Stormarn
Kommentar

Soll Politik Märkte regulieren? Das ist eine Grundsatzfrage

Abendblatt-Redakteur René Soukup

Foto: Birgit Schücking

Abendblatt-Redakteur René Soukup

Den Markt für Fitnessstudios regulieren oder das Motto "Konkurrenz belebt das Geschäft" verfolgen? Vor dieser Frage steht Oststeinbek.

Oststeinbek ist wohlhabend. Auch und vor allem wegen seiner Unternehmen. Die zahlen kräftig in die Gemeindekasse. Allein in diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit 20 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Davon investiert die Kommune in die Infrastruktur, plant unter anderem den Neubau der Grundschule. Es ist eine Win-win-Situation, weil der Gewerbesteuerhebesatz mit 290 Prozentpunkten wesentlich geringer ist als bei den Nachbarn in Reinbek, Glinde und Barsbüttel.

Die Zuneigung der Kommunalpolitiker hat allerdings Grenzen. Sie wollen Firmen nicht um jeden Preis entgegenkommen. Zum Beispiel den beiden Jungunternehmern , die im Ostkreuz-Center ein Fitnessstudio planen und übersehen haben, dass es dafür einer Änderung des Bebauungsplanes bedarf. Ob die Entscheidungsträger dem zustimmen, ist mehr als fraglich. Einige fürchten, dass ein Konkurrent dem Studio des örtlichen Sportvereins schadet, mit dem die Gemeinde Geschäftsbeziehungen pflegt.

Verweigern die Politiker dem neuen Projekt ihre Unterstützung, würden sie indirekt den Markt regulieren. Doch ist es ihre Aufgabe, den Wettbewerbsverhinderer zu spielen? Das Recht haben sie in diesem Fall. Es geht hier aber um eine Grundsatzfrage – nämlich die, ob sich der Markt selbst regulieren soll. Man könnte auch das Motto "Konkurrenz belebt das Geschäft" verfolgen. Das kommt in der Regel dem Verbraucher zugute.

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