In der Debatte über fehlendes Geld zur Sanierung der Straßen im Kreis (wir berichteten) sehen die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch und Rainer Wiegard die alleinige Verantwortung bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Ahrensburg. „Die Ursache dafür, dass vom Land keine Mittel mehr bereitgestellt werden, ist das Ergebnis der Politik von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein“, sagt der Ahrensburger Finanzpolitiker Koch. Die Förderung des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) laufe zwar 2019 aus. Dies sei aber nicht der Grund, weshalb das Land den Gürtel bei der Verteilung des verbleibenden Geldes enger schnallen müsse, so Koch. Bis 2019 stehe das Geld vom Bund nämlich in unveränderter Höhe zur Verfügung.

Ausschlaggebend sei vielmehr der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und SSW. Darin sei vereinbart, die GVFG-Mittel zu 70 Prozent für Radwege und Öffentlichen Personennahverkehr und nur noch zu 30 Prozent für den Straßenverkehr einzusetzen, womit die bisherige Mittelverteilung umgekehrt werde. Koch: „Mit dem Haushalt 2015 hat die Landesregierung die Umsetzung des Koalitionsvertrages vollzogen. Es ist deshalb ein durchsichtiges Täuschungsmanöver, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Die Verantwortung für die Umschichtung der GVFG-Mittel liegt allein bei der Landesregierung.“

„Während im wirtschafts- und steuerstärksten Kreis die Infrastruktur verfällt, werden irgendwo im Land gut funktionierende Busverbindungen durch neue Bahnlinien ersetzt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Finanzminister Rainer Wiegard aus Bargteheide. Diese ideologische Politik führe letztendlich zu weniger Wirtschaftswachstum, geringeren Steuereinnahmen und noch schlechteren Straßen. Rainer Wiegard kritisiert: „Ein Irrsinn.“

(sx)