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Hundesteuer-Debatte ist ein logischer Schritt

Mit aller Konsequenz will die neue Landesregierung die Pferdesteuer verbieten – und Handlungsfähigkeit beweisen. Ob die Maßnahme als Erfolg für die wichtigen ersten 100 Tage verbucht werden kann, ist aber noch keineswegs sicher. Zunächst einmal: Die Eigenverantwortung auch kleiner Kommunen ist ein wichtiger Bestandteil des föderalen Systems in Deutschland. Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip führt auf unterster Ebene dazu, dass ehrenamtliche Politiker eine hohe Verantwortung haben und auch über komplexe Sachverhalte entscheiden müssen.

Der jetzt erfolgte Eingriff in die Tangstedter Steuerhoheit kann daher durchaus als Zäsur betrachtet werden, unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Pferdesteuer steht. Zudem verweist das Innenministerium auf das Grundgesetz, was eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung fast schon zwingend erforderlich macht.

Das zweite Problem: Hundehalter überall in Schleswig-Holstein haben genau registriert, wie dem Reiten eine hohe gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Bedeutung zugesprochen worden ist – was ja auch nicht falsch ist. Doch genau deswegen ist es logisch, dass die Argumente jetzt ähnlich verwendet werden, um auch die Hundesteuer infrage zu stellen.

In etwa so: Dass eine 80 Jahre alte alleinstehende Rentnerin für ihren Dackel 100 Euro oder mehr im Jahr zahlen muss, ist analog zu den Pferden ja dann nicht minder ungerecht. Zumindest könnte eine Grundsatzdiskussion auf diese Weise ihren Anfang nehmen. Die Landesregierung wird sich hierauf einstellen müssen. Welche langfristigen Folgen die Pferdesteuer-Debatte haben wird, ist noch nicht absehbar.