Stormarn
Stadtverordnete

Ahrensburg: Kritik am Einzelhandelskonzept

Bürgermeister Michael Sarach spricht zu den Stadtverordneten

Bürgermeister Michael Sarach spricht zu den Stadtverordneten

Foto: Lutz Wendler / HA

Grundsatzdebatten in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung. Auch über den Haushalt wird nach der Sommerpause gestritten.

Ahrensburg.  Zehn Wochen lag die letzte Stadtverordnetenversammlung in Ahrensburg vor der Sommerpause zurück. Es war also sinnvoll, nach einer solchen Entwöhnung den Neustart eher gemächlich anzugehen. Auf der Tagesordnung stand nichts wirklich Brisantes, die Beschlussvorlagen waren insgesamt unstrittig, anwesend waren nur 24 von 31 Stadtverordneten – ausreichend Raum also, die eine oder andere alte Kontroverse aufzunehmen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 86 für das Grundstück Kastanienallee, auf dem ein hoher Anteil von sozial gefördertem Wohnraum angestrebt wird, wurde einstimmig beschlossen. Das weitere Verfahren mit Auslegung, Abwägung und Satzungsbeschluss dürfte sich hinziehen, so dass nicht vor 2018 mit dem Baubeginn zu rechnen ist.

Konzept beruhe auf fragwüdiger Expertise

Mehr Redebedarf gab es danach, obwohl es nur um die Kenntnisnahme des aktualisierten Einzelhandelskonzepts für Ahrensburg ging und nicht um einen Beschluss. Peter Egan (WAB) fand, dass das Thema Einzelhandelsentwicklung zuvor im Bau- und Planungsausschuss viel zu defensiv behandelt worden sei. Er forderte, dass Ahrensburg mit weit überdurchschnittlichem Kaufkraftindex von 125 und dem rapiden Bevölkerungsanstieg – die aktuelle Zahl von 34.000 Einwohnern sei erst für 2030 prognostiziert gewesen – mehr Chancen erkennen und offensiver agieren sollte, statt ständig die Gefahren von Wachstum und Parkplatznot heraufzubeschwören.

Thomas Bellizzi (FDP) kritisierte vehement das Einzelhandelskonzept, das seiner Meinung nach auf einer fragwürdigen Expertise des Büros Dr. Lademann und Partner beruhe. Bellizzi nannte es „eine Frechheit“, dass die Erhebungen zum Teil auf so minimaler Datenbasis fußten, dass sie statistisch unerheblich seien und keine belastbaren Rückschlüsse auf Ahrensburg zuließen.

Sanierungsstau sei offensichtlich

Kontrovers wurde es auch beim Jahresabschluss 2014, der einen Überschuss von 1,43 Millionen Euro ausweist. Der Haushaltsplan für 2014 war noch von einem 1,08 Millionen-Euro-Minus ausgegangen. Achim Reuber (SPD) kritisierte, dass die CDU-Fraktion daraus abgeleitet habe, Grund- und Gewerbesteuer zu senken, obwohl ein erheblicher Sanierungsstau, besonders im Straßennetz und in der sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen), offensichtlich sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch spottete, er habe nicht erwartet, dass es bei einem harmlosen Tagesordnungspunkt eine Grundsatzdebatte geben würde. Koch kritisierte chronisch tiefrote Planungsansätze, die sich in den realen Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre stets in Überschüsse verwandelt hätten. Es wäre also möglich gewesen, die Investitionen in den Erhalt des städtischen Vermögens zu tätigen, auf die wegen der negativen Planungsansätze der Verwaltung von politischen Mehrheiten immer verzichtet worden sei.

Aufwärmen für kommende Kontroversen

Bürgermeister Michael Sarach konterte mit der Feststellung, die Politik habe das letzte Wort: „Ich mache Vorschläge, Sie entscheiden.“ Und als Verteidigung der konservativen Planungsansätze: „Ich trage Verantwortung für den Entwurf des Haushaltsplans, ich bin aber kein Hellseher.“

Das klang nach Aufwärmübungen für kommende Kontroversen. Koch kündigte für den Plan 2017 an: „Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Dann sind auch Steuersenkungen möglich, um unnötige Erhöhungen rückgängig zu machen.“ Der Abschluss 2014 wurde einstimmig verabschiedet.