Stelle halbieren?

Ahrensburgs Politik streitet weiter über Gleichstellung

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Gabriele Fricke, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ahrensburg, geht Ende März in den Ruhestand

Gabriele Fricke, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ahrensburg, geht Ende März in den Ruhestand

Foto: Harald Klix / HA

Stadtverwaltung will Gleichstellungsbeauftragte nur noch als Teilzeitkraft. Dagegen regt sich Widerstand in der SPD.

Ahrensburg.  Die von der Ahrensburger Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bleibt umstritten und entwickelt sich zum Zankapfel in der Politik. Wenn am kommenden Montag die Abgeordneten darüber abstimmen, ob die bisherige Vollzeitstelle auf die Hälfte reduziert wird, ist eine lebhafte Diskussion zu erwarten.

Einen Vorgeschmack gab es schon mal im Hauptausschuss. Eigentlich sollte in dem Gremium über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt werden. Doch auf Antrag der SPD wurde dieser Beschluss vertagt. Man habe noch Beratungsbedarf, sagte Sozialdemokrat Jürgen Eckert. Allein diese Aussage sorgte für den Beginn einer Diskussion, in deren Verlauf Vorwürfe wie „Spiel auf Zeit“ und „Die Stadt will ein Gesetz umgehen“ geäußert wurden.

Warum? Die anderen Fraktionen stimmten dem Vertagungsantrag nur sichtlich ungern zu, wollten aber das „Gentlemen’s Agreement“, auf Beratungswünsche der anderen Fraktionen Rücksicht zu nehmen, dann doch nicht aufkündigen. Gleichwohl äußerte CDU-Fraktionschef Tobias Koch mehrfach Zweifel an den Ausführungen der SPD-Kollegen. Zum einen sei Zeit genug gewesen, zum anderen habe die SPD ja offenbar schon eine deutliche Meinung zu dem Thema, wie sich im Verlauf der Diskussion gezeigt habe. So kam es, dass der CDU-Mann ein „Spiel auf Zeit“ diagnostizierte. Und er legte Wert darauf, dass über das Thema in jedem Fall am kommenden Montag (27. März) in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden soll.

Neues Gesetz tritt Ende März in Kraft

Das wiederum stößt der SPD sauer auf. Hintergrund: Ein vom Landtag beschlossenes neues Gesetz, das den Umfang der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten regelt, tritt wenige Tage später in Kraft. So äußerte Jürgen Eckert den Vorwurf, dass die Stadt dieses neue Gesetz umgehen wolle – und zog sich damit den Unmut von Bürgermeister Michael Sarach zu, der betonte, dass auf Grundlage geltenden Rechts entschieden werden soll.

In dem neuen Gesetz heißt es sinngemäß, dass in Städten von der Größe Ahrensburgs grundsätzlich eine Vollzeitstelle vorzusehen sei. Grundsätzlich bedeutet im Juristen- und Verwaltungsdeutsch allerdings, dass immer auch Ausnahmen möglich sind. Und darauf beruft sich auch die Verwaltung.

Die Diskussion in der Sache beschränkte sich auf den Austausch gut bekannter Argumente. Während die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Fricke, die Ende März in den Ruhestand geht, vehement dafür warb, die Stelle aufgrund der vielfältigen Aufgaben im bisherigen Umfang beizubehalten, sprachen sich sowohl Bürgermeister Michael Sarach als auch Thomas Bellizzi (FDP) dafür aus, die Stelle zu halbieren. Die gesellschaftlichen Veränderungen und die gute Arbeit der Amtsinhaberin, so die Argumentation der Verwaltung, machten eine Reduzierung der Stelle möglich. Bellizzi wiederum argumentierte, dass die vom Gesetz vorgegebenen Aufgaben begrenzt seien und gut in Teilzeit wahrgenommen werden könnten. Mehr gebe der angespannte Haushalt nicht her.

( hib )

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