Stormarn
Takeda-Gelände

Protest könnte für Barsbütteler teuer werden

Initiativensprecher Hinrich Thormählen (l.) und Lothar Süssmann (r.) fühlen sich von  der Gemeinde ungerecht behandelt. Rechtsanwalt Andreas Dimle (Mitte) vertritt sie vor Gericht

Initiativensprecher Hinrich Thormählen (l.) und Lothar Süssmann (r.) fühlen sich von der Gemeinde ungerecht behandelt. Rechtsanwalt Andreas Dimle (Mitte) vertritt sie vor Gericht

Foto: René Soukup / HA

Initiative will Ansiedlung von Pharmagroßhandel verhindern und zieht vor Gericht. Dafür muss sie womöglich 50.000 Euro zahlen.

Sie hatten es angekündigt – und nun machen sie ernst. Die Interessengemeinschaft Willinghusen hat die Gemeinde Barsbüttel verklagt. Sie will die Ansiedlung des Pharmagroßhändlers Noweda auf dem Gelände der ehemaligen Tierversuchsanstalt im 2300 Einwohner zählenden Ortsteil verhindern. Dafür hatten die Kommunalpolitiker den Bebauungsplan geändert. Dagegen gehen die Protestler vor. Sie streben beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig ein sogenanntes Normenkontrollverfahren an.

Bürger fühlen sich in Grundrechten eingeschränkt

Barsbüttel. Ein entsprechender Antrag, der sich über 22 DIN-A4-Seiten erstreckt, ist gestellt. Sollte er abgelehnt werden, will die Bürgerinitiative vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Das kann teuer werden. Im schlimmsten Fall müssten die Projekt-Gegner bis zu 50.000 Euro aus der eigenen Tasche zahlen.

Die Initiative beklagt das von der Gemeinde ausgewählte verkürzte Verfahren, das keinen förmlichen Aufstellungsbeschluss beinhaltet. Deshalb hatte die Kommunalaufsicht des Kreises ein Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt. Denn laut Gemeindeordnung darf sich dieses nur gegen den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes richten. Die Protestler fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

20 Mitstreiter wollen sich finanziell beteiligen

Kläger ist der Sprecher der Interessengemeinschaft, Hinrich Thormählen. Der Handwerksmeister wohnt mit seiner Familie direkt gegenüber dem Areal und ist in dem Schreiben an das Gericht als informeller Vertreter für die Bürgerinitiative aufgeführt. Er sagt: „Wir werden notfalls durch alle Instanzen gehen, müssen davon ausgehen, dass wir den Super-GAU erleben.“ Und der würde so aussehen: Die Protestler erleiden vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage und haben auch mit einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Dann müssten sie die Prozesskosten selbst tragen. „Die Prognose dafür beläuft sich auf maximal 50.000 Euro“, sagt der Barsbütteler Anwalt Andreas Dimke mit Kanzlei in Hamburg. Er hat das Mandat für die Initiative übernommen.

Laut Thormählen werden sich 20 Mitstreiter in unterschiedlicher Höhe finanziell beteiligen, er selbst bringe im Fall einer Niederlage vor Gericht mehrere Tausend Euro ein. „Den Antrag haben wir erst jetzt eingereicht, weil wir uns erst besprechen mussten, ob wir so eine hohe Summe stemmen können und wollen“, sagt der 54-Jährige.

Initiative war bereits vor Gerichte gezogen

Rund 4000 Euro seien schon angefallen und auch bezahlt. Denn die Initiative hat in der Vergangenheit bereits Gerichte beschäftigt. Um den Politikern den Satzungsbeschluss zu untersagen, hatte sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht – und scheiterte. Daraufhin schalteten die Protestler das Oberverwaltungsgericht ein. Dort kam man aber auch nicht zu einer anderen Auffassung. Die Erfolgsaussichten der Initiative beschreibt Jurist Dimke so: „Ich glaube, dass sie im Recht ist. Ich weiß aber auch, dass die Gerichte sehr verwaltungsfreundlich entscheiden.“

Bis zur Änderung des Bebauungsplanes im Februar dieses Jahres war auf dem 5,2 Hektar großen Gelände in Willinghusen ausschließlich die Nutzung als Tierversuchsanstalt erlaubt. Den Betrieb hatte die Firma Takeda aber im März 2013 eingestellt, Barsbüttel ging somit ein Gewerbesteuerzahler verloren. Der Gemeinde wurde die Fläche vom Pharmaunternehmen für vier Millionen Euro angeboten. Von einem Erwerb sah sie jedoch ab.

BI befürchtet erhöhtes Verkehrsaufkommen

Inzwischen hat Noweda den größeren Teil des Areals gekauft, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den vorderen Bereich an der Kreisstraße 109 mit seinem modernen Bürogebäude. Dort wird das Thünen-Institut für Holzforschung im kommenden Jahr einziehen. „Im Komplex müssen noch leichte Veränderungen vorgenommen werden“, sagt Barsbüttels Bauamtsleiterin Rita Dux. Dem Zuzug der Holzforscher sind die Mitglieder der Interessengemeinschaft wohlgesonnen.

Ihr Groll richtet sich ausschließlich gegen das Noweda-Projekt. „Ein inhaltlicher Kritikpunkt zielt darauf, dass die Sache städtebaulich nicht vertretbar ist“, sagt Anwalt Dimke. Die Apotheker-Genossenschaft plant ein 10.800 Quadratmeter großes Lager, um von Barsbüttel aus Apotheken im Großraum Hamburg mit Arzneimitteln zu beliefern.

Die Bürgerinitiative fürchtet durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen viel Lärm und mehr Schadstoff-Emissionen. In Dimkes Antrag an das Oberverwaltungsgericht heißt es unter anderem: „Derartige Bauten würden den Charakter der Fläche hin zu einem Industriegebiet verändern. Im jedenfalls faktisch vorhandenen Außenbereich würde dementsprechend ein massiver Fremdkörper angesiedelt werden. Dies ist rechtlich nicht zulässig.“

Ältere Gebäude auf dem Areal sind abgerissen

Ursprünglich wollte Noweda in Stormarns Süden Anfang 2017 eröffnen. Die alten Gebäude der Tierversuchsanstalt sind zwar schon abgerissen, auch hat das Unternehmen laut Amtsleiterin Dux eine Baugenehmigung erhalten – trotzdem ist dieser Termin nicht haltbar. Stefan Heine, Leiter der Unternehmenskommunikation, sagt: „Wir sind noch nicht aktiv.“ In Kürze werde sich der Vorstand beraten und noch im Juli einen Fahrplan aufstellen. Heine: „Wir sind in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein Versandzentrum in Betrieb zu nehmen.“

Noweda zählt hierzulande zu den Großen seiner Branche, machte 5,3 Milliarden Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2014/2015, hat rund 2000 Mitarbeiter in 19 Niederlassungen in Deutschland, dazu Beteiligungen an Firmen in Luxemburg und in der Schweiz. Vor Kurzem habe das Unternehmen 200 Bürger in Willinghusen zu dem Vorhaben befragt, sagt Kommunikationschef Heine. „Knapp 60 Prozent haben sich sehr positiv geäußert.“ Zu Projekt-Details wollte sich das Unternehmen nicht äußern. Initiativen-Anwalt Dimke sagt: „Wenn die mit dem Bau beginnen und vor Gericht verlieren, muss alles wieder abgerissen werden.“