Stormarn
Kostenstreit

Schulbegleitung: Kreis hofft auf dauerhafte Lösung mit Land

Erst nachdem Mareike Broschinski aus Bargteheide Widerspruch gegen den Absagebescheid des Kreises einlegte und klagte, wurde ihrem autistischen und zu 80 Prozent schwerbehinderten Sohn Tjore (8) eine Schulbegleitung bewilligt

Erst nachdem Mareike Broschinski aus Bargteheide Widerspruch gegen den Absagebescheid des Kreises einlegte und klagte, wurde ihrem autistischen und zu 80 Prozent schwerbehinderten Sohn Tjore (8) eine Schulbegleitung bewilligt

Foto: Laura Treskatis / HA

Die Verwaltung erklärt, warum sie die Kostenübernahme zunächst abgelehnt hat und übt Kritik an der fehlenden Aufgabenabgrenzung.

Bad Oldesloe.  Es ist ein Streit um eine Grauzone und ein Streit darüber, wer am Ende die Kosten trägt: Was leisten Schulbegleiter und was Schulische Assistenzen, wenn es um die Betreuung behinderter Kinder an Grundschulen geht? Und wer bezahlt was?

Für die im vergangenen Jahr eingerichteten Schulischen Assistenzen – sie sind in erster Linie für den pädagogischen Kernbereich zuständig – zahlt das Land. Für Schulbegleiter, die geistig, körperlich oder seelisch behinderte Kinder in der Regel einzeln betreuen, sind dagegen die Eingliederungshilfe des Kreises sowie die Jugend- und Sozialhilfe zuständig. Nach Angaben des Kieler Sozialministeriums finanziert das Land dabei 79 Prozent der Kosten für Schulbegleitungen geistig und körperlich behinderter Kinder.

Familien klagten Recht auf Hilfe ein

Noch bis kurz vor Schulbeginn hatten Eltern aus den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf eine Zusage für eine zusätzliche Unterstützung warten müssen. Zuletzt klagte eine Familie aus Stormarn ihr Recht auf Hilfe beim Lübecker Sozialgericht ein.

Wie berichtet , gab der Kreis Stormarn schließlich nach: Alle ausstehenden Anträge auf Schulbegleitungen, bei denen Eltern gegen einen negativen Bescheid geklagt oder Widerspruch eingelegt hatten, wurden bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres bewilligt . Die Kosten hierfür übernimmt vorläufig der Kreis – bis eine Lösung gefunden ist.

Kreis übernimmt Kosten vorläufig

Nun äußert sich der Kreis Stormarn ausführlich zur Finanzierung der Schulbegleitungen. In einem Schreiben heißt es zu dem Fall: Der Kreis habe nur vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Lösung mit dem Land keine Beschwerde beim Landessozialgericht in Schleswig eingelegt und die Leistungen in den betroffenen Einzelfällen übernommen.

Er macht aber auch deutlich, dass er in dieser Angelegenheit anderer Ansicht ist. „Zu den Leistungen gehören auch Aufgaben aus dem Kernbereich pädagogischer Arbeit, welche nicht zu den Aufgaben der Jugend- und Sozialhilfe gehören, sondern der Schule im Sinne einer inklusiven Beschulung obliegen.“

Widersprüche gegen Ablehnungsbescheide

Weiter kritisiert die Kreisverwaltung, dass es bis heute keine landeseinheitliche Aufgabenabgrenzung von Schulischen Assistenzen und Schulbegleitern gebe. Dies sei zumindest in einem Moratorium zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden vereinbart worden.

Daraufhin entwickelte der Kreis eigene Abgrenzungskriterien, wodurch es bei einer Vielzahl von Einzelfällen zu Widersprüchen gekommen sei. Nun hoffe man, dass eine dauerhafte oder zumindest längerfristige Lösung gefunden werden kann.

Lebenshilfe Stormarn will dauerhafte Lösung

Das hofft auch Silke Zielsdorf von der Lebenshilfe Stormarn, die für den Bereich Schulbegleitungen zuständig ist. „Der Kreis ist nicht besser als das Land“, sagt Zielsdorf. „Er ist eingeknickt und hat dadurch das Problem nur verschoben.“ Auch sie ist der Meinung, dass es oft Definitionssache sei, welche Aufgaben in die Verantwortung der Schule oder des Kreises fallen. Zielsdorf: „Damit Inklusion klappt, dürfen wir uns nicht von Übergangslösung zu Übergangslösung hangeln.“