Stormarn
Rathaus-Neubau

Barsbüttel stoppt den Neubau per Bürgerentscheid

Gegen den Rathausneubau und froh über das Ergebnis des Bürgerentscheids: Hildgard Hartung (v.l.), Wulf Jütting und Margarete Hoffmann

Gegen den Rathausneubau und froh über das Ergebnis des Bürgerentscheids: Hildgard Hartung (v.l.), Wulf Jütting und Margarete Hoffmann

Foto: René Soukup

Klare Mehrheit: Beim Bürgerentscheid stimmen 63,5 Prozent für Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Die Beteiligung liegt bei 30 Prozent

Barsbüttel.  Die Planungen für einen Rathaus-Neubau in Barsbüttel werden eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids in der 12.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Für die Einstellung votierten am Sonntag 2016 Barsbütteler (63,5 Prozent), 1158 (36,5 Prozent) waren dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,0 Prozent. Nun wird das 40 Jahre alte Verwaltungsgebäude am Stiefenhoferplatz saniert. Das Ergebnis ist eine Niederlage für CDU und SPD, die einem neuen Gebäude den Vorzug gegeben hatten und das Projekt nun abschreiben müssen.

„Ich bedaure die Entscheidung. Wir konnten die Mehrheit der Bürger argumentativ nicht erreichen. Es war ja auch für einige mehr ein Wahlkampf als ein Ringen um die Sache“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hanser. Jetzt komme es darauf an zu entscheiden, in welchem Umfang saniert und umgebaut werde. Der Sozialdemokrat: „2,5 Millionen Euro reichen dafür aber nicht aus.“

Sanierungsbefürworter halten Fassadendämmung für unwirtschaftlich

Genau diese Variante, von der Verwaltung als Teilsanierung deklariert, hatte die Gemeindevertretung im Juli 2014 einstimmig beschlossen. Christ- und Sozialdemokraten kamen jedoch Zweifel. Die Liste der festgestellten Mängel sei immer länger geworden, heißt es. Deshalb änderten sie ihre Meinung und machten das Votum im Juni dieses Jahres rückgängig. Stattdessen präferierten die beiden Parteien einen Neubau und beauftragten Bürgermeister Thomas Schreitmüller, nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einen Kosten-, Finanzierungs- und Durchführungsplan dafür vorzulegen.

Das wiederum rief die Bürgerinitiative Ortsmitte mit den ehemaligen Gemeindevertretern Margarete Hoffmann und Wulf Jütting auf den Plan. Sie verhinderte schon 2011 mithilfe eines Bürgerentscheids einen Rathausabriss und Umzug an die Straße Am Akku. Auch diesmal mündete ihr Bürgerbegehren in einen Entscheid. Zum Ergebnis sagt Hoffmann: „Die Barsbütteler wollen nicht das unkalkulierbare finanzielle und zeitliche Risiko einer Neubauplanung eingehen. Es wird höchste Zeit, dass der für Mitarbeiter und Besucher unzumutbare Zustand im Rathaus beendet wird.“

Nach Meinung der Initiative reichen 2,5 Millionen Euro dafür aus. Genauso sehen es die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB), Grüne, FDP und die fraktionslose Gemeindevertreterin Hedwig Wieczorreck. Auch bei ihnen herrschte nach dem Votum Erleichterung. BfB-Fraktionschef Rainer Eickenrodt: „Die Bürger haben das Kippen einer bereits beschlossenen Maßnahme als überflüssig angesehen, die Belastungen des Haushalts sind ihnen eben doch wichtig.“ Jetzt gelte es, die Sanierung zügig umzusetzen, ohne die Kosten durch unwirtschaftliche Investitionen wie zum Beispiel einer energetischen Fassadendämmung in die Höhe zu treiben.

Jene Dämmung ist Bestandteil in einer von der Verwaltung vorgestellten Vollsanierungsvariante. Kosten: rund 4,5 Millionen Euro. Ein Neubau ist nicht unter sechs Millionen Euro zu haben. Als Grundstück dafür hatten CDU und SPD das benachbarte Areal der Sparkasse ausgemacht. Das Kaufangebot des Geldinstituts lehnten sie aber ab, schlossen einen Rathaus-Abriss und Neubau an gleicher Stelle nicht aus.

Die vom Kreis geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung konnte Barsbüttel wegen des Bürgerentscheids nicht realisieren. Die Firma Deka Kommunal Consult (DKC) aus Düsseldorf hatte jüngst ihre Hilfe angeboten. Sie verlangt dafür rund 20.000 Euro.

CDU-Fraktionschef hält Anbau für die Mitarbeiter für unumgänglich

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volkmar Dietel bedauert, dass jetzt eine Entscheidung ohne exakte Vergleichszahlen gefallen sei. Zudem bemängelt er in den Sanierungsvarianten der Verwaltung den fehlenden Bau von neuen Räumen. „Der Platz für die Mitarbeiter reicht nicht mehr aus, wir müssen also anbauen. Die Bürger wollen offensichtlich in ein Fass ohne Boden investieren.“ Es sei schon 2014 klar gewesen, dass nach den 2,5 Millionen Euro noch weiteres Geld im Laufe der Zeit in eine Sanierung fließen werde. Und so könnte es auch kommen: Denn die Höhe der Investitionen war nicht Bestandteil des Bürgerentscheids.