sanierung der Lindenallee (L 88) in Pölitz stark. 2015 wurden während eines Sturms 70 Linden entwurzelt und rissen die Straßendecke auf. Ein Schaden, der notdürftig geflickt wurde. Eine Sanierung lehnte das Land ab: Die Straße habe keine Priorität. Dies bezeichnete Claussen als „unglaubliche Fehleinschätzung“ und sprach von Mangelverwaltung. Der Bürgermeister von Pölitz, Martin Beck (CDU), der damals Brandbriefe nach Kiel schickte, sagte irgendwann resigniert: „Ich glaube, nur wenn ein Regierungswechsel erfolgt, wird die Straße saniert.“ Und die Chancen stehen jetzt gut. Die neue Regierung hat das Budget für die Sanierung von Landesstraßen aufgestockt. „Dieses Jahr sind 90 Millionen Euro vorgesehen“, sagt Claussen. Um den Sanierungsstau möglichst schnell abzubauen, hat das Land alle Landräte aufgefordert, eine Liste mit zehn Straßen zu schicken, die erneuert werden müssen. Die Lindenallee steht in Stormarn auf Platz fünf.

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