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Showdown der Bürgermeisterkandidaten im Finanzausschuss

Das Ahrensburger Rathaus: Im Finanzausschuss ging es unter anderem um den Haushalt der Stasdt

Das Ahrensburger Rathaus: Im Finanzausschuss ging es unter anderem um den Haushalt der Stasdt

Foto: Birgit Schücking

Amtsinhaber Michael Sarach und der Herausforderer Christian Conring liefern sich letzten Schlagabtausch. Dabei geht es um Geld.

Ahrensburg.  Rückgang der Gewerbesteuer, unerwartete Kosten, steigende Verpflichtungsermächtigungen (Zusage einer Zahlung zum späteren Zeitpunkt): Mit dem zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Ahrensburg wird aus einem erhofften Plus von 870.400 Euro ein Minus von 4.164.500 Euro. Auch der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dürfte ein Finanzloch aufweisen. Das sorgte bei dem Treffen der Finanzausschussmitglieder für Diskussion – und für Kritik an der Verwaltung.

Vor allem die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sind immer wieder Thema, gerade jetzt zu den Beratungen über den zweiten Nachtragshaushalt 2015 – und ein paar Tage vor der Bürgermeisterstichwahl zwischen Amtsinhaber Michael Sarach und Herausforderer Christian Conring (CDU). Der nahm den Finanzausschuss als dessen Vorsitzender zum Anlass für Kritik am Kontrahenten: „Während alle öffentlichen Haushalte angesichts der Hochkonjunktur Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen haben, steuert Ahrensburg auf ein Rekordhaushaltsdefizit zu“, sagt Conring.

Statt 20 Millionen Euro Gewerbesteuer, sind es 14,3 Millionen

Und in der Tat in den Haushaltsplanungen für 2015 noch mit Gewerbesteuer von 20 Millionen Euro gerechnet worden. Geblieben sind 14,3 Millionen Euro. Damit hätten sich in Sarachs Amtszeit die Gewerbesteuereinnahmen um 35 Prozent verringert, vor vier Jahren seien es noch 23,4 Millionen Euro gewesen, rechnet Conring vor. „Damit ist die Stadt erstmals seit vielen Jahren zu einer Neuverschuldung gezwungen.“

Kritik äußert Conring auch daran, dass der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr noch nicht vorliegt. Der 50-Jährige sagt, er wittere dahinter Taktik: „Der Bürgermeister hält wohlweislich den Haushaltsentwurf 2016 bis nach der Wahl zurück.“

Diesen Vorwurf weist Michael Sarach zurück: „Das hat überhaupt nichts mit der Wahl zu tun. Ich bin da etwas erstaunt über die Äußerungen von Herrn Conring.“ So habe der Stadtkämmerer Horst Kienel die Gründe für die Verzögerung und das Defizit detailliert dargelegt. Unter anderem so: Die Verwaltung müsse mit sich ständig ändernden Zahlen arbeiten. Vor allem die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sei nicht vorhersehbar gewesen. „Da bestehen rechtliche Verpflichtungen“, sagt Sarach. Auch Projekte seien von der Politik angeschoben worden, die nicht einfach wieder gestoppt werden können. „Wir versuchen, das Finanzloch möglichst klein zu halten, aber es lässt sich nicht ohne Weiteres kompensieren.“

Es sei in der Tat zu befürchten, dass der Haushaltsentwurf 2016 kein positives Ergebnis haben wird. Sarach: „Herr Conring hätte Sparvorschläge machen können, aber meiner Kenntnis nach kam da nicht viel.“

Die geringen Gewerbesteuereinnahmen seien konjunkturell bedingt und auf konzerninterne Umstrukturierungen zurückzuführen. „Aber der allgemeine Trend ist positiv“, sagt Sarach.

Kurzfristig fehlen aktuell zwar die Gewerbesteuereinnahmen, doch Conrings Ausführungen seien „nur die halbe Wahrheit“, meint Thomas Bellizzi (FDP): „Der Grund für den aktuellen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist vor allem, dass große Konzerne wie etwa Basler und Hela am Standort Ahrensburg investiert haben. Dadurch verringert sich die Höhe der Gewerbesteuerzahlungen. Der Rückgang ist also nicht negativ, sondern perspektivisch ein positives Zeichen für Ahrensburg.“

In früheren Jahren war die Welt finanziell noch in Ordnung

Ein weiterer Grund für den Verlust im zweiten Nachtragshaushalt sind die steigenden Verpflichtungsermächtigungen von 8,5 auf 9,07 Millionen Euro. Das könnte noch zu weiteren Problemen führen. „Wir überschreiten mit dem Nachtragshaushalt die vom Innenministerium festgesetzte Grenze von 8,5 Millionen Euro. Die Verwaltung sollte die Verschiebung einzelner Verpflichtungsermächtigungen prüfen, damit wir auf der sicheren Seite sind“, so Bernd Buchholz (FDP).

In früheren Jahren war die Welt finanziell noch relativ in Ordnung, wie der im Finanz- und Hauptausschuss vorgestellte Jahresabschluss 2012 zeigte. Der Abschlussbericht der Rechnungsprüfer attestierte der Stadt eine relativ positive Finanzlage für das Jahr. „Die Haushaltssituation kann man als gut bezeichnen. Ahrensburg steht im Jahresabschluss 2012 besser da als andere Gemeinden“, erklärte Meinolf Mertens von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak & Partner, die die Rechnungsprüfer der Verwaltung bei der Nacharbeitung der verspäteten Abschlüsse unterstützt.

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Jahresabschluss fiel weit besser aus als befürchtet. Das kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die finanzielle Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht mehr gegeben ist.“