Stormarn
Großhansdorf

Flüchtlingskrise: Rathaus und Sportplatz müssen warten

Foto: Julia Sextl

Gravierendes Defizit in Großhansdorf. Sparpläne sollen ausgleichen. Rathaussanierung und Sportplatzerneuerung werden wohl zurückgestellt.

Grosshansdorf.  In Großhansdorf fehlt es im kommenden Haushalt an manchem, jedoch nicht an Humor. Kämmerin Kornelia Bruszies hat das Titelblatt der Sammelvorlage 2016, kurz Savo, die allen Ausschüssen die notwendigen Informationen zur Etatberatung im Überblick präsentiert, mit einem Bildchen gestaltet. Der Ausschnitt zeigt einen Mann, der seine Hosentaschen nach außen gekrempelt hat. Darunter ist die lakonische Botschaft „Tasche leer“ zu lesen.

Der Gag stimmt ein auf einen Haushaltsplan, bei dem einigen Großhansdorfern das Lachen vergehen dürfte. Die Waldgemeinde musste in ihrer ersten Planung, also vor den Haushaltsberatungen, von einem Kreditvolumen von mehr als sechs Millionen Euro in ihrem Investitionshaushalt und von einem Defizit von 720.000 Euro im Verwaltungshaushalt ausgehen. „So eine schwierige Haushaltssituation hat es in meiner Amtszeit noch nicht gegeben“, sagt Bürgermeister Janhinnerk Voß und fügt hinzu, dass er gefrustet sei: „Die Ausgaben, die uns Probleme bereiten, betreffen uns unverschuldet, sie haben nichts mit eigenen Entscheidungen zu tun. In Großhansdorf wird nicht geprasst. Es sind Zwänge von oben, denen wir unterliegen.“

Auch die Erneuerung der Laufbahnam Kortenkamp wird aufgeschoben

Der Bürgermeister nennt die verstärkten Aufwendungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, wozu im Verwaltungshaushalt auch etwa 150.000 Euro für die Einrichtung eines Flüchtlingsamts zählen (wir berichteten), sowie die erhöhten Aufwendungen durch die Reform des schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsgesetzes, die zudem eine erhöhte Kreisumlage nach sich ziehen. Hinzu kommen die höheren Personalaufwendungen im Kita-Bereich nach dem Tarifstreit im Frühjahr und Sommer dieses Jahres.

Voß rechnet vor, welche großen Ausgaben anstehen. Für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge werden 2016 drei Millionen Euro gebraucht, außerdem 350.000 Euro für die Betreuung der Asylsuchenden. 900.000 Euro seien für den (freiwilligen, aber notwendigen) barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Schmalenbeck vorgesehen. „Das alles sind Haushaltsposten, an denen wir nichts ändern können oder wollen“, sagt Voß.

Verschoben werden müssen zwei Investitionen, die dringend nötig wären. Die seit vier Jahren diskutierte Sanierung des Rathauses soll erst wieder in den Haushalt 2017 aufgenommen werden. 1,7 Millionen Euro waren vorgesehen, unter anderem für einen Anbau, Brandschutz und energetische Maßnahmen. Ebenfalls aufgeschoben werden soll die Erneuerung der Kunststoff-Laufbahn auf dem Sportplatz am Kortenkamp, die auch von den benachbarten Schulen genutzt wird. 600.000 Euro betrug die Kostenschätzung. Stattdessen wird jetzt ein kleiner Betrag eingeplant, um die nötigsten Reparaturarbeiten zu ermöglichen.

Die Tariferhöhungen für Kita-Personal erfordern Gebührenerhöhungen für die Eltern. Damit der Anstieg nicht zu drastisch ausfällt, werden auch dort anstehende Investitionen von etwa 80.000 Euro (darunter ein Heizungsneubau für 51.000 Euro) zurückgestellt. Überdies hat die Verwaltung erstmals eine betriebswirtschaftliche Berechnung der Kosten vorgenommen und kann die Ausgaben den verschiedenen Angeboten gerechter zuordnen, so dass es keine Quersubventionierung mehr gibt.

Noch müssen die zurückgestellten Investitionen wieder aus der Kalkulation herausgerechnet werden, doch Sven Gruß, Amtsleiter für soziale Angelegenheiten, kann schon jetzt sagen, dass die Kosten für die Ganztagsbetreuung im Elementarbereich und für die Krippe leicht sinken werden, während im Elementarbereich der Dreiviertelbetrieb (unter zehn Prozent mehr) und der Halbtagsbetrieb (etwa 20 Prozent) teurer werden dürften. Mehrkosten entstehen der Gemeinde auch bei der Grundinstanzsetzung der ehemaligen Reha-Stätte, in der Großhansdorf Räume für die Unterbringung von zunächst 50 Flüchtlingen angemietet hat. Bürgermeister Janhinnerk Voß ging zunächst von 100.000 Euro für kleinere Reparaturen, Nachbesserungen und Umbauten aus. „Das war eine eher oberflächliche Schätzung von mir“, sagt er. „Die Begutachtung durch eine Architektin hat aber ergeben, dass wir wohl 180.000 Euro ausgeben müssen.“ Die gute Nachricht für die Großhansdorfer: Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Und auch bei den freiwilligen Zuschüssen der Gemeinde an Vereine soll es keine Reduzierungen geben.

Hitzige Debatten gab es bereits in den Ausschüssen. Endgültig beschlossen wird das Sparprogramm aber erst von der Gemeindevertretung am 17. Dezember. „Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse dort kann sich noch manches ändern“, sagt Voß. So lustig wie das Deckblatt der Sammelvorlage wird es dann mit Sicherheit nicht werden.