Stormarn
Falsche Nutzung

Stormarn will von Asklepios Krankenpflegeschule zurück

Foto: Claas Greite,Claas Greite / Claas Greite

Zwischen dem Kreis Stormarn und dem Asklepios-Konzern bahnt sich möglicherweise ein Rechtsstreit an. Grund ist eine Klausel im Kaufvertrag.

Bad Oldesloe. Zwischen dem Kreis Stormarn und dem Asklepios-Konzern bahnt sich möglicherweise ein Rechtsstreit an. Ursache ist die Nutzung der ehemaligen Krankenpflegeschule sowie des ehemaligen Schwesternwohnheims in Bad Oldesloe: Diese ist laut Kaufvertrag zweckgebunden. Nach Ansicht des Kreises hält sich Asklepios aber nicht daran, weil der Konzern die Fläche nur als Lager nutze. Deshalb fordert der Kreis das betroffene Grundstück jetzt zurück.

2001 hatte der Asklepios-Konzern den Vertrag für das ehemalige Kreiskrankenhaus samt Nebengebäuden sowie die Altenheime in Ahrensburg und Reinfeld mit dem Kreis ausgehandelt. Kaufpreis: 20,5 Millionen Mark. Oder anders gesagt: „40Prozent des damaligen Marktwerts“, so der Leiter des Fachbereiches Bau in der Kreisverwaltung, Klaus Kucinski. Asklepios habe die Grundstücke damals wegen der Zweckbindung so günstig bekommen.

Die Zweckbindung wurde auch im Kaufvertrag festgehalten, sogar im Grundbuch ist sie eingetragen. Dort stehe: „Die Gebäude dürfen ausschließlich entsprechend der aktuellen Nutzung genutzt werden“, so Kreisbaudirektor Kucinski. Für ihn bedeutet das: Das Gebäude, in dem Krankenpflegeschule und Schwesternwohnheim untergebracht waren, darf auch nur als Krankenpflegeschule und Schwesterwohnheim genutzt werden. Und nicht als Lager für das Krankenhaus oder andere Zwecke. Hält sich Asklepios nicht daran, darf der Kreis die Rückübertragung verlangen. Den Kaufpreis muss er dabei nicht erstatten.

Asklepios ist da offenbar anderer Meinung. Während der Kreis zwischen Krankenpflegeschule und Krankenhaus differenziert – so steht es laut Kucinski auch in den Verträgen – spreche Asklepios immer nur von Krankenhausnutzung, so der Kreisbaudirektor. Der Krankenhaus-Konzern ist offenbar der Rechtsauffassung, die Nutzung sei zweckentsprechend. Asklepios-Sprecher Mathias Eberenz konnte die Fragen des Abendblatts dazu am Montag nicht beantworten. Kreisbaudirektor Kucinski weiß bereits mehr: „Die Asklepios-Geschäftsführung hat die Rückübertragung abgelehnt und gesagt, sie sehe einem Rechtsstreit recht gelassen entgegen.“

Grundstück liegt direkt an der Trave und wäre für Wohnbebauung geeignet.

Die Interessen des Kreises an dem Grundstück sind nachvollziehbar: Es handelt sich dabei um ein kleines Sahnestück, direkt an der Trave gelegen und sehr attraktiv für Wohnbebauung. Das Gebäude der ehemaligen Pflegeschule auf diesem Gelände ist nach Abendblatt-Informationen stark sanierungsbedürftig und wird offenbar sich selbst überlassen. Schon Ende 2013 sagte Asklepios-Sprecher Franz Jürgen Schell dem Hamburger Abendblatt, die Räume seien „nur mit einem nicht zu rechtfertigenden Aufwand an Zeit und Kosten zu sanieren“. Zudem sei das Gebäude für die Schule zu groß und auch aufgrund seiner Struktur dafür ungeeignet.

Auf die Idee, das Grundstück zurückzufordern, kam der Kreis während der Verhandlungen zur Vergrößerung der alten Rettungswache direkt neben der Asklepios-Klinik. Der Kreis brauchte Baugrund für zwei weitere Stellplätze, den er dem Klinik-Konzern abkaufen wollte. Über den Preis wurde man sich lange nicht einig. Stattdessen wird nun ein Neubau auf dem Gelände der Kfz-Zulassungsstelle realisiert (wir berichteten). „Als wir mit Asklepios verhandelt haben, habe ich mir mal die alte Vertragsakte angesehen“, sagt Klaus Kucinski. Dabei habe er festgestellt, dass Krankenpflegeschule und Schwesternwohnheim brachliegen. Das Gebäude sehe verlassen aus; Asklepios bildet inzwischen in Hamburg aus. „Der Kreis macht lediglich seine Rechte geltend und hat daher in Abstimmung mit der Politik und dem Landrat die Rückübertragung gefordert.“

Ursprünglich hatte der Oldesloer Hospizverein Lebenshilfe die Hoffnung, in der ehemaligen Krankenpflegeschule einen Ort für sein geplantes Hospiz zu finden. Laut Thilo Scheuber, Bauamtsleiter Bad Oldesloes, gab es dazu Gespräche zwischen Asklepios, Stadt und Hospizverein. „Krankenhaus-Geschäftsführer Philipp Wettengel hat dabei grundsätzliches Interesse signalisiert“, so Scheuber. Demnächst sollten Gespräche mit dem Kreis stattfinden. Doch dann ruderte Asklepios offenbar zurück. Bauamtsleiter Scheuber: „Dem Hospizverein wurde plötzlich mitgeteilt, dass die bestehenden, zum Krankenhaus gehörenden Flächen für die weitere Entwicklung des Krankenhauses benötigt werden.“