Stormarn
Bis September

Reinbek verschiebt Beschluss über Betreuungskosten

Der Reinbeker Sozial- und Schulausschuss diskutiert über Betreuungskosten

Der Reinbeker Sozial- und Schulausschuss diskutiert über Betreuungskosten

Foto: Dorothea Benedikt / HA

Eltern mit mehreren Kinder sollen zum Teil deutlich mehr Geld bezahlen. Ihr Protest zeigte zumindest teilweise Wirkung.

Reinbek.  Die Stadt Reinbek will sparen – und dies auf Kosten von Eltern, die ihre Kinder in Kitas und Ganztagsschulen betreuen lassen. So kann man die Beschlussvorlage lesen, über die der Sozial- und Schulausschusses in Reinbek am Dienstagabend abstimmen sollte. Doch soweit kam es nicht. Auf Anregung der SPD-Fraktion wird die Entscheidung bis September vertagt. Der Grund: „Wir wollen den Eltern Gelegenheit zur Intervention geben“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Unglaube.

Eltern hatten gegen die geplante Neuregelung protestiert: zum einen, weil auf Familien mit mehreren Kinder erhebliche Zusatzkosten von mehreren tausend Euro pro Jahr zukämen, zum anderen, weil sie bei der Erarbeitung der neuen Richtlinien nicht gehört oder gar einbezogen wurden.

Eine Möglichkeit, Geld bei der Kinderbetreuung zu sparen, sieht die Verwaltung, weil bisher die Regelungen nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) auch für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen und Betreuten Grundschulen gelten. Laut Verwaltung müsste für die außerschulische Betreuung in diesen Einrichtungen jedoch eine separate Richtlinie gelten, die jetzt ausgearbeitet wurde. Die Neuregelung soll ab dem 1. August 2018 in Kraft treten und jährlich Einsparungen von etwa 115.000 Euro bringen.

Eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Verwaltungsmitarbeitern hat einen Entwurf ausgearbeitet, der im Unterschied zu der bisherigen Regelung schlechtere Konditionen für Eltern mit mehreren Kindern vorsieht. Die sogenannte Geschwisterermäßigung ist dabei deutlich niedriger als jetzt. Eltern, die beispielsweise ein Schulkind und ein jüngeres Geschwisterkind haben, zahlen heute die Kosten für das älteste Kind und nur 30 Prozent der Betreuungskosten für das jüngere. Weil Krippen und Kitas in der Regel teurer sind, sparen Mehrfach-Eltern Geld.

Die neue Regelung dreht das Prinzip um. Für das jüngste, quasi teure Kind muss voll gezahlt werden, für ältere Kinder gibt es eine Ermäßigung. Der Beschluss über diese neue Richtlinie ist jetzt zwar nicht aufgehoben, aber aufgeschoben. „Damit gewinnen wir jetzt erstmal Zeit“, sagt Jan Fischer, der mit anderen Eltern gegen die Neuregelung protestiert hat. „Im September werden wir dann wieder mit denselben Argumenten in die Sitzung kommen“, so der zweifache Vater aus Reinbek.