Stormarn
Steinburg

Kommunalpolitik: Hickhack im Gemeinde-Parlament

Viele Bürger sind erschienen: Der Saal im Sporttreff Eichede ist voll

Viele Bürger sind erschienen: Der Saal im Sporttreff Eichede ist voll

Foto: Sebastian Knorr / HA

In Steinburgs Gemeindevertretung wechseln vier Politiker die Fraktion. Bürgermeisterin Heidi Hack könnte jetzt die Abwahl drohen.

Steinburg.  Vier Gemeindevertreter wechseln die Seiten, ein Politiker schmeißt das Handtuch, die CDU wird von der Opposition zur stärksten Fraktion: Was sich im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung, die sich am Donnerstagabend in der Gaststätte Sporttreff in Eichede traf, bereits gerüchteweise verbreitet hatte, ist jetzt Fakt. Gewissheit ist auch: Der Wähler, der vor knapp zweieinhalb Jahren sechs Mitglieder der CDU in die Gemeindevertretung gewählt hat, sieht sich jetzt einer zehnköpfigen Fraktion gegenüber – und er ist gegen den Fraktionswechsel seiner legitimierten Vertreter völlig machtlos. Dies ist eine Geschichte von verdrossenen Wähler, von Politikern und von einer Bürgermeisterin, die den Rückhalt im Gemeinderat zu verlieren droht.

20 Uhr. Auch der letzte Platz im Saal ist besetzt, die Stimmung geladen. Knapp 80 Steinburger sind gekommen. Sie werden im Laufe des Abends durch Beifall, Murren und Raunen zu verstehen geben, was sie denken. Auf dem Podium ist unterdessen von „Betrug am Wähler“ die Rede, von „schmutziger Politik“, aber auch von einer neuen Zukunft mit einer „zuverlässigen Politik mit Mehrheitsverhältnissen“.

Für eine Abwahl der Bürgermeisterin braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Zu einer solchen sieht sich jetzt die parteiübergreifende Fraktion unter der Leitung der CDU in der Lage. „Ein Weiter-so“ in der Politik werde es ab jetzt nicht mehr geben, heißt es in einer Stellungnahme. Zu dieser Fraktion gehören jetzt auch Jürgen Laufer, Katrin Witt, Hans-Werner Witt – alle drei ehemals den Aktiven Bürgern in Steinburg (ABiS) zugehörig – und Christian Gerber (FDP). Heino Doose (CDU), ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde, hat sein Mandat aufgegeben, ein Nachfolger ist noch nicht festgelegt. „Ich hatte schon länger geplant, mit 65 Schluss zu machen“, sagt Doose auf Nachfrage. „Die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird“, kann Doose nicht nachvollziehen: „Es war der richtige Zeitpunkt für einen Ausstieg.“ Mit einem Nachrücker für Doose käme die parteiübergreifende CDU-Fraktion dann in Zukunft auf zehn der 17 Plätze in der Gemeindevertretung, die SPD hat drei Mandate, die vier letzten Sitze fallen auf die ABiS. Für eine Abwahl von Bürgermeisterin Heidi Hack (ABiS) bräuchte die neue Fraktion eine Zwei-Drittel-Mehrheit, Hack bräuchte die Stimmen der SPD.

„Diese Umbesetzung ist rechtlich möglich“, erklärt Bürgermeisterin Heidi Hack kurz nach Beginn der Sitzung in einem Statement zur Sache, die Bewertung bleibe indes eine persönliche Sache. Ob die neue Zusammensetzung dem Wählerwillen entspreche, lässt die Bürgermeisterin als offene Frage stehen. Angesichts des Verhaltens der Gemeindevertreter wundere sie die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung allerdings nicht, so Hack, die „insbesondere das Verhalten der Fraktionswechsler“ kritisiert. Hack appelliert schließlich eindringlich an die Runde, im Sinne der Gemeinde zu arbeiten. „Ich werde zu der Verantwortung in meinem Amt stehen und mich in der Amtsperiode, aber auch danach, für die Belange der Gemeinde einsetzen“, schließt die Bürgermeisterin. Applaus aus dem Publikum.

Gemeindevertreter diskutieren über Werte in der Politik

Man habe es nach zehn Jahren Regierung in der Opposition schwer gehabt, sagt Wiebke Mertens (CDU). „Und man hat es uns schwer gemacht“, fährt sie fort: Stockender Informationsfluss, keine Arbeitspapiere und daher kaum Vorbereitungsmöglichkeit. Martens: „Wir haben die Fraktionsgemeinschaft gegründet, um transparente Politik zu machen.“

„Menschlich enttäuscht“ zeigt sich darauf Andreas Hack von der ABiS: „Wir haben uns vor der Sommerpause das gegenseitige Vertrauen ausgesprochen.“ Der Weggang seiner Kollegen sei für Hack aus heiterem Himmel gekommen. „Betrug am Wähler“ nennt der Politiker das und denkt laut über Werte in der Politik nach: Loyalität und Ehrgefühl hätten, so Hack, in der Kommunalpolitik wohl keinen Platz mehr, „an ihre Stelle treten Geltungssucht und der persönlicher Vorteil.“ Auch SPD-Chef Heiko Busche ist enttäuscht: „Hier wird der Wählerwille mit Füßen getreten.“

„Das ist doch ein Witz“, sagt eine aufgebrachte Bürgerin und verlangt eine Stellungnahme der Fraktionswechsler. FDPler Christian Gerber verteidigte sich: „Wenn wir was verändern wollen, haben wir nur noch zweieinhalb Jahre Zeit.“ Hans Werner-Witt hofft in Zukunft auf eine „konstruktive, nach vorn gerichtete Politik.“ Man habe sich im Kreis gedreht, ergänzt Jürgen Läufer, „wir brauchen zuverlässige Politik mit Mehrheitsverhältnissen.“

Nachdem die Bürger dann noch erfahren, dass sie selbst keine Neuwahlen anstrengen können, ist die Diskussion beendet, und die Sitzung geht ihren gewohnten Gang. Zunächst müssen allerdings, dem neuen Proporz gemäß, neue Ausschüsse gewählt werden. Das geschieht – im Kontrast zu der vorherigen Diskussion – einstimmig und ohne größeres Aufsehen.