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Was Politiker dürfen und Bürger akzeptieren müssen

Fraktionszugehörigkeiten können die Mitglieder der Gemeindevertretung frei Wählen. Sie müssen sie lediglich schriftlich erklären. „Sie sind als Person gewählt“, sagt Hermann Harder, Fachdienstleiter für Kommunales im Kreis Stormarn, „und haben ein freies Mandat.“ Sie sind also nicht an eine Partei gebunden. Die Partei ist folglich eher ein „gefühltes Moment der Wählerschaft“, so Harder.

Bei Mandatsniederlegung hat die Fraktion das Recht, einen Nachfolger zu nominieren, der aus der Reihenfolge der Partei-Liste hervorgeht.

Die Bürger haben nach der Wahl keine Möglichkeit mehr, in die Zusammensetzung der Gemeindevertretung einzuwirken. Ihnen bleibt jedoch die Möglichkeit, sich an ihre gewählten Stellvertreter zu wenden.

( kno )

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