Stormarn
CDU-Wirtschaftsforum

Straubhaars Plädoyer fürs bedingungslose Grundeinkommen

Thomas Straubhaar will mit dem bedingungslosen Grundeinkommen den Sozialstaat revolutionieren

Thomas Straubhaar will mit dem bedingungslosen Grundeinkommen den Sozialstaat revolutionieren

Foto: Lutz Wendler / HA

Hamburger Wirtschaftswissenschaftler skizziert beim Ahrensburger CDU-Wirtschaftsforum den „radikal gerechten“ Umbau des Sozialsystems.

Ahrensburg.  Das Wirtschaftsforum der CDU-Ahrensburg präsentierte seinem Publikum zur 20. Veranstaltung seit der Premiere 1996 eine doppelte Überraschung. Denn auf den ersten Blick ist das Thema bedingungsloses Grundeinkommen nicht gerade als Gegenstand ernsthafter Überlegungen bei der CDU zu erwarten. Als Überraschung Nummer zwei erscheint, dass ein liberaler Ökonom in Ahrensburg ein vehementes Plädoyer für diese umstrittene finanzielle Grundversorgung aller Bürger hielt – zumal der in Hamburg lehrende Schweizer Professor Thomas Straubhaar, der schon zum fünften Mal zu Gast beim Wirtschaftsforum war, bislang in Ahrensburg eher über konventionelle wirtschaftswissenschaftliche Themen wie Konjunkturentwicklung, Arbeitslosigkeit und den Euro gesprochen hatte.

CDU-Ehrenvorsitzende Renate Tangermann und ihre Vorstandskollegen bewiesen jedoch ein glückliches Händchen, denn das Thema, das den Hautgout einer utopischen Idee hat, ist inzwischen so gegenwärtig, dass es in den Verhandlungen der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auftauchte und also zwangsläufig die CDU beschäftigt.

Viele Menschen sehen eher Risiken als Chance

Thomas Straubhaar entwickelte danach in einem etwa einstündigen Vortrag konsequent, was ihn bewogen hat, sich zum Anwalt dieser Grundversorgung zu wandeln. Er bezeichnete sich als glühenden Verfechter von Globalisierung und Digitalisierung, habe jedoch inzwischen erkannt, dass viele Menschen weniger die Chancen als die Risiken dieses Fortschritts sähen. Wenn nur wenige davon profitierten, es also keine Per­spektive á la Wohlstand für alle gebe, würden sich Menschen gegen Globalisierung und Digitalisierung wenden und aus Angst versuchen, mit Protektionismus und Nationalismus einer Entwicklung gegenzusteuern, die nicht aufhaltbar sei. Ihn selbst beunruhige dabei, dass in Deutschland trotz Vollbeschäftigung die Lohnquote niedriger als 1991 sei, während Unternehmens- und Vermögenseinkünfte deutlich gestiegen seien.

Zudem werde der Sozialstaat durch wachsende Transferleistungen immer stärker belastet. Straubhaar führte als Beispiel die Altersversorgung an. Die im späten 19. Jahrhundert unter Bismarck erdachte Konstruktion der Sozialversicherung, die Ausgaben aus Beiträgen nach dem Solidarprinzip zu finanzieren, funktioniere schon längst nicht mehr. Tatsächlich sei es eine Bankrotterklärung des alten Systems, dass die Rente inzwischen im wachsenden Maße auch aus Steuerbeiträgen finanziert werde. Straubhaar forderte, dass zum Beispiel Kapitaleinkünfte wie Arbeit besteuert werden müssten – das gelte auch für Roboterarbeit. Und er sagte, dass alle Berufe sich so veränderten, dass für jeden Einzelnen ständige Fortbildung notwendig sei – viele Menschen sich diese Investition in ihre Zukunft aber nicht leisten könnten. Tatsächlich gehe es künftig nicht mehr um Beschäftigung, sondern um Beschäftigungsfähigkeit („employ­ability statt employment“). Straubhaar: „Wir brauchen ein System, das Potenziale fördert und sich nicht nur darauf konzentriert, Probleme zu reparieren.“

„Wer mehr verdient, zahlt mehr“

Das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative zum aktuellen Sozialsystem sei objektiv notwendig. Das deutsche Sozialbudget werde 2017 etwa 960 Milliarden Euro betragen. Ein Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden Bürger, das ganze Leben über, sei möglich, wenn es alle staatlichen Sozialtransfers und damit verbundene Bürokratie ersetze. Voraussetzung sei gerechte Besteuerung, eine Quellensteuer auf alle Einkommen und Steuerarten. „Wer mehr verdient, zahlt mehr.“ Und: Unsinnige Schlupflöcher wie Werbungskosten sollten beseitigt werden.

Dem Einspruch in der anschließenden Diskussion, dass das eine Umverteilung von oben nach unten bedeute und davon vor allem Sozialversicherungspflichtige profitierten, wollte Straubhaar nicht widersprechen, wohl aber bekannten Gegenargumenten von der Flucht höher besteuerter Bürger („lässt sich empirisch nicht belegen“) und der Versuchung, dass sich alimentierte Bürger künftig in der sozialen Hängematte ausruhten: „Eher eine Minderheit. Dagegen stehen die Vielen, die mit Hilfe der Grundversorgung ihre Potenziale viel besser als bisher ausschöpfen könnten.“

Viel Skepsis im Plenum, aber unüberhörbar waren die Denkanstöße auf fruchtbaren Boden gestoßen – ein Erfolg in Straubhaars Sinne: „In Schleswig-Holstein beginnt man, über das Thema nachzudenken.“