Stormarn
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Klage gegen das FAG: Kreistag entscheidet am 26. Juni

Die Klage gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), das der Landtag zum laufenden Jahr für Schleswig-Holstein beschlossen hat, wird vom Kreis Stormarn unterstützt.
Im Vergleich zur alten Regelung gehen ihm rund zehn Millionen Euro verloren. Um dieses Minus aufzufangen, dürfte der Schuldenberg in den kommenden Jahren schnell wieder wachsen.

Mit 10.000 Euro beteiligt sich Stormarn an den Gesamtkosten des Prozesses. Der Finanzausschuss hat bereits zugestimmt, der Kreistag entscheidet endgültig am 26. Juni. Die Summe hat der Landkreistag für jeden Kreis maximal festgelegt.

Die Verfassungsklage reichen die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg ein. Sie haben die renommierten Experten Prof. Joachim Wieland (Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und Jochen-Konrad Fromme (Rechtsanwalt und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter) als Prozessvertreter beauftragt. Ihrer Auffassung nach ist das FAG nicht verfassungsgerecht, weil die garantierte Selbstverwaltung der Kreise nicht mehr ausreichend gewährleistet sei.