Stormarn
Kommunalpolitik

Stormarns Ämter fürchten sich vor Zusammenlegungen

Foto: René Soukup / HA

Lokalpolitiker wollen keine Verwaltungsfusionen. Sie haben eine Resolution verfasst, fordern ein Bekenntnis der Parteien im Landtag.

Bargteheide.  In Stormarns Ämtern geht die Angst um. Sie fürchten, nach der Landtagswahl am 7. Mai aufgelöst zu werden und stattdessen Verwaltungsgemeinschaften mit Städten bilden zu müssen. Die fünf Amtsvorsteher im Kreis begründen ihre Sorge damit, „dass sich Politiker des Landtags vieler Fraktionen nicht eindeutig positionieren und eine angeordnete Gemeinschaft nicht länger ausschließen“. So steht es in einer Resolution, die sie jetzt in Bargteheide unterschrieben und an die Parteien in Kiel geschickt haben.

„Wir wollen noch vor der Wahl das Versprechen, dass davon abgesehen wird“, sagt Olaf Beber, der dem Amt Siek vorsteht. Seit vergangenem Jahr kann das Innenministerium anordnen, dass ein Amt eine Verwaltungsgemeinschaft mit einer Stadt oder Gemeinde bildet. Ein Beispiel wäre, wenn das Amt Bargteheide-Land seine Eigenständigkeit verliert und die Verwaltung in jener der Stadt Bargteheide aufgeht.

In den Gemeinden der Stormarner Ämter leben 68.000 Menschen

In Stormarn gibt es die Ämter Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land, Nordstormarn, Trittau und Siek, die zum Beispiel in Sachen An- und Ummeldung und Reisepassbeantragung für mehrere Gemeinden zuständig sind. Deren Bürgermeister arbeiten ehrenamtlich. Aus jenem Kreis der Lokalpolitiker wird der Amtsvorsteher gewählt. Bezahlt werden hingegen die Leitenden Verwaltungsbeamten. Einer davon ist Stefan Wulf vom Amt Nordstormarn. Er sagt: „Zwangszusammenschlüsse hätten weitreichende Folgen. Für die Bürger würden sich Wartezeiten in Rathäusern verlängern. Und je größer die Verwaltungseinheit, desto weniger intensiv kann die Befassung mit den Belangen einzelner Ortsteile und Gemeinden erfolgen.“

In den Gemeinden, die den fünf Ämtern in Stormarn angehören, leben rund 68.000 Menschen. Die Amtsvorsteher zweifeln an der Wirtschaftlichkeit von Zusammenlegungen und beziehen sich dabei auf Studien. „Eine von 2015 zeigt sogar eine überproportional ansteigende kommunale Verschuldung in fusionierten Verwaltungen“, heißt es in der Resolution.

Landespolitiker von SPD und CDU finden beruhigende Worte

Die Ämter begründen den Vorteil kleinerer Verwaltungseinheiten auch so: Die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort animierten Menschen, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren. Dadurch würden wiederum Verwaltungskosten gespart. „Der ehrenamtliche Bürgermeister bekleidet sozusagen eine Sachbearbeiterstelle“, sagt Herbert Sczech, Amtsvorsteher Bargteheide-Land. Geht ein Amt in einer Stadt auf, wären dessen Vorsteher und die ehrenamtlichen Bürgermeister in den dazugehörigen Gemeinden überflüssig.

„Die Ausgaben für Personal liegen bereinigt bei den Städten Reinfeld und Bad Oldesloe um 80 bis 130 Prozent über denen ihrer Kragenämter“, sagt Peter Lengfeld, Amtsvorsteher Bad Oldesloe-Land. Er berichtet von einem Auftritt des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner in Bargteheide in diesem Jahr. „Da hat Herr Stegner ein Ja zur Verwaltungsreform signalisiert.“

Stecken hinter der Änderung der Amtsordnung Pläne? „Sie ist nicht verbunden mit konkreten Vorhaben, auch nicht in Stormarn“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Und wenn die CDU nach der Wahl den Ministerpräsidenten stellt? „Wir stehen zu den Ämtern. Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben“, so der Landtagsabgeordnete Tobias Koch.