Stormarn
Barsbüttel

Barsbütteler kämpfen gegen Kitagebühren

Eltern schließen sich zu Bürgerinitiative zusammen und protestieren im Ausschuss

Barsbüttel. Eltern in Barsbüttel machen mobil gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren sowie die dreiwöchige Schließzeit in den Sommerferien, die von CDU und der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) initiiert wurden (wir berichteten). Sie haben nun mit Unterstützung des Kreiselternrats Stormarn die Bürgerinitiative Eltern für Barsbüttel gegründet, um für ihre Sache zu kämpfen. „Wir werden das so nicht hinnehmen und wollen die Politiker umstimmen“, sagt Katrin Schmidt, Sprecherin der Initiative. Geplant sind unter anderem Infoabende, Unterschriftenaktionen und Protestbekundungen.

Mit ihrer Arbeit hat die Initiative aber schon am Donnerstagabend begonnen. Ungefähr 70 Eltern kamen in der Gemeindevertretersitzung zur Einwohnerfragestunde, um sich mit den Gremienmitgliedern auseinanderzusetzen. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass nur 7000 Euro statt 10.000 Euro für Qualitätssicherung in den Haushalt eingestellt und im vergangenen Jahr nur 3000 Euro für diesen Posten ausgegeben worden sind“, sagt Schmidt.

Springerstelle soll nur befristet bis 2016 geschaffen werden

Und dass eine sogenannte Springerstelle – ein ganz nach Bedarf flexibel einsetzbarer Mitarbeiter – nur begrenzt bis August 2016 geschaffen wurde, sei ebenfalls eine Fehlentscheidung, meint die 39-Jährige. Die Begründung der Politik, der Bedarf entfiele durch die Schließungszeit, sei absurd. „Mitarbeiter werden das ganze Jahr über krank, die Springerkraft ist dringend nötig.“

Volkmar Dietel, CDU-Fraktionschef, meint, die Kritik der Eltern sei grundsätzlich berechtigt. Er betont aber auch: „Es ist noch nichts beschlossen. Wir werden das in den Fraktionen diskutieren, und dann kommt das bei der nächsten SKS-Ausschusssitzung auf den Tisch.“ Der Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Sport (SKS) tagt am Dienstag, 3. März. Es werde entgegen des Tenors von SPD an niemandem vorbei entschieden, sagt Dietel. „Der Rücktritt von Hermann Hanser als SKS-Ausschussvorsitzender war daher überflüssig.“ Der hatte, wie berichtet, infolge der Diskussion „wegen Differenzen“ sein Amt niedergelegt.

Die Gemeindevertreter haben laut Initiativensprecherin Schmidt einen überraschten Eindruck gemacht ob der großen Zahl an anwesenden Eltern. „Trotzdem waren sie kein Stück bereit, von ihrer Position abzurücken. Einige haben aufgrund ihres Alters keine direkte Berührung mit dem Thema, aber haben die denn keine Enkel?“, fragt die zweifache Mutter aus Barsbüttel.

Sie selbst zahlt für ihre sechs Jahre alte Tochter und den dreijährigen Sohn rund 380 Euro im Monat für die Betreuung inklusive Verpflegung. „Nach einer Erhöhung um zehn Prozent im vergangenen Jahr“, betont Schmidt und fügt hinzu: „Außerdem haben wir und viele andere Familien eine Zusatzbelastung durch die 2014 angehobene Grund- und Hundesteuer.“ Sie verweist zudem auf die Extrakosten, die während einer Schließzeit auf Familien zukommen könnten. „Nicht alle können ihre Kinder von den Großeltern betreuen lassen. Kosten für eine Tagesbetreuung käme also noch on top. Und die Gebühren müssten wir in der Schließzeit weiterzahlen.“ Das sei eine Frechheit.

SPD-Fraktionschef kritisiert Kostenkalkulation

Rainer Eickenrodt von der BfB entgegnet: „Es geht hier um Partikularinteressen der Eltern. Wir müssen aber die Interessen aller Bürger im Blick behalten.“ Je kleiner der Anteil der Eltern an den Bereuungsgebühren, desto mehr müsse aus Steuern finanziert werden. „Das geht insbesondere zu Lasten von finanzschwachen Personen. Das ist sozial ungerecht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietel argumentiert zudem damit, dass die Eltern für das Geld eine Leistung auf hohem Niveau bekämen.

SPD-Fraktionschef Hermann Hanser sieht das anders. Seiner Ansicht nach ist es unlogisch, bei einem ausgeglichenen Haushalt die Leistungen in der Betreuung zu kürzen. „Ich glaube, die Kosten sind falsch von der Verwaltung berechnet. Wie kann es sein, dass ein Kitaplatz in Barsbüttel mit 2100 Euro im Monat zu Buche schlägt und in Reinbek nur 1400 Euro kostet?“

Parteikollege Sebastian Bernt, der sich für die Gründung der Elterninitiative engagiert hat (das Abendblatt berichtete), bemängelt die Kostenkalkulation und plädiert für eine Privatisierung der Kitas. „Anderswo werden Kitas erfolgreich von Elternvereinen geführt. Das würde auch hier funktionieren.“