Bürgerinitiative

Oststeinbeker wehren sich gegen Straßenausbau

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René Soukup
Die Oststeinbeker Bürgerinitiative macht mobil gegen den Straßenbau

Die Oststeinbeker Bürgerinitiative macht mobil gegen den Straßenbau

Foto: René Soukup / HA

Anlieger der Ostlandstraße und Tannenkoppel wollen sich nicht an Straßenbau-Kosten beteiligen und gründen eine Bürgerinitiative.

Oststeinbek.  Die Oststeinbeker Verwaltung plant, vom kommenden Jahr an bis 2025 zahlreiche Straßen in der Gemeinde auf Vordermann zu bringen. Dabei sollen die Anlieger mit bis zu 65 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Der Investitionsbedarf liegt im zweistelligen Millionenbereich.

Doch jetzt regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Grundstücksbesitzer in der Ostlandstraße sowie der davon abgehenden Tannenkoppel wollen das nicht und machen mobil. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet und 93 Unterschriften gesammelt. Die Liste wurde am Mittwoch bei Bürgermeister Jürgen Hettwer abgegeben. Auch die Fraktionschefs von CDU, SPD und Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG) sind in Kenntnis gesetzt.

Anlieger halten Straßenerneuerung nicht für notwendig

Die Anwohner bezweifeln, dass die beiden Straßen komplett erneuert werden müssen. „Sie sind nicht kaputt. Ich sehe nicht die Notwendigkeit für einen Neubau“, sagt Danilo Noack, 41. Der Selbstständige ist neben Birgit Reinmüller, 55, Sprecher der Initiative.

Gegen eine Instandhaltung sträuben sich die Oststeinbeker nicht. Diese müssten sie allerdings auch nicht bezahlen. Denn wird der Belag nur oberflächig angefasst, trägt allein die Gemeinde die Kosten.

Es sind nur wenige Risse im Asphalt zu sehen

An den beiden Straßen am äußersten Zipfel Oststeinbeks Richtung Glinde stehen 61 Häuser, von denen zwei nicht bewohnt sind. Es handelt sich um Sackgassen mit Tempo 30. Auf den ersten Blick erscheint die Fahrbahn in einem ordentlichen Zustand. Es sind nur wenige Risse zu sehen.

„Vor einigen Jahren wurde der Belag abgefräst und dann eine zwei Zentimeter dicke Schicht aufgetragen“, sagt Anwohner Karl-Heinz Meyer. Die Ostlandstraße sei früher eine Sandstraße gewesen, dann planiert und verdichtet worden. Einen klassischen Unterbau gibt es laut Meyer nicht. „Allerdings haben wir keine Spurrillen und Versackungen sind nicht zu sehen“, sagt der Rentner.

Gemeinde zieht Termin für Straßenerneuerung vor

Die Anwohner wundern sich auch, weshalb ihre Straße bereits im kommenden Jahr erneuert werden soll. „In einer früheren Mitteilung im Gemeindeblatt war diese Maßnahme für 2022 vorgesehen“, sagt Birgit Reinmüller. Sie und ihre Mitstreiter haben für den vorgezogenen Termin überhaupt kein Verständnis, denn auf vielen Grundstücken ist noch Hinterlandbebauung möglich. Dass davon in absehbarer Zeit Gebrauch gemacht wird, davon gehen die Anwohner fest aus. Reinmüller: „In diesem Fall sind die Straßenbaufahrzeuge gerade weg, da kommen bereits die verschiedensten Versorgungsfirmen und reißen alles wieder auf, um Anschlüsse zu legen.“

Richtig sauer ist Dennis Dovidat, der vor einem Jahr in die Tannenkoppel gezogen ist. Er hat die Verwaltung seit 30. März dreimal per E-Mail angeschrieben und um Einsicht in Unterlagen mit Bewertungen über den Zustand der Straßen gebeten. „Keine meiner Anfragen wurde bisher beantwortet“, klagt der 40-Jährige.

Anlieger befürchten Kosten von mehreren Tausend Euro

Alle Anwohner eint, dass sie hohe Kosten für den Straßenausbau fürchten. Die genaue Summe ist noch unklar. Doch eines steht fest: Viele Grundstücksbesitzer wären mit mehreren Tausend Euro dabei. Nach ersten Schätzungen kostet der Neubau der beiden Straßen etwa 332.000 Euro.

Hinzu kommt ein Aufschlag zum Beispiel für Gehwege und Beleuchtung. Darüber soll mit den Grundstückseigentümern noch beraten werden. Nicht zu vergessen die Planungskosten, an denen die Anlieger von Ostlandstraße und Tannenkoppel ebenfalls mit 65 Prozent beteiligt werden. Sie belaufen sich auf 67.000 Euro. Im Bau- und Umweltausschuss am 13. Juni sollen die Politiker diese Mittel freigeben. Geschieht das und ein Ingenieur wird beauftragt, das Projekt dann aber nicht umgesetzt, verliert die Gemeinde Geld.

Bürgermeister Jürgen Hettwer ist vom Vorhaben überzeugt

Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer sagt, man habe in Sachen Straßen in den vergangenen Jahren nur das Nötigste gemacht. „Und ich kann verstehen, dass Anwohner nicht begeistert von unserem Vorhaben sind.“ Von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen sei er jedoch überzeugt. Der Verwaltungschef beruft sich auf die Untersuchung eines Ingenieurbüros, das den Erneuerungsbedarf von Straßen in der Kommune bis 2025 ermittelt hat.

Auf Vorschlag der Experten hat die Verwaltung dann eine Prioritätenliste erstellt. 2017 sollen die Bergstraße – hier werden die Anwohner mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt, weil es sich um eine Haupterschließungsstraße handelt – und die Anliegerstraßen Heidstücken sowie Ostlandstraße inklusive Tannenkoppel angefasst werden. „Hier wurden Bohrkernuntersuchungen gemacht“, sagt Hettwer.

Oststeinbeker Wählergemeinschaft orientiert sich am Willen der Bürgern

Das Bauprogramm für jede Straße muss aber zuerst noch von der Politik abgesegnet werden. Für die Ausschusssitzung am 13. Juni haben sich die Protestler schon angekündigt. Sie werden die Entscheidungsträger bitten, die Pläne für ihre Straßen zu stoppen. Rudi Hametner, Fraktionsvorsitzender der Oststeinbeker Wählergemeinschaft und Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, sagt: „Ich will nicht über den Bürgerwillen hinweggehen. Man muss nicht gleich eine Straße neu bauen, wenn sie ein paar Risse hat.“

Im vergangenen Jahr erließ die Gemeinde eine neue Straßenausbaubeitragssatzung. Das Land Schleswig-Holstein hatte Oststeinbek zu einem Erlass verpflichtet. Das Kommunalabgabengesetz schreibt dabei eine Beteiligung der Bürger von minimal 53 und maximal 85 Prozent vor. Während Nachbar Glinde einen Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen erwägt – in diesem Fall zahlen alle Grundstückseigentümer der Kommune eine jährliche und wesentlich geringe Summe für sämtliche Ausbauarbeiten – , sah Oststeinbek davon ab und legte sich auf einmalige Beiträge fest. Dabei werden Anlieger nur belangt, wenn ihre Straße angefasst wird. Die Beiträge sind im Vergleich allerdings hoch.

Wer in Oststeinbek nicht in der Lage ist, die Summe auf einmal zu zahlen, kann sie in Raten über zehn Jahre inklusive Zinsen abstottern. Bürgermeister Jürgen Hettwer verspricht: „Wir werden den Zinssatz so niedrig wie möglich gestalten.“

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