Stormarn
AZ-Regional

Politische Debatten benötigen Fairness und Respekt

Wer ehrenamtlich als Volksvertreter engagiert ist, darf natürlich kritisiert werden. Spott und Schmähungen hingegen verdient er nicht. Genau das hat aber leider zugenommen

Es gibt wohl kaum einen besseren Zeitpunkt als den Jahresausklang, wichtige Ereignisse und Entwicklungen Revue passieren zu lassen und daraus Erkenntnisse abzuleiten. Eine Lehre aus 2016 ist, dass der politische Diskurs auch in Stormarn an der einen oder anderen Stelle Schaden nimmt. Es erschreckt Politiker und politisch Interessierte gleichermaßen, dass sich viele Bürger oft nur noch oberflächlich über relevante Themen informieren, ihr Interessenradius schrumpft. Das Internet spielt dabei leider auch eine unrühmliche Rolle.

Mit Halbwissen gefüttert echauffieren sich viele Menschen über „die Politik“ im Allgemeinen, pöbeln gegen Entscheidungsträger. Wo denunziert statt diskutiert wird, kann von „sozialen Medien“ nicht mehr die Rede sein. Derlei Auswüchse bekamen einige der mehr als 8oo Mandatsträger, die in den 55 Stormarner Kommunen tätig sind, auch 2016 zu spüren. Statt Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement erfuhren sie immer wieder auch Polemik und Spott. Dabei sind sie in bester Gesellschaft zum Beispiel mit Kirchenvertretern. In Internet-Foren wird wieder und wieder mit Verdächtigungen statt mit Fakten gearbeitet. Immer wieder werden Menschen herabgewürdigt, wird konstruktive Teilhabe am politischen Diskurs durch Schmähkritik ersetzt. Immer wieder auch werden Menschen in ihrer Ehre verletzt. Manche gehen sogar so weit, anonymen Schreibern Raum zu geben, um Gerüchte und haltlose Unterstellungen in die digitale Welt zu setzen. In ein Informationsnetz, das leider auch Unwahrheiten nicht vergisst. Über die Folgen von Vertrauenskrisen, die sie dadurch anzetteln, machen sie sich vermutlich keine Gedanken.

Der Bundespräsident forderte in einer Festrede zum 60. Geburtstages des Presserats zu einer „Rückkehr zum informierten Meinungsaustausch“ auf. Joachim Gauck sagte, es sei heute „einfach wie nie, selbst für die krudesten Überzeugungen Anhänger zu gewinnen“. Daran hätten soziale Netzwerke ihren Anteil. „Wer sie nutzt, wählt aus, was er wahrnehmen will, wann und von wem er es lesen oder hören will und schließlich, mit welchem ausgewählten Kreis von sogenannten Freunden er seine Erkenntnisse teilen will. Schließlich entstehen die Echoräume, in denen Einzelne oder Gruppen sich im Alleinbesitz der Wahrheit wähnen.“

Womit wir wieder bei denen wären, die aufgrund ihres Engagements immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Die Kommunalpolitiker, die in den Städten und Gemeinden Stormarns im Zusammenwirken mit den Verwaltungen große Verantwortung tragen, haben neben einer kritische Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit auch Respekt verdient. Für diese Menschen ist es Ehrensache, sich in ihrer Freizeit für ihre Kommune einzusetzen. Ihnen schulden auch solche Bürger ein Mindestmaß an Achtung, die sie nicht ins Amt gewählt haben. Eine repräsentative Demokratie lebt nun einmal auch vom Vertrauen, das die Wähler ihren Vertretern in den kommunalen Gremien entgegenbringen.

Sicher, die Digitalisierung ermöglicht eine Teilhabe an der öffentlichen Diskussion, die im Kern ein Gewinn für die Gesellschaft ist. Aber ein konstruktiver Diskurs braucht Regeln. Das beginnt mit einem sorgsamen Umgang mit Informationen. Bei Zeitungen gehört es zum Selbstverständnis, diese auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Polemik und Gerüchten keinen Raum zu geben. Nachricht und Meinung immer klar zu trennen. Darauf zu achten, dass Menschen nicht in ihrer Ehre verletzt werden. Das Vertrauen in gewählte Volksvertreter nicht ohne Not zu erschüttern. Und Politikern auch dann mit Respekt und Achtung zu begegnen, wenn sie Fehler machen. Oder anderer Meinungen sind als wir.

In diesem Sinne danken wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für das Vertrauen, das Sie in unsere Arbeit setzen. Wir wünschen Ihnen und besonders all jenen Stormarnern, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für andere engagieren, ein fröhliches und friedliches Weihnachtsfest. Und für das Jahr 2017 einen fairen politischen Diskurs.