Verkehr

Bad Oldesloe: Hilfspolizei soll künftig Rad-Rüpel bremsen

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Finn Fischer
Der Bürgermeister von Bad Oldesloe, Tassilo von Bary, hat schon mehrere Radfahrer ermahnt und wurde dann beleidigt

Der Bürgermeister von Bad Oldesloe, Tassilo von Bary, hat schon mehrere Radfahrer ermahnt und wurde dann beleidigt

Foto: Birgit Schücking

Viele Oldesloer beklagen die Gefahren im Innenstadtbereich. Mittwoch kommt das Thema im Hauptausschuss auf den Tisch.

Bad Oldesloe.  Rowdy-Radfahrer im Zentrum der Kreisstadt – Ermahnungen nützen offenbar wenig, Strafen darf das Ordnungsamt nicht verhängen, auch keine Personalien feststellen. Das ist der Polizei vorbehalten. Doch die ist offenbar nicht ausreichend personell ausgestattet, als dass sie sich um die Einhaltung des Radfahrverbotes in der Fußgängerzone von Bad Oldesloe in einem ausreichenden Maße kümmern könnte.

Dem Bürgermeister wurden schon Schläge angedroht

Die Fraktion und Wählergemeinschaft Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO) hat jetzt einen Vorstoß in dieser Sache unternommen, wünscht sich Hilfspolizisten, die in der Fußgängerzone Streife gehen und für Ordnung sorgen. In einem Antrag wollten die Freien Wähler die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeiten zu prüfen, Außendienstmitarbeiter der Stadt mit weiteren Befugnissen auszustatten. „In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden könnten die kompetent ausgebildeten Mitarbeiter in der Stadt Streife gehen“, sagt Friedrich Karl Kümmel (FBO). Als Beispiel nennt er Städte in Süddeutschland oder das schleswig-holsteinische Neumünster. Dort gebe es bereits einen sogenannten Kommunalen Ordnungs- und Verkehrsdienst (KOD). „Es ist möglich, städtische Mitarbeiter durch die Landespolizei oder die Verwaltungsschule auszubilden“, sagt Friedrich Karl Kümmel. Die Forderung nach einer Hilfspolizei untermauert er damit, dass es immer wieder Beschwerden über Radfahrer in der Fußgängerzone gebe, vor allem von Senioren oder vom Behindertenbeirat. Das bestätigt auch Lokalpolitiker Uwe Rädisch von der CDU.

Die Stadtverwaltung sieht sich nicht in der Pflicht – und sieht keine Möglichkeit, weitere Aufgaben der Verkehrsüberwachung zu übernehmen. „Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Aufgabe der Landespolizei. Wir können nicht immer mehr Aufgaben des Landes übernehmen“, sagt Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. Außerdem habe es bereits vor einigen Jahren eine entsprechende Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet. Die habe dem Ansinnen jedoch eine Absage erteilt. Der Kreis müsse bei solch einer Regelung auf Einnahmen durch Strafen und Ordnungsgeld verzichten.

Ohne weitere Befugnisse könnten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht viel ausrichten. „Auch ich habe schon Radfahrer in der Fußgängerzone angesprochen“, sagt Tassilo von Bary. „Ermahnungen bringen selten was. Die steigen zehn Meter wieder auf.“ Ihm seien sogar schon Schläge angedroht worden. Dem müssten sich seine Mitarbeiter nicht aussetzen.

Politiker sollen Fraktionen im Landtag in Debatte einbinden

Bestehe tatsächlich ein Problem hinsichtlich der Personalstärke bei der Polizei, so der Bürgermeister, dann sollten die Parteien ihre Landtagsfraktionen darüber informieren. Nur auf Landesebene könne entschieden werden, ob Gemeinden eine Hilfspolizei einsetzen könnten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe gegen die Radfahrer als überzogen an. „Mich stören die Autofahrer in der Fußgängerzone viel mehr“, sagt Wilfried Janson (Die Grünen). „Das scheint eher in Richtung Radfahrer-Bashing zu gehen“, sagt Maria Hermann (SPD).

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 22. Juni, will die FBO das Thema „Hilfspolizei“ erneut auf die Tagesordnung bringen.

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