Stormarn
Kommunalpolitik

Das erwartet Ahrensburgs Politik vom Bürgermeister

Bürgermeister Michael Sarach, 62, vor dem Rathaus in Ahrensburg

Bürgermeister Michael Sarach, 62, vor dem Rathaus in Ahrensburg

Foto: Birgit Schücking / HA

Jetzt beginnt die zweite Amtszeit von Michael Sarach. Das Abendblatt hat die Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung befragt.

An diesem Sonntag beginnt die zweite Amtszeit von Michael Sarach als Chef der Ahrensburger Verwaltung.Für das Abendblatt hat Lutz Wendler die Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung befragt, wie sie seine ersten sechs Jahre im Amt bewerten und was sie für die Zukunft von ihm erwarten.

WAB: Miteinander reden – und nicht immer übereinander!

Hinrich Schmick: „Wir wollen, was das Verhältnis zum Bürgermeister und zur Verwaltung angeht, aber auch zu den anderen Fraktionen, miteinander reden und nicht übereinander. Dazu gehört auch, dass man die Prioritäten der nächsten Jahre gemeinsam erarbeitet. Wir hoffen, dass wir dafür in den nächsten Monaten Zeit, Form und das nötige Vertrauen finden. Schon erkennbar ist eine Verbesserung bei der Besetzung einer Stelle, in die uns der Bürgermeister einbezogen hat, obwohl er allein entscheiden könnte. Das Klima verbessern soll auch eine vertrauliche Initiative des Bürgervorstehers.“

Hinrich Schmick, 75, ist Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft WAB und Vorsitzender des Hauptausschusses

FDP: „Wir sollten uns pro Jahr nur zwei Großprojekte vornehmen“

Thomas Bellizzi wünscht sich mehr Gemeinsamkeit

Positiv: Großes Kompliment an die Verwaltung für ihre exzellente Arbeit beim Thema Flüchtlingshilfe, inklusive der effizienten Einbindung von Ehrenamtlichen. Bemerkenswert, wie geräuschlos das alles ablief. Gut auch, dass die Verwaltung beim Badlantic lernfähig war und endlich verstanden hat, dass ein dem Bedarf angepasster Neubau kostengünstiger als eine aufwendige Sanierung sein kann.

Negativ: Nicht gut verlaufen sind dagegen Projekte wie die Lindenhof-Bebauung oder die Sanierung der Moorwanderwegbrücke, wo man nur auf die bewährte Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro setzt und versäumt, nach preiswerten Alternativen zu suchen.

Planung: Wir haben teure externe Gutachten für alles und jedes und veranstalten oft Planungsworkshops – doch es wird kaum etwas davon umgesetzt. Es wäre zielführender und preiswerter, wenn wir uns auf eigene Kompetenzen verlassen und häufiger handeln würden.

Koordination: Die Informationspolitik des Rathauses ist von unterschiedlicher Qualität. Bei wichtigen Themen hat mein Telefon geklingelt, und es gab Rücksprache. Bei Themen wie der Flüchtlingshilfe oder der Expansion von Basler war die Politik von Anfang an mit im Boot. Weniger gut klappte es zuletzt beim Lindenhof, das hätte viel eher kommuniziert werden müssen.

Politisches Klima: Was politisch beschlossen wird, sollte die Verwaltung auch entsprechend umsetzen. Voraussetzung für die gemeinsame Arbeit von Verwaltung und Politik ist allerdings auch ein zuverlässiger Umgang mit vertraulichen Informationen. Es hilft nämlich in der Sache nicht, wenn von einigen Stadtverordneten permanent Wahlkampf betrieben wird.

Dauer großer Projekte:Wir beschäftigen uns mit zu vielen Projekten gleichzeitig, zum Beispiel Gewerbegebietserweiterung, Nordtangente, Flächennutzungsplan, Neugestaltung der Innenstadt, Lindenhof. Dabei kommen die Einzelprojekte nicht voran.

Zweite Amtszeit: Der Haushalt muss dringend konsolidiert werden. Und die Frage effektiver Personalorganisation sollte endlich angegangen werden. Ein großes Thema könnte die Ganztagsschule werden. Meine generelle Empfehlung: Wir sollten uns pro Jahr nur ein, zwei Großprojekte vornehmen, die wir dann aber konsequent verfolgen.

Thomas Bellizzi, 33, ist Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistagsabgeordneter

Grüne: Nicht wieder verzetteln

Monja Löwer wünscht sich, dass Verwaltung und Politik mehr als ein „Wir“ auftreten

Positiv: Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu Vereinen, Verbänden und Initiativen. Und Michael Sarachs persönliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Negativ: Die von ihm gesetzten Ziele wurden nicht erreicht. Auch könnte die Arbeit des Rathauses bürgerfreundlicher sein – Antworten dauern oft zu lange. Deutlich werden auch Entscheidungshemmnisse in Personalfragen und Personalführung. Und die Kommunikation mit der Politik ist schlecht. Es gab selten ein „Wir“, wenn Projekte umgesetzt wurden. Für die Themen, die in der Öffentlichkeit positiv besetzt waren, erschien der Bürgermeister zuständig. Wenn etwas negativ war oder nicht umgesetzt wurde, wurde die Politik verantwortlich gemacht.

Planung: Es gibt zu viele Projekte auf einmal. Zum Teil wurden Projekte angestoßen, die von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatten wie zum Beispiel der Rathausplatz. Damit wurden Kapazitäten unnötig gebunden. Geärgert hat mich die Missachtung von Beschlüssen der Politik, zum Beispiel bei der Vorlage zum Flächennutzungsplan-Entwurf. Dort wurden Wohngebiete wieder aufgenommen, die bereits abgelehnt worden waren. Planung ist nicht nur Sache der Verwaltung. Es kommt auf eine gute Zusammenarbeit des Rathauses mit der Politik, der Verwaltung, den Fachbüros und den Investoren an.

Koordination: Die Informationspolitik der Verwaltung war unbefriedigend. Die Vorlagen zur Beschlussfassung durch die Politik erscheinen oft alternativlos, so dass bei Nichtgefallen der Beschlussvorlage erst mühsam Alternativen durch die Politik aufgezeigt und ihre Prüfung durch Aufträge an die Verwaltung angestoßen werden müssen. Verzögerungen gibt es auch durch Personalmangel. Und es ist zu beobachten, dass es bei manchen Investoren an Kooperationsbereitschaft fehlt.

Politisches Klima: Es wäre besser für das öffentliche Bild der Stadt, wenn wir in Ahrensburg häufiger ein „Wir“ hätten, also das gemeinsame Auftreten von Politik und Verwaltung, statt ein „Ich“ (die Verwaltung) und „die“ (die Politik). Für Abhilfe könnten regelmäßige Treffen der Fraktionsspitzen mit dem Bürgermeister sorgen. Wünschenswert wäre ein besserer Informationsfluss durch die Verwaltung, nicht nur über die schriftliche, unpersönliche Form von Beschlussvorlagen, sondern auch über andere Kommunikationswege wie zum Beispiel Telefon und E-Mail.

Dauer großer Projekte: Die Frage, ob sich die Stadt verzettelt, indem sie zu viele Projekte gleichzeitig diskutiert, muss leider mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden.

Zweite Amtszeit: Großes Thema der zweiten sechs Jahre von Michael Sarach werden die großen Planwerke, der Flächennutzungs- und der Landschaftsplan sein, die Ahrensburgs Zukunftsgestaltung beschreiben. Ich erwarte, dass beide Planwerke noch in diesem Jahr, spätestens aber 2017 beschlossen werden. Außerdem geht es um bezahlbaren Wohnraum, die Ansiedlung von Gewerbe, die Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Horten, einen ausgeglichenen Haushalt und zeitnahe Jahresabschlüsse – mit Letzteren sollten wir zum nächsten Haushalt auf dem Laufenden sein, so dass wir den Haushalt 2017 auf sicherer Datenbasis beschließen können. Und ich glaube, dass Ahrensburg bis 2019 ein Kino haben wird.

Monja Löwer, 47, ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in Ahrensburg und Abgeordnete im Kreistag von Stormarn

SPD: Vieles entscheidet die Politik

Hartmut Möller sagt, dass der Bürgermeister nur so gut sein kann, wie man ihn machen lässt

Positiv: Insgesamt hat Herr Sarach die Verwaltung ordentlich geführt und begonnen, auch neue Strukturen zu schaffen. Er hat neben den Parteien mit Vereinen und Verbänden, mit Interessenvertretern und der Wirtschaft Gespräche geführt und damit für ein gutes wechselseitiges Verständnis zwischen den wichtigen Akteuren in der Stadt und der Verwaltung gesorgt.

Negativ: Dass er bei der Besetzung der Stelle des Bauamtsleiters keine so glückliche Hand hatte, ist nicht ihm allein anzulasten, denn dabei wirkten alle Fraktionen mit.

Planung: Michael Sarach hat die Zukunftsplanung für die Stadt vorangetrieben und zahlreiche Planwerke als Bausteine für die Stadtentwicklung zur Beschlussreife gebracht. Der Flächennutzungsplan wird hoffentlich dieses Jahr verabschiedet. Bei den Themen der Stadtentwicklung konnte er nicht immer auf willige Zusammenarbeit mit den Fraktionen bauen, weil es Stadtverordnete gibt, die zwar nicht die grundsätzliche Notwendigkeit für Planungen abstreiten, aber wenn es konkret wird, gerne einen Rückzieher machen. Das hat zum vorläufigen Scheitern der Nordtangente geführt und ist aktuell bei der Diskussion über den Flächennutzungsplan zu spüren, die mehr von kleinkarierten Einschränkungen geprägt wird als von sich eröffnenden Entwicklungsmöglichkeiten.

Koordination:Die Frage nach der Bilanz der ersten Amtszeit ist nicht leicht zu beantworten, weil viele Dinge, die in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit dem Bürgermeister zugerechnet werden, tatsächlich von den Stadtverordneten entschieden werden. Da kann der Bürgermeister immer nur so gut sein, wie die Stadtverordnetenversammlung bereit ist, ihm Aufträge und Handlungsspielräume zu geben.

Politisches Klima: Das wird immer wieder gern beklagt, bedeutet meistens aber nur, dass die anderen nicht so wollen wie ich. Inzwischen sollten alle lange genug dabei sein, dass sie politische Differenzen nicht persönlich nehmen und gelernt haben, dass man in einer Sache streiten und in einer anderen zusammenarbeiten kann.

Dauer großer Projekte:Sie dauern nur dann lange, wenn man als Maßstab nimmt, den eigenen Garten neu zu gestalten. Für städtebauliche Projekte ist schon die Anzahl der gesetzlichen Vorschriften immens, ebenso die Liste zu beteiligender Institutionen. Rechtssicherheit wird nur mit Sorgfalt erreicht, und die braucht Zeit. Dazu kommt die auch nicht auf Effizienz ausgelegte politische Diskussion. Für Ablehnung bedarf es keiner Einigung, jeder kann andere Bedenken haben. Gerade weil die Bearbeitungszeit einiger Projekte lang ist, kann an mehreren Vorhaben parallel gearbeitet werden, wenn es keinen Zwang zur Sequenzierung gibt. Das ist keine Verzettelung.

Zweite Amtszeit: Themen der kommenden Jahre könnten sein: bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsprobleme (Nordtangente, S 4, Radwege, Busse am Bahnhof, Parkplätze), Städtebauförderung, Kinderbetreuung. Konkret wird im nächsten Jahr das Rathaus saniert sein, das Gewerbegebiet Beimoor-Süd bezugsfertig werden. In zwei Jahren sollten die Pläne für die Hamburger Straße fertig zur Umsetzung sein. Natürlich wünsche ich mir vieles mehr vom oben Genannten, was in sechs Jahren umgesetzt sein sollte. Aber Prognosen? Damit bin ich vorsichtig.

Hartmut Möller leitet die SPD-Fraktion sowie den Bau- und Planungsausschuss in Ahrensburg

CDU: Die Politik früher in Verwaltungsverfahren einbeziehen

Tobias Koch fordert schnellere Planung und Entscheidung

Positiv: Bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen macht das Rathaus einen ausgezeichneten Job. Ebenso wurden die politischen Beschlüsse zu Baumaßnahmen im Schul- und Kita-Bereich sehr gut umgesetzt. Positiv ist auch die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm mit den daraus resultierenden finanziellen Vorteilen zu bewerten.

Negativ: Versäumnisse bei der Wirtschaftsförderung, die zum Verlust namhafter Unternehmen führten, ohne dass es zu nennenswerten Neuansiedlungen gekommen ist. Beim städtischen Haushalt waren wir über mehrere Jahre im kompletten Blindflug. Weil Jahresabschlüsse fehlten, wurden bei Steuererhöhungen und aufgeschobener Straßensanierung Fehlentscheidungen getroffen. Sinnbildlich für die Defizite innerhalb der Verwaltung stehen das Personalproblem an der Spitze des Bauamtes und die veraltete Homepage der Stadt.

Planung: Angefangen mit der Bürgerbeteiligung in der Zukunftswerkstatt des Jahres 2007 wird in Ahrensburg jetzt seit fast zehn Jahren ununterbrochen geplant, ohne dass daraus konkrete Umsetzungen resultieren. Gewerbegebiets-Erweiterung, Entlastungsstraßen, bezahlbarer Wohnraum und der Bau eines Kinos – überall stehen Ergebnisse noch aus.

Koordination: In Ahrensburg gelingt es leider nur sehr schwer, Mehrheiten für bestimmte Vorhaben zu gewinnen. Insbesondere bei großen Bauprojekten wie CityCenter, Erlenhof und jetzt der Lindenhof-Bebauung haben die Fraktionen so gut wie nie an einem Strang gezogen. Abstimmungen mit knappen und wechselnden Mehrheiten führten immer wieder zu Unsicherheiten und Verzögerungen. Solche unterschiedlichen Auffassungen sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Erschwerend kommt in Ahrensburg hinzu, dass Verwaltung und Bürgermeister es versäumen, die Politik frühzeitig und regelmäßig in laufende Vorhaben und Gespräche einzubeziehen. So zeigen sich Meinungsunterschiede oft erst am Ende der langen Verwaltungsverfahren.

Politisches Klima: Bedauerlicherweise gibt es in Ahrensburg keine Dialogkultur zwischen Bürgermeister und Politik. Während andernorts regelmäßige, persönliche Gespräche und Telefonate selbstverständlich sind, wird in Ahrensburg nur über schriftliche Beschlussvorlagen der Verwaltung kommuniziert. Ein gutes Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung kann aber nicht gelingen, wenn im Vorfeld keinerlei Koordination erfolgt und dabei zum Teil sogar politische Mehrheitsmeinungen bewusst übergangen werden. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn Politik und Verwaltung sich im Vorfeld auf gemeinsame Vorhaben verständigen und diese dann auch gemeinsam nach außen vertreten.

Dauer großer Projekte: Wenn sich Vorhaben wie die Gewerbegebiets-Erweiterung, die Lindenhof-Bebauung oder auch die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans über vier, sechs, zehn oder noch mehr Jahre hinziehen, dann kommen logischerweise im Laufe dieser Zeit neue Vorhaben hinzu. Es braucht in Ahrensburg deutlich schnellere Planungs- und Entscheidungsprozesse, was eine frühzeitige und regelmäßige Einbeziehung der Politik in die Verwaltungsverfahren erfordert.

Zweite Amtszeit: Wir wünschen uns, dass die Planungen für bezahlbaren Wohnraum an der Kastanienallee, die Erweiterung des Gewerbegebiets Beimoor-Süd und die Lindenhof-Bebauung noch 2016 zum Abschluss kommen, damit schnellstmöglich mit Bauarbeiten begonnen werden kann. In diesem Jahr sollten auch die Zukunft des Badlantic, die Frage des Stadtmarketings und das zukünftige Angebot von Hortplätzen entschieden werden. 2017 sollte es möglich sein, die Planungen für ein Kino an der Bahnhofstraße, die Aufstockung des Alten Lokschuppens und die Bebauung der Alten Reitbahn abzuschließen. Und es sollten die Planungen für bezahlbaren Wohnraum an der Bogenstraße und für Wohnungen auf dem früheren VW-Grundstück (Hamburger Straße) fertig werden.

Tobias Koch, 42, ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung und sitzt im Kieler Landtag