Stormarn
Interview

Justiz und Polizei in Stormarn sollen besser kooperieren

Ralf Stegner, Landes und  Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein und Vize-Bundesvorsitzender

Ralf Stegner, Landes und Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein und Vize-Bundesvorsitzender

Foto: Ralph Klingel-Domdey / HA

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, im Abendblatt-Interview. Er spricht über die hohe Einbruchskriminalität in Stormarn.

Ahrensburg/Kiel.  Eine Negativ-Schlagzeile wie „Stormarn – wo Kriminelle leichtes Spiel haben“ lässt ihn nicht kalt. Als ehemaliger Innenminister Schleswig-Holsteins hat Ralf Stegner noch heute einen kritischen Blick auf die Arbeit der Polizei. Zudem lenken Bundestagsabgeordnete aus dem Hamburger Rand in jüngster Zeit verstärkt sein Augenmerk auf die Entwicklung im Kreis, wo die Polizei kein leichtes Spiel hat im Kampf gegen Einbrecher. „Die Landesregierung tut schon viel“, sagt der Chef der SPD-Landtagsfraktion und Vize-Bundesvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Abendblatt, „aber wir müssen dem Problem noch mehr Aufmerksamkeit schenken.“ Zwar halte er die Gesetze in diesem Kriminalitätsfeld für ausreichend. Doch habe er wenig Verständnis dafür, wenn Täter, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt werden, von der Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Diesbezüglich habe es im Zusammenwirken von Polizei und Justiz in Stormarn zweifelhafte Fälle gegeben. Und „erhebliche Unterschiede“ bei Verfahren im Land.

Die Wahrnehmung vieler Stormarner ist, dass die Polizei wegen der hohen Einbruchszahlen und der bundesweit schlechtesten Aufklärungsquote nicht mehr Herr der Lage ist. Sind die Stormarner Probleme in ihrer Gesamtheit in Kiel bekannt?

Ralf Stegner: Das sind sie. Ich besuche die Polizei in Stormarn regelmäßig. Wie kürzlich in Reinbek. Oder die Direktion in Ratzeburg. Da gibt es Entwicklungen, die uns in der Tat Sorge bereiten. Wir müssen aber auch so fair sein, uns die Sozialstruktur anzusehen. Im wohlhabendsten Kreis des Landes, der zudem mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut angebunden ist, haben es die Täter leicht, mit der Bahn herzukommen und wieder zu verschwinden. Behauptungen, wir schenkten dem nicht genug Aufmerksamkeit, oder es gebe nicht genug Polizei, sind falsch. Die Aufklärungsquote ist immer dort niedrig, wo Täter und Opfer in keinerlei Beziehung stehen. Übrigens hatten wir auch schon schlechtere Zahlen.

Die Zahl der Einbrüche ist im Jahresvergleich um 47 Prozent gestiegen. Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger ist empfindlich gestört. Besonders in Städten und Gemeinden wie Großhansdorf, Ahrensburg, Ammersbek, Barsbüttel oder Reinbek. Da helfen Hinweise auf schlechtere Zahlen in der Vergangenheit wenig.

Stegner : Das ist vielleicht ein schwacher Trost, aber die Quote war schon mal schlechter. Wir haben heute moderne Einsatzgruppen der Polizei, die auf Einbrüche spezialisiert sind. Die arbeiten mit modernen Methoden, auch bei der Spurensicherung. Übrigens ist vieles auch statistische Spielerei. Als aufgeklärt gilt ein Einbruch erst, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt ist. Manche Einbrecher werden für fünf Taten verurteilt. Wir wissen aber, der hat 20 weitere Taten auf dem Konto, die ihm nicht nachzuweisen sind. Nehmen wir ein Beispiel aus Kiel: Dort wurde kürzlich eine Bande festgesetzt. Und die Zahl der Einbrüche ging drastisch runter. Solche Gruppen operieren landesweit. Deswegen geben Statistiken kein realistisches Bild. Fakt ist aber, dass den Opfern Statistiken schnurz sind. Solche massiven Eingriffe in die Privatsphäre hinterlassen Spuren. Wir müssen dem Problem mehr Aufmerksamkeit schenken. Das tun wir.

Wie?

Stegner : Wir haben mehr Polizei, denn wir haben geplante Stellenkürzungen der Vorgängerregierung gestoppt. In diesem Jahr und im nächsten stellen wir jeweils 400 Auszubildende bei der Polizei ein. Dadurch werden etwa 300 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr zur Verfügung stehen. Wir wollen den Beruf attraktiver machen – und die Eingangsbesoldung. Wir sind die polizeifreundlichste Koalition seit Jahren.

Dennoch: Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. 56 Prozent mehr Einbrüche in Ahrensburg, 76 Prozent mehr in Bad Oldesloe. In Reinbek eine Steigerung um 130 Prozent. Die Bilanz der Sicherheitsbehörden ist trotz der Ausweisung von Gefahrengebieten, trotz Einsatzgruppen schlecht. Alle Maßnahmen wirken hilflos.

Stegner : Nein, das kann man so nicht sagen. Ich habe erfahren, dass neuere Zahlen einen Abwärtstrend versprechen. Außerdem versuchen wir, die Bürger dafür zu gewinnen, mehr in passive Sicherheit zu investieren. Die Menschen, die typische Opfer solcher Verbrechen sind, können sich das meistens auch leisten. Die attraktivsten Objekte für Einbrecher sind nun einmal die, wo richtig was zu holen ist. Und es bedarf nicht besonders viel, es Einbrechern schwer zu machen. Nur mehr Polizei reicht auch nicht, außerdem müssen neue Beamte erst ausgebildet werden.

Viele Stormarner haben schon aufgerüstet. Mit Alarmanlagen, Wachdiensten, Hunden. Neu in der Diskussion sind private Sicherheitsdienste, weil viele der Ordnungsmacht des Staates nicht mehr vertrauen. Eine bedenkliche Entwicklung?

Stegner : Das ist in der Tat bedenklich. Und es ist falsch. Die Polizei tut, was sie kann. Die Aufklärungsarbeit ist schwer. Aber wir haben zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Hamburg intensiviert, weil viele Täter von dort kommen. Was Politik auch tun kann ist, das Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften zu verbessern. Wir sprechen mit der Polizei, fragen: Bekommt ihr die nötigen Durchsuchungsbeschlüsse, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird? Kommt der Täter in Untersuchungshaft, wenn sein Wohnort zweifelhaft ist? Da hat sich viel verändert in Richtung einheitlicher Praxis im Land. Es gibt immer noch Unterschiede, aber es bewegt sich in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Die Justiz ist unabhängig, Politik kann nur in Maßen beeinflussen.

Polizisten berichten uns von ihrem Frust, sagen: „Wir fangen die Verbrecher, die Justiz lässt sie laufen.“ Gerade gab es einen Fall in Großhansdorf, bei dem ein Albaner mit Einbruchswerkzeug auf frischer Tat ertappt wurde. Die Beamten stellten zudem Spuren am Haus sicher. Ein Richter ließ den Mann laufen. Das ist auch für die meisten Bürger schwer nachvollziehbar.

Stegner : So etwas ist aber nicht die Regel, das hat mir die Polizei bestätigt. Aber: Ja, solche Fälle sind schwer nachvollziehbar. Darüber muss die Politik mit der Justiz reden.

Sind Polizeibeamte Ihnen gegenüber in solchen Dingen offen und ehrlich?

Stegner : Ja. Und das wird dann Gegenstand von Gesprächen mit der Justiz. Aber ich muss auch sagen, die Resonanz der Beamten ist bei meiner Tour durchs Land durchaus positiv. Dennoch kann ich den Menschen nicht versprechen, dass wir die Aufklärungsquote bei Einbrüchen sonst wohin steigern könnten. Das ist schlichtweg nicht möglich. Die Struktur dieser Kriminalität gibt das nicht her. Das ist übrigens kein schleswig-holsteinisches Phänomen.

Wie laufen solche Gespräche mit der Justiz?

Stegner : Ich nutze dazu sich bietende Gelegenheiten – mit der Spitze der Justiz, aber auch mit der Justizministerin. Wie gesagt, mit aller Vorsicht, weil die Justiz unabhängig ist. Und das ist auch gut so. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, ich drehe da mal ein bisschen am Rad, und alles ändert sich.

Aber Sie sagen auch, dass es in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei Optimierungsbedarf gibt?

Stegner : Ich glaube, dass das so ist. Meldungen wie die im Abendblatt über den Großhansdorfer Fall befremden auch mich. Ich glaube aber auch, dass die Zusammenarbeit mit Hamburg Früchte tragen wird.

Halten Sie die Gesetzgebung im Bereich der Einbruchskriminalität angesichts der aktuellen Zahlen denn überhaupt noch für zeitgemäß?

Stegner : Ich glaube nicht, dass schärfere Gesetze helfen. Die Justiz muss Beweise für Verfahren bündeln. Dann nimmt sie vier, fünf nachweisbare Fälle und verknackt die Täter. Dann sind die Verbrecher von der Straße oder werden ausgewiesen. Deswegen sagte ich, die Wahrscheinlichkeit einer sich verbessernden Quote ist eher gering. Serientäter und Banden werden häufig nur für einen Bruchteil dessen zur Verantwortung gezogen, was sie tatsächlich verbrochen haben. Insofern sind Statistiken nur bedingt aussagekräftig.

Ein Stormarner Bürgermeister ging kürzlich aufgrund der Schließung einer Wache soweit zu fordern, private Dienste müssten möglicherweise bald polizeiliche Aufgaben übernehmen. Und ein FDP-Politiker forderte unlängst, das Land müsse Stormarn zu Hilfe kommen.

Stegner : Stormarn ist im Bereich Polizei deutlich besser aufgestellt als andere Kreise. Deshalb halte ich solche Forderungen für Unsinn. Sie haben hier ruck zuck Beamte vor Ort. Die Zahl der Wachen ist nicht maßgeblich für den Erfolg polizeilicher Ermittlungen und hat auch nichts mit Einsparung zu tun, sondern mit Effizienz von Polizeiarbeit. Im Übrigen muss Polizei heute mehr auf Eigensicherung achten, weil die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft leider stark angestiegen ist. Die Arbeit muss den neuen Anforderungen angepasst werden. Das geht mit Dorfsheriffs und kleinen Wachen wie früher, die nicht rund um die Uhr besetzt sein können, einfach nicht mehr.

Ralf Stegner ist also für eine klare Trennung in Sachen Gewaltmonopol?

Stegner : Ohne Wenn und Aber. Sicherheitsdienste sind heute zwar zertifiziert, sind sicherer geworden. Schwarze Schafe wurden aussortiert. Sie sind gut beim Schutz von Autohäusern etc. Aber polizeiliche Aufgaben bleiben polizeiliche Aufgaben.