Stormarn
Inklusion

Schulbegleitung: Kreis Stormarn will vorläufig zahlen

Ohne eine Schulbegleitung kann Charlotta (9) nicht mit auf Klassenfahrt. Ihre Mutter Nicole Estedt hofft weiter

Ohne eine Schulbegleitung kann Charlotta (9) nicht mit auf Klassenfahrt. Ihre Mutter Nicole Estedt hofft weiter

Foto: Laura Treskatis / HA

Eltern behinderter Kinder sollen Kostenübernahme bewilligt bekommen. Stormarns Landrat Henning Görtz strebt Einigung mit Land an.

Ahrensburg/Kiel.  Es ist ein Streit zwischen Kreisen und Land. Doch die Leidtragenden sind meist Kinder und deren Eltern. Noch immer sind Fragen bei der Finanzierung von Schulbegleitern behinderter Kinder offen. Zwei Kreise geraten dabei immer wieder in die Kritik: „In Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg wurden für dieses Schuljahr landesweit die meisten Anträge für Schulbegleitungen zunächst abgelehnt“, sagt Samiah El Samadoni, Bürgerbeauftragte des Landes für soziale Angelegenheiten. In vielen Fällen hatten die beiden Kreise den Hilfsbedarf zwar gesehen, aber die Schulbegleitung verweigert und auf das Land verwiesen. Auch in Ostholstein gab es im vergangenen Schulhalbjahr Probleme.

„Stormarn und Herzogtum Lauenburg nutzen eine Entscheidung des Landessozialgerichts aus, obwohl diese auf wackligen Beinen steht“, sagt El Samadoni. „Auf Kosten der Kinder soll so ganz bewusst Geld gespart werden.“ Im Februar 2014 hatte das Landessozialgericht entschieden, dass Schulbegleiter nur für die körperliche Assistenz, nicht aber für den pädagogischen Kernbereich zuständig seien. „Was genau zum pädagogischen Kernbereich zählt, wurde allerdings nicht näher definiert“, sagt El Samadoni. Zum Schuljahr 2015/16 richtete das Land zudem rund 400 Stellen für sogenannte Schulische Assistenzen ein. Sie sollten Grundschulklassen vor allem bei der pädogischen Arbeit unterstützen, Schulbegleiter aber ausdrücklich nicht ersetzen.

Eltern müssen permanent kämpfen

„Für einen positiven Bescheid müssen Eltern permanent kämpfen“, kritisiert El Samadoni. In Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg erwirkten manche Eltern erst nach mehreren Widersprüchen und Gerichtsverfahren eine Betreuung für ihre Kinder. In zwei Verfahren entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig, dass das Herzogtum Lauenburg die Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder zu finanzieren hat. Der Kreis legte nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Auch das Sozialgericht in Lübeck entschied: Allein die Tatsache, dass ein Unterstützungsbedarf in den pädagogischen Kernbereich fällt, könne nicht dazu führen, dass der Kreis von seiner Leistungspflicht befreit ist. Soweit nicht die Schulischen Assistenzen die Unterstützung übernehmen, bleibt die Eingliederungshilfe weiterhin zuständig. Das Verfahren hatten Eltern eines behinderten Kindes aus dem Kreis Stormarn eingeleitet.

Hoffen auf die Klassenfahrt

Nicole Estedt aus Ahrensburg wartet noch immer auf einen positiven Bescheid, damit ihrer neun Jahre alten Tochter Charlotta eine Schulbegleitung während der Klassenfahrt gewährt wird. In zwei Wochen will die Klasse 4a der Grundschule Am Reesenbüttel nach Eckernförde fahren.

Vor knapp sechs Jahren spendete Nicole Estedt ihrer Tochter ihren linken Leberlappen. Zweimal am Tag muss die Grundschülerin Medikamente einnehmen. „So etwas können Schulische Assistenzen nicht leisten und Lehrer dürfen ihr diese nicht verabreichen“, sagt Estedt. „Behinderte Kinder müssen sehr engagierte Eltern mitbringen, um ihr Recht zu bekommen.“ Sie hat den Antrag bereits im Mai gestellt.

Erst bewilligen, dann streiten

El Samadoni appelliert unterdessen an die Landräte der beiden Kreise, sich endlich der Verfahrensweise der übrigen kommunalen Träger anzupassen. „Andere Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein haben sich dagegen entschieden, den Streit auf dem Rücken der Kinder auszutragen“, sagt El Samadoni. Wenn die Voraussetzungen für eine Schulbegleitung erfüllt sind, werden diese nach ihrer Kenntnis grundsätzlich bewilligt. „Auch wenn zunächst unklar bleibt, wer finanziell dafür aufkommt“, so die Bürgerbeauftragte.

Nach dem Urteil des Lübecker Sozialgerichts vereinbarte Stormarn mit dem Land zunächst eine Regelung, die übergangsweise gelten soll. „Der Kreis übernimmt vorläufig die Kosten, bis es eine endgültige Lösung gibt“, sagt Landrat Henning Görtz. „Es besteht eine Grauzone, was Schulbegleiter und was Schulassistenzen leisten.“ Für das erste Schulhalbjahr sollen alle 15 Stormarner Verfahren vom Kreis bewilligt werden. Gleichzeitig gesteht der Landrat ein, dass in diesem Jahr die Bescheide sehr spät rausgehen. Görtz: „Wir hatten gehofft, dass wir uns noch vorher mit dem Land einigen können.“ Die Bereitschaft zu einer Verständigung sei von Seiten des Kreises da. „Es wird Kompromisse geben müssen und dazu sind wir bereit“, so Görtz. Die Kosten für die Schulbegleitungen in Stormarn belaufen sich auf einstellige Millionenbeträge.

Schlechte Arbeitsbedingungen

Der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (SPD) wünscht sich vor allem ein landesweit einheitliches Vorgehen. Er mahnt jedoch: „Die anderen Kreise sollten sich nur nicht an Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg orientieren.“ Auf Landesebene will sich der Bildungspolitiker weiter für eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Land und allen Kreisen einsetzen. Habersaat: „Inklusion bleibt ein Ziel, dem wir nur näher kommen, wenn alle staatlichen Ebenen sich ihrer Verantwortung stellen.“

Silke Zielsdorf von der Lebenshilfe Stormarn ist zuständig für den Bereich Schulbegleitungen. Sie sieht auch ein Problem in den Arbeitsbedingungen: Während Schulische Assistenzen unbefristet oder für einen Zeitraum von fünf Jahren eingestellt werden, sind die Arbeitsverträge von Schulbegleitern an die Bewilligung geknüpft. „Das führt vor allem in den Ferien zu einer Zitterpartie“, sagt Zielsdorf. Anfang vergangenen Jahres verfügte die Lebenshilfe Stormarn noch über rund 130 Schulbegleiter. „Weil ihnen die Stelle zu unsicher war, sind inzwischen etwa ein Viertel der Mitarbeiter gegangen.“