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Ahrensburg versäumt es, sein Geld einzutreiben

Prüfbericht zum Jahresabschluss 2011 weist unerwarteten Gewinn aus, zeigt aber zugleich Versäumnisse der Finanzverwaltung auf

Ahrensburg. Haushaltstechnisch gesehen nähert Ahrensburg sich der Gegenwart in Riesenschritten – was die Jahresabschlüsse anbelangt, hat die Stadt zwar noch immer einen Rückstand aufzuholen, doch das dürfte sich rasch ändern. Im gemeinsamen Sitzungsteil von Haupt- und Finanzausschuss wurde am Montagabend nicht nur der vom städtischen Rechnungsprüfungsamt und der Bremer Treuhandgesellschaft Göken, Pollak und Partner testierte Jahresbericht 2011 beschlossen, sondern auch angekündigt, dass die geprüften Abschlüsse für 2012, 2013 und 2014 im Dreimonatsrhythmus folgen könnten, Ahrensburg also bald up to date sein werde mit seinen jährlichen Bilanzen.

Erfreulich auch, dass der Jahresabschluss 2011 einen Gewinn von drei Millionen Euro – der Haushaltsplan sah ein Minus von fünf Millionen Euro vor – ausweist und die Liquidität durch einen Finanzmittelüberschuss von sechs Millionen Euro noch höher ausgefallen ist. Hauptgrund dafür sind deutlich höhere Steuereinnahmen als veranschlagt. Die Abschlüsse 2009 und 2010 hatten noch Verluste ausgewiesen und Neuverschuldung zur Folge.

Weniger günstig im ausführlichen Bericht der Prüfer fielen einige Analysen zur Ahrensburger Finanzbuchhaltung aus. Kritisiert wurde erneut die angespannte Personalsituation in diesem Fachbereich, nachdem bereits in den vergangenen Jahren dringender Handlungsbedarf angemahnt worden sei. Auch seien interne Festlegungen zur Buchführung und zum Zahlungsverkehr nicht beachtet worden, und die Verwaltungsleitung habe trotz mehrfacher Hinweise keine erkennbaren Maßnahmen dagegen ergriffen. Befunde, die Ergebnisse einer streng vertraulichen Organisationsuntersuchung in der Finanzbuchhaltung bestätigten und für Umstrukturierungen sprechen (das Abendblatt berichtete).

Am meisten Konfliktpotenzial barg aber die Feststellung, dass die Verwaltung seit Längerem offene Forderungen nicht zeitnah eingetrieben habe und der Stadt dadurch erhebliche Einnahmen entgangen seien. Auf Nachfrage von Peter Egan, Wählergemeinschaft Ahrensburg für Bürgermitbestimmung (WAB), sagte Meike Niemann, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, dass über Monate keine Mahnungen verschickt worden seien und Forderungen von Steuern, Gebühren und Bußgeld in bis zu 700 Fällen ausstünden, die zum Teil schon verjährt sein könnten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, dazu genaue Zahlen zu liefern und dem Finanzausschuss vorzulegen.

Ein weiteres spannendes Thema war nach dem Ende der gemeinsamen Sitzung dem Finanzausschuss vorbehalten, obwohl in der Sache eher der Bau- und Planungsausschuss zuständig wäre. Die Rede ist von einem Antrag des Seniorenbeirats, der forderte, dass alle städtischen Grundstücke, die verkauft und zur Bebauung freigegeben werden sollten, bevorzugt an Bauträger veräußert würden, die sozialen Wohnungsbau betrieben. Konkret ging es bei diesem Antrag um ein Grundstück für etwa 30 Wohneinheiten an der citynahen Kastanienallee und den Verein Heimat Ahrensburg, der dort Wohnungen für sozial schwache, insbesondere ältere Menschen bauen könnte. Auch hier wurde die Verwaltung zur Prüfung aufgefordert.