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Rathausneubau: Politiker gegen Bürgerbegehren

Foto: Popien

Barsbüttels CDU und SPD prüfen Zulässigkeit des Entscheids zum Thema Rathausneubau am Stiefenhoferplatz. Klage ist möglich.

Barsbüttel. CDU und SPD in Barsbüttel zweifeln das von der Kommunalaufsicht für zulässig erklärte Bürgerbegehren gegen den von den Parteien angestrebten Rathausneubau am Stiefenhoferplatz an. Die Bürgerinitiative Ortsmitte will das Projekt verhindern und fordert eine Sanierung des 40 Jahre alten Verwaltungsgebäudes. Dafür hatte sie 1203 Unterschriften gesammelt.

Am 29. November, so ist es von der Verwaltung angedacht, soll mit einem Bürgerentscheid geklärt werden, ob die Neubauplanungen eingestellt werden. Das Verfahren könnte sich verzögern. Die beiden Parteien lassen das Schreiben der Kreisverwaltung juristisch überprüfen. Zudem attackieren sie die Initiative.

Gutachten sollen belegen, dass eine Sanierung des Rathauses unwirtschaftlich ist

Am gestrigen Dienstag hat Wolfgang Böckmann (CDU) eine 250 Seiten dicke Mappe an ein Anwaltsbüro verschickt. Darin enthalten sind auch Gutachten, die belegen sollen, dass eine standesgemäße Sanierung des Rathauses unwirtschaftlich ist. Laut CDU liegen die Kosten deutlich über fünf Millionen Euro. Über den Zulassungsbescheid der Behörde aus Bad Oldesloe sagt Böckmann: „Die Rechtmäßigkeit stelle ich in Frage, denn die Finanzhoheit bei diesem Thema liegt bei der Gemeindevertretung.“

Die Kommunalaufsicht hatte den Bescheid am 2. September der Barsbütteler Verwaltung sowie Margarete Hoffmann, Wulf Jütting und Hildegard Hartung von der Bürgerinitiative zukommen lassen. Darin steht, dass der Termin für den Bürgerentscheid innerhalb der nächsten drei Monate sein soll. Eine Fristverlängerung auf ein halbes Jahr ist jedoch möglich. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Der Anwalt von CDU und SPD will spätestens in zwei Wochen geklärt haben, ob dieser Schritt Sinn ergibt.

Bei einem gescheiterten Widerspruch bestünde die Möglichkeit einer Klage

Sollte das der Fall sein, muss der Kreis seine eigene Entscheidung noch einmal überprüfen. „Aus unserer Sicht haben wir nichts falsch gemacht“, sagt Hermann Harder von der Kommunalaufsichtsbehörde. Bei einem gescheiterten Widerspruch bestünde dann die Möglichkeit einer Klage. Böckmann: „Diesen Weg schließen wir nicht aus.“

Der Bürgerinitiative Ortsmitte wirft er vor, mit falschen Zahlen auf Stimmenfang gegangen zu sein. „Sie argumentiert mit Unwahrheiten, erzählt der Bevölkerung, dass man mit einer 2,4 Millionen Euro teuren Sanierung wieder ein vernünftiges Rathaus bekommt. Das ist unredlich.“ Diese Gruppe lege den Menschen in der Gemeinde nur Steine in den Weg. „Und obendrein muss Barsbüttel womöglich noch rund 30.000 Euro für den von ihr initiierten Bürgerentscheid zahlen“, meint Böckmann.

Protestler verhinderten bereits 2011 einen Umzug des Rathauses

Christ- und Sozialdemokraten favorisieren den Neubau, der nach ersten groben Schätzungen der Verwaltung mindestens 6,2 Millionen Euro kostet, auf dem Grundstück der Sparkasse direkt gegenüber dem Rathaus. Die Parteien hatten Bürgermeister Thomas Schreitmüller beauftragt, die Gespräche mit dem Geldinstitut über den Kauf der Fläche zu intensivieren und einen detaillierten Kosten- und Finanzierungsplan aufzustellen.

Eine Teilsanierung des Altbaus für 2,4 sowie die Vollsanierung für 4,4 Millionen Euro – beide Zahlen hat die Verwaltung ermittelt – lehnen CDU und SPD ab. Hermann Hanser, Fraktionschef der Sozialdemokraten: „Das Rathaus hat große Mängel, beim Neubau können wir besser kalkulieren.“ Man müsse sich fragen, ob es den Mitgliedern der Initiative nur darum gehe, auf den Putz hauen zu wollen.

Die Protestler hatten bereits 2011 mithilfe eines Bürgerentscheids den Umzug des Rathauses auf das ehemalige Bauhofgelände ausgebremst. Ihre Hoffnungen auf eine schnelle Sanierung des Gebäudes am Stiefenhoferplatz wurden aber nicht erfüllt. Hoffmann: „Wenn die Parteien jetzt gegen das Bürgerbegehren klagen, ist das zutiefst undemokratisch. Wir sind aber ganz gelassen.“