Stormarn
Wahlkampf

Partei wirft Ahrensburgs Bürgermeister „Foulspiel“ vor

Der Ahrensburger CDU-Politiker Tobias Koch wirft dem Bürgermeister verbotene Wahlbeeinflussung vor und hat den Wahlleiter informiert

Der Ahrensburger CDU-Politiker Tobias Koch wirft dem Bürgermeister verbotene Wahlbeeinflussung vor und hat den Wahlleiter informiert

Foto: VKuenstner@wmg.loc / HA

Unzulässige Wahlpropaganda? CDU wirft Ahrensburgs Bürgermeister „Foulspiel“ vor. Grund: ein Anzeigenblatt, das im Rathaus auslag.

Ahrensburg. Von der Titelseite lächelt die Schauspielerin Karen Friesicke, dort werden außerdem das Porträt eines Schornsteinfegers und eine Story über Flüchtlingshilfe in Ahrensburg angeteasert. Dieses Heft, die Herbstausgabe des zweimal jährlich erscheinenden Anzeigenblattes „Ahrensburg Magazin“, hat nun für Wirbel im Rathaus gesorgt: Auf den Seiten 4 und 5 wird „Ein norddeutscher Kosmopolit“ vorgestellt, nämlich der zur Wiederwahl stehende Bürgermeister Michael Sarach. Und ein Stapel solcher Hefte hat im Rathaus an der Infothek ausgelegen, wenige Meter von den Kabinen für die Briefwahl entfernt.

Inzwischen sind die Zeitschriften verschwunden

Für den CDU-Politiker Tobias Koch, der Landtagsabgeordneter ist und die christdemokratische Fraktion im Ahrensburger Stadtparlament anführt, ist das eine unzulässige Wahlbeeinflussung. „Es ist ungeheuerlich, dass im Wahllokal des Rathauses versucht wird, die Wähler bei ihrer Stimmabgabe in verbotener Art und Weise zu beeinflussen“, so Koch. Und weiter: „Mit einem fairen Wahlkampf hat dieses erneute Foulspiel Sarachs nicht das Geringste zu tun.“

Koch hat bei Wahlleiter Fabian Dorow einen Verstoß gegen Paragraf 30, Absatz 1 Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes Schleswig-Holstein („Unzulässige Wahlpropaganda“) angezeigt. Inzwischen sind die Zeitschriften weg, nach nur wenigen Stunden. „Der Bürgermeister hat selbst dafür gesorgt, dass sie verschwinden, als er davon erfahren hat“, sagt Wahlleiter Dorow. Es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, wer sie ins Rathaus gebracht hat. Dorow vermutet, es müsse der Verlag gewesen sein, eine Hamburger Agentur.

Wahlrechtlich sei der Fall nicht von Bedeutung

Nichtsdestotrotz hat Fabian Dorow den Fall geprüft und auch die Kommunalaufsicht in Kiel zu Rate gezogen. Ergebnis: „Es wäre auch vertretbar gewesen, die Hefte liegen zu lassen.“ Erstens gelte der von Tobias Koch zitierte Paragraf nur für den Wahlsonntag. Zweitens sei gar nicht auf den ersten Blick zu erkennen gewesen, dass es in dem Heft um den Bürgermeister geht. Dorow: „Hätte auf der Titelseite gestanden: Ein norddeutscher Kosmopolit stellt sich zur Wiederwahl, dann hätte das schon anders ausgesehen.“

Wahlrechtlich sei die Angelegenheit nicht von Bedeutung. Das heißt: Deshalb kann niemand im Nachhinein die Wahl rügen. Dorow: „Unglücklich ist es trotzdem gelaufen. Hier kann ja nicht jeder Hans und Franz in unserer Infothek irgendetwas ablegen.“