Stormarn
Streit um Finanzierung

Wer zahlt für die Straße Zur Mühlau in Trittau?

Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch hält die Beteiligungen der Anlieger für gerechtfertigt

Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch hält die Beteiligungen der Anlieger für gerechtfertigt

Foto: Verena Künstner

Die Anlieger sind gegen eine finanzielle Beteiligung am Straßenbau. Das Bundesverwaltungsgericht verweist erneut nach Schleswig.

Trittau.  Seit die Straße Zur Mühlau 2010 in Trittau fertiggestellt wurde, streiten Anlieger und Gemeinde um die Finanzierung des Bauprojekts. Je nach Grundstücksgröße forderte die Gemeinde nach der Fertigstellung zwischen 24.100 und 78.600 Euro. Gegen diese Zahlungsaufforderungen hatten die Anlieger Widerspruch eingelegt. Dieser wurde 2012 abgelehnt, beschäftigt aber seither die Verwaltungsgerichte. Mit Erfolg aus Anliegersicht: Anfang 2014 hatte sich durch ein Urteil am Verwaltungsgericht in Schleswig der Kostenanteil für Anlieger zunächst reduziert. Ende 2014 wurden in zweiter Instanz durch das Oberverwaltungsgericht dann die gesamten Kosten der Gemeinde aufgelegt. Dazu kommt es jetzt erstmal nicht.

Wann ein Urteil aus Schleswig kommt, ist derzeit unkar

Schuld ist ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, durch das vorherige Urteile aufgehoben sind. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig ist jetzt erneut in der Pflicht, den Fall mit Vorgaben aus Leipzig zu prüfen. „Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt“, sagt Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch. Wann ein Urteil komme, sei derzeit ebenso offen wie dessen Inhalt. „Der Fall ist kompliziert.“

Schon im Vorfeld hatte das Vorhaben zu Streit unter den politischen Fraktionen in Trittau geführt (wir berichteten). Für zusätzliche Unruhe sorgten Proteste von Anliegern. „Die Streitfrage von damals ist von der Frage um die Finanzierung zu trennen“, sagt Mesch. Er hält die teilweise hohen Beteiligungen der Anlieger für gerechtfertigt. „Durch den Bau der Straße wurden die Grundstücke erschlossen“, so Mesch. Das nutze auch den Anliegern, die dafür finanziell zu beteiligen seien.