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Politiker will Nazi-Codes verbieten lassen

Tobias von Pein (SPD) will weitere bei Neonazis beliebte Buchstabenkombinationen verbieten lassen

Tobias von Pein (SPD) will weitere bei Neonazis beliebte Buchstabenkombinationen verbieten lassen

Foto: Lutz Wendler / HA

Fünf Buchstabenkombinationen für das Autokennzeichen sind bereits untersagt. Tobias von Pein geht das nicht weit genug.

Bad Oldesloe.  Für einige sind Autokennzeichen nur eine beliebige Kombination aus Buchstaben und Zahlen, denen nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Doch andere sehen darin die Möglichkeit, dem Auto die eigenen Initialen anzuschrauben oder gar kleine Botschaften zu platzieren.

Weil Letzteres auch von Rechtsradikalen genutzt werden könnte, sind bereits bundesweit fünf Buchstabenkombinationen verboten. Doch das geht dem Ahrensburger SPD-Politiker Tobias von Pein nicht weit genug. Der Landtagsabgeordnete hat zusammen mit seiner Fraktion den Antrag gestellt, weitere Kombinationen zu verbieten, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Tobias von Pein: „Uns sind insbesondere in Plön Kennzeichen aufgefallen, mit denen die Halter ihre Verbundenheit zur rechtsextremen Szene ausdrücken.“

Verbote sind regional unterschiedlich

Bundesweit verboten sind bereits hinter dem Ortskürzel die Buchstabenkombinationen NS (Nationalsozialismus), KZ (Konzentrationslager), SS (Schutzstaffel), SA (Sturmabteilung) und HJ (Hitler Jugend). Je nach Bundesland und Region gibt es weitere Verbote. So sind beispielsweise in Bayern die Kombinationen AH (Adolf Hitler) und HH (Heil Hitler) mit den Ziffern 18 oder 88 verboten. Die Zahlen beziehen sich auf den Buchstaben im Alphabet und haben somit dieselbe Bedeutung.

Regional gibt es weitere Verbote. So werden in Nürnberg keine N–SU-Kennzeichen oder N–PD-Kennzeichen ausgegeben. Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) wäre SK–IN möglich und ist ebenfalls tabu.

Ditmarschener HEI- darf nicht mit L kombiniert werden

Auch in Schleswig-Holstein gibt es bereits regionale Verbote. Im Kreis Ditmarschen darf das HEI– nicht mit einem L kombiniert werden. Im Kreis Steinburg (IZ) sind die Buchstaben AN verboten – denn rückwärts gelesen heißt dies Nazi.

Auch der Kreis Stormarn könnte ein Tabu-Kennzeichen bekommen. „Für mich wäre OD–IN 88 eindeutig auf eine nationalsozialistische Gesinnung zurückzuführen“, sagt Tobias von Pein und sieht darin den bei Neonazis beliebten germanischen Gott Odin. „Gegen IN allein spricht aus meiner Sicht aber nichts“, so der Oppositionspolitiker.

NAzi-Codes in Stormarn nicht nachgefragt

Welche Zahlen- und Buchstabenkombinationen verboten werden sollen, dazu macht die SPD-Fraktion keine konkreten Angaben in ihrem Antrag. Darin heißt es, dass in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz eine Liste erstellt werden soll. Bereits zugeteilte Kennzeichen, die dann verboten werden, sind laut Antrag „von Amts wegen zu ändern“. Und: „Es wird angeregt, zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit dieser Maßnahme auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren zu verzichten.“ Am heutigen Donnerstag wird der Landtag über den SPD-Antrag beraten.

Dirk Willhoeft, Chef der Zulassungsstelle in Bad Oldesloe, sagt, dass es in Stormarn, so gut wie gar nicht dazu kommt, dass nach Wunschkennzeichen gefragt wird, die Nazi-Codes enthalten. „Eher im Gegenteil. Wir haben Fahrzeughalter, die zu uns kommen und ein neues Kennzeichen haben möchten, weil sie beispielsweise die 88 als Zahl im Kennzeichen haben und darauf sogar angesprochen wurden“, sagt Willhoeft.

Symbole seien nicht für jeden erkennbar

Ferner hat die Zulassungsstelle Kennzeichen, die auf eine nationalsozialistische Gesinnung schließen lassen, bereits gesperrt. So gibt es weder OD–IN 88, –HH 88 oder –AH 88 als Kombination im Kennzeichen. Fahrzeughalter, die 1988 geboren sind oder geheiratet haben, werden laut Willhoeft beim Antrag auf ein Wunschkennzeichen von Mitarbeitern der Zulassungsstelle auf den Nazi-Code hingewiesen, gleiches gelte für die Initialen HH.

Selbst Menschen, die sich die Buchstabenkombination IS wünschen, würden in der Oldesloer Zulassungsstelle darauf hingewiesen, dass dies als Zeichen der Sympathie für die Terrororganisation verstanden werden könnte. Verboten ist die Kurzform für Islamischer Staat aber nicht. Auch die Politik hat keine Bestrebungen, dies zu ändern. „Das große Problem sehen wir eher in der rechtsradikalen Szene, die bewusst Nazi-Codes und -Symbole benutzt“, sagt Tobias von Pein. Dies gehe über Odin-Tattoos oder Kleidung beispielsweise der Marke Thor Steinar. Diese Symbole seien nicht gleich für jeden erkennbar, werden von anderen Gleichgesinnten aber sofort erkannt oder sollen provozieren.

Diese zur Schau getragene Symbolik gebe es laut von Pein nicht bei Menschen, die mit dem IS sympathisieren – eher im Gegenteil.