Stormarn
Bad Oldesloe

Kreisumlage soll sinken: Das sparen die Kommunen

Die Kreisumlage soll rückwirkend zum Jahresbeginn um einen Punkt von 34,5 auf 33,5 Prozent gesenkt werden. Somit sparen die Kommunen in Stormarn Geld (Symbolfoto)

Die Kreisumlage soll rückwirkend zum Jahresbeginn um einen Punkt von 34,5 auf 33,5 Prozent gesenkt werden. Somit sparen die Kommunen in Stormarn Geld (Symbolfoto)

Foto: Jens Kalaene / dpa

2,9 Millionen Euro Entlastung für Städte und Gemeinden geplant. Doch diese fordern mehr. Kreis kalkuliert bis 2021 mit stabilem Wert.

Bad Oldesloe.  Die 55 Städte und Gemeinden in Stormarn müssen dieses Jahr voraussichtlich weniger Geld an den Kreis abgeben als erwartet. Die Kreisumlage – der Teil der Steuereinnahmen, den die Kommunen weiterleiten – soll rückwirkend zum Jahresbeginn um einen Punkt von 34,5 auf 33,5 Prozent gesenkt werden. Das entspricht fast 2,9 Millionen Euro. Einen entsprechenden Beschluss hat der Finanzausschuss des Kreistags einstimmig gefasst.

„Aufgrund der guten Zahlen herrscht Einigkeit darüber, die Umlage in einem Zug für das laufende Jahr und auch gleich für 2018 zu reduzieren“, sagt der Ausschussvorsitzende René Wendland (SPD). Damit würden die Kommunen auch nächstes Jahr um mehr als drei Millionen Euro entlastet. Die Kreisumlage ist mit jetzt 96 Millionen Euro jährlich und künftig 102 Millionen die größte Einnahmequelle des Kreises.

Das von Stormarns Kämmerin Christiane Maas erwartete Jahresergebnis 2017 liegt voraussichtlich um rund neun Millionen Euro über dem Haushaltsplan. Allerdings gebe es noch Mehrausgaben im Baubereich.

Stapelfeld und Braak zahlen pro Einwohner am meisten

Ursache für das dicke Plus sind zum einen sprudelnde Steuereinnahmen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage. „Hinzu kommen einige Einmaleffekte“, sagt Finanzpolitiker Wendland. „Ein Beispiel sind gut zwei Millionen Euro, die der Bund für Flüchtlingsunterkünfte überwiesen hat.“ Zudem werde wegen der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen in dem Bereich deutlich weniger Geld ausgegeben als prognostiziert.

Angesichts der positiven Berechnungen diskutierten die Mitglieder des Finanzausschusses auch darüber, ob eine noch stärkere Senkung der Kreisumlage möglich ist. „Eine Achterbahnfahrt mit zunächst höherer Reduzierung und dann sofortiger Wiederanhebung wäre aber wenig sinnvoll“, sagt René Wendland. Jetzt kalkuliert der Kreis bis 2021 mit einem stabilen Wert von 33,5 Prozent.

Kreistag senkte Kreisumlage zum Jahresbeginn

„Es gibt bei den Daten noch etliche Risiken“, sagt Kämmerin Christiane Maas. Sowohl aktuelle Einwohner- als auch maßgebliche Steuerzahlen lägen bisher nicht vor. Zudem muss die Landesregierung das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden ist, bis 2020 neu gestalten. Außerdem möchte Stormarn weiterhin schuldenfrei bleiben und das Eigenkapital konstant bei rund 70 Millionen Euro halten.

Der Stormarner Kreistag hatte die Kreisumlage bereits zum Jahresbeginn um 1,25 Punkte auf 34,5 Prozent gesenkt und damit die Erhöhung aus dem Vorjahr zurückgenommen. Größte Einzahler in den 96-Millionen-Euro-Topf sind die Städte Ahrensburg (12,6 Millionen), Reinbek (11,4 Mio.) und Bad Oldesloe (9,2 Mio.). Umgerechnet auf die Einwohner zahlen allerdings Orte mit außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen am meisten: Stapelfeld (910 Euro/Einwohner), Braak (855), Oststeinbek (747) und Siek (545).

Sprecher der Städte sieht noch finanziellen Spielraum

Die Kommunen äußern Anerkennung dafür, dass der Kreis die Initiative ergreift. „Die Senkung der Umlage ist grundsätzlich gut“, sagt Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß, der auch dem Landesvorstand im Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag angehört. Und fügt den Nachsatz hinzu: „Aber nicht ausreichend.“ Voß macht eine einfache Rechnung auf: Es sei gerechter, sich das Plus von neun Millionen Euro zu teilen. „Das wäre eine Senkung des Hebesatzes um 1,5 Punkte.“

Ähnlich argumentiert der Glinder Bürgermeister Rainhard Zug, der auch Sprecher der Städte in Stormarn ist. „Es ist eine vertrauensbildende Maßnahme, dass der Kreis bereit ist, den Satz rückwirkend zu ändern“, sagt er. „Ein realistischer Vorschlag sind allerdings 1,5 Prozentpunkte, das wäre auch eine tragfähige Lösung fürs nächste Jahr.“

Anhörungsverfahren zur Kreisumlage am 29. September

Je nach Entscheidung hätte Glinde zwischen 200.000 und 300.000 Euro mehr in der Kasse. Der Verwaltungschef sagt: „Auch die Kommunen brauchen Geld, um ihre Aufgaben zu erledigen.“ Sie sehen sich durch die aktuelle Entwicklung in ihrer Forderung bestätigt, dass schon vor Jahresfrist eine höhere Entlastung möglich gewesen wäre.

Offiziell bringt der Kreistag das Anhörungsverfahren zur Kreisumlage bei seiner Sitzung am 29. September auf den Weg. Danach können die Kommunen ihre Argumente vorbringen.