Stormarn
Hoisbütteler Mühle

Petitionen zu Ampel in Ammersbek noch nicht beraten

Auf der Straße zur Hoisbütteler Mühle gilt aus Richtung Hoisbüttel Tempo 70

Auf der Straße zur Hoisbütteler Mühle gilt aus Richtung Hoisbüttel Tempo 70

Foto: Harald Klix / HA

Unfallschwerpunkt: Petitionsausschuss entscheidet erst Mitte Mai über Anträge von Ammersbeker FDP und Ahrensburger Unternehmer.

Ammersbek.  Der Petitionsausschuss der Schleswig-Holsteinischen Landtags beschäftigt sich voraussichtlich erst am 16. Mai mit den beiden Eingaben gegen die neue Ampel am Unfallschwerpunkt Hoisbütteler Mühle im Ammersbek. Dann regelt die Signalanlage aller Voraussicht nach schon den Verkehr an der Einmündung Landesstraße 225/Lübecker Straße: Die Ampel soll kommende Woche aufgestellt werden.

Sowohl der FDP-Ortsverband als auch ein Ahrensburger Unternehmer hatten beantragt, stattdessen einen Kreisverkehr zu bauen. Die Liberalen reichten ihre Petition am 21. Februar ein mit dem Ziel, die Ampel-Ausschreibung sofort zu stoppen. Anfang März folgte eine öffentliche Petition des Ahrensburgers Thorsten Bialke, die 121 Mitzeichner unterstützen. Zudem sammelte eine Bürgerinitiative fast 2500 Online-Unterschriften für einen Kreisverkehr.

Besondere Eile nur in unumkehrbaren Fällen

Die Ammersbeker FDP kann nicht verstehen, warum ihr Anliegen auch diese Woche nicht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses stand. „Es wäre ein Zeichen von Bürgernähe gewesen, mit der Vergabe und dem Start der Baumaßnahmen die Entscheidung des Ausschusses abzuwarten“, sagt FDP-Sprecher Thomas Gabor. Der Bürgerwunsch spiele für die Landesregierung und ihre ausführenden Behörden offenbar keine Rolle.

Die Bearbeitungsdauer der Petitionen ist allerdings nicht ungewöhnlich. „Das liegt im üblichen Rahmen“, sagt Uli König, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses. Besonders schnell werde reagiert, wenn Entscheidungen unumkehrbar seien, zum Beispiel bei einer bevorstehenden Abschiebung oder dem im letzten Moment verhinderten Abriss eines Hauses auf der Insel Föhr im Juni 2016.

An der Einmündung Hoisbütteler Mühle hatte es in vier Jahren 13 Unfälle gegeben. Vor einem Jahr kam ein Motorradfahrer ums Leben, weil ihm von einem Auto die Vorfahrt genommen wurde. Die Ampel soll die Todesstrecke sicherer machen.