Stormarn
Kreis Stormarn

Kommunen bleiben bei Flüchtlingen auf Kosten sitzen

Mit Blick auf Familiennachzügler hat die Stadt Ahrensburg im Haushalt 2018 noch einmal 550.000 Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen

Mit Blick auf Familiennachzügler hat die Stadt Ahrensburg im Haushalt 2018 noch einmal 550.000 Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen

Foto: Birgit Schücking

Unterstützung von Bund und Land reicht nicht aus, um für Unterbringung aufzukommen. Leerstand belastet kommunale Haushalte.

Ahrensburg.  Unterkünfte zu finden, war das Hauptproblem der Kommunen in den ersten Monate der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Auch heute noch ist die Unterbringung e ine der zentralen Herausforderungen. Und sie kostet Stormarner Kommunen Geld. Wieviel? Das haben wir die Städte, Gemeinden und Ämter im Kreis gefragt und dabei zunächst immer die gleiche Antwort bekommnen: Es ist kompliziert.

Genaue Summen zu nennen sei schwierig. Das liege daran, dass die Versorgung von Obdachlosen und Flüchtlingen meist aus einem Topf bezahlt würde, heißt es aus den Rathäusern. Hinzu kommt, dass Ausgaben für Anmietung, Neubauten und Verwaltungspersonal unterschiedliche Einnahmen durch Land oder Bund entgegenstehen und dass die Jahresabschlüsse häufig noch nicht fertig sind.

Reinbek überschreitet Budget um rund 600.000 Euro

Ausgaben entstehen den Kommunen vor allem durch die Unterbringung, aber auch Personal in der Verwaltung und die Betreuung der Flüchtlinge in Integrationskursen und Schulen kosten Geld. Je nach Status des Geflüchteten bekommt die Kommune die Kosten für die Unterbringung bei anerkannten Asylbewerbern vom Jobcenter oder bei Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind, vom Kreis erstattet. Außerdem wird vom Land eine Integrationspauschale für jeden zugewiesenen Flüchtling an die Kommunen überwiesen, die unterschiedliche Leistungen gegenfinanzieren soll.

Städte, Gemeinden und Ämter bleiben trotzdem auf Kosten sitzen. In Reinbek hatte das Budget für Obdachlosenunterkünfte, in dem auch die Flüchtlingsunterkünfte eingerechnet sind, 2015 eine Unterdeckung von knapp 150.000 Euro, 2016 waren es mehr als 500.000 Euro – und im Jahr 2017 werden es voraussichtlich rund 600.000 Euro sein.

Leerstand belastet die kommunalen Haushalte

Bad Oldesloe hat für die Haushalte von 2016, 2017 und 2018 jeweils rund zwei Millionen Euro ausgewiesen und damit knapp drei Prozent des Haushaltsvolumens. Im gleichen Zeitraum rechnet die Stadt mit jährlichen Gegenfinanzierungen von knapp 800.000 Euro. So ist es zumindest geplant. Allerdings sind die Jahresabschlüsse in Bad Oldesloe noch nicht gemacht.

Aus Sicht der Kommunen ist es ein Problem, dass sie nur dann Geld bekommen, wenn eine Unterkunft tatsächlich belegt ist. „Jeder Leerstand von Flüchtlingsunterkünften belastet den Haushalt“, sagt Daniel Born vom Amt Bargteheide-Land. Gleichzeitig müssen Wohnungen frei gehalten werden. Hinzu kommt, dass gerade die Kosten für Neubauten sich erst langsam über die Mieteinnahmen amortisieren. So hat Ahrensburg 2016 3,1 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind 4,4 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt in jenem Jahr. Für 2017 könne es indes zu ausgeglichenen Ertrags- und Aufwandskosten kommen, sagt Rathausmitarbeiter Michael Cyrkel. Mit Blick auf Familiennachzügler hat die Stadt im Haushalt 2018 noch einmal 550.000 Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften für 25 Personen vorgesehen.