Stormarn macht Erhöhung der Kreisumlage rückgängig. Grund ist ein Jahresüberschuss von 14,7 Millionen Euro
Bad Oldesloe. Der Kreis Stormarn hat im vergangenen Jahr erfolgreicher gewirtschaftet als kalkuliert. War die Verwaltung in Bad Oldesloe im September noch von einem Haushaltsüberschuss von sechs Millionen Euro ausgegangen, so beträgt er tatsächlich 14,7 Millionen Euro. Diese Überraschung beschert den 55 Stormarner Städten und Gemeinden einen Geldsegen. Sie werden in 2015 um rund vier Millionen Euro entlastet. Grund: Die erst vor zwei Monaten beschlossene Erhöhung der Kreisumlage von 34,5 auf 36,0 Prozentpunkte wird rückgängig gemacht. Darin sind sich die Kreistagspolitiker aller Fraktionen einig.
„Wir lösen die Versprechen schneller ein, als sich das manch einer vorgestellt hat“, sagt Joachim Wagner, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Stormarn hatte seinen Kommunen signalisiert, sie im Falle einer finanziell positiven Entwicklung auch daran partizipieren zu lassen. Landrat Klaus Plöger: „Die Politik hat ihr Wort gehalten.“ Er wisse von Bürgermeistern im Kreis, die ebenfalls Super-Jahresabschlüsse vorweisen könnten. „2014 war für uns außerordentlich erfolgreich.“
Die Entscheidungsträger hatten mit der Kreisumlagenerhöhung auf die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) reagiert, die im November im Kieler Landtag beschlossen wurde und seit Januar gültig ist. Durch die Neuregelung rechnet Stormarn in diesem Jahr mit rund zehn Millionen Euro geringeren Einnahmen. Wagner: „Wir sollten jetzt nicht den Schluss ziehen, dass alles so schön bleibt.“ Schließlich resultiere der Überschuss aus einer Zeit mit dem alten FAG.
Plöger hatte von den 8,7 Millionen Euro, die der Kreis jetzt zusätzlich ausgeben kann, am 12. Februar erfahren. Dann ging alles blitzschnell. Der Landrat berief eine Amtsleiterrunde ein, um intern über die Dinge zu diskutieren. Schließlich informierte er am vergangenen Dienstag die Fraktionschefs der Parteien. Sie benötigten nur zwei Tage, um Klarheit zu schaffen. Am gestrigen Freitag verkündeten Plöger und die Politiker in den Räumen der Kreisverwaltung die Entlastung für die Kommunen. Heruntergerechnet auf jeden der rund 240.000 Stormarner Einwohner bedeutet das übrigens eine Ersparnis von 16,50 Euro pro Kopf.
Stefan Kehl, Fraktionsvorsitzender der Stormarner Grünen aus Großhansdorf: „Viele Gemeinden sind durch das neue Finanzausgleichsgesetz, den Neubau von Kindertagesstätten und der Pflicht, Flüchtlinge unterzubringen, finanziell gebeutelt.“ Schon deshalb sei die Maßnahme sinnvoll. Kreispolitiker Heinrich Dierking (Forum 21) aus Reinbek bringt eine andere Variante ins Spiel: „Die Kommunen sollten sich jetzt Gedanken darüber machen, die Erhöhung der Hebesätze zurückzunehmen.“
Doch warum hat der Kreis plötzlich so viel Geld übrig? Kämmerin Christiane Maas spricht von Verbesserungen in vielen Bereichen, allein bei Schule und Jugend sind es zwei Millionen Euro. „Wir haben zum Beispiel bei den Bewirtschaftungskosten der Schulen eingespart und zusätzliche Mittel vom Land bekommen“, sagt Maas.
Stormarner Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamte hatten im vergangenen Jahr geschlossen gegen die Erhöhung der Kreisumlage protestiert, darunter auch Glindes Verwaltungschef Rainhard Zug. Er sagt: „Wir fühlen uns bestätigt.“ Man hätte sich die ganzen Diskussionen auch sparen können. Die zusätzlichen 300.000 Euro, die Glinde jetzt verplanen kann, sollen Ausgaben decken, die kreditfinanziert sind.
Auch Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller begrüßt das Vorhaben des Kreises. Seine Kommune muss 225.000 Euro weniger zahlen. „Das Geld ist ein guter Puffer, falls wir außerplanmäßige Ausgaben haben.“ Auch die Betreuung der Flüchtlinge könne damit gefördert werden. Für Ahrensburg bedeutet die Rücknahme ein Plus im Haushalt von rund 600.000 Euro. Bürgermeister Michael Sarach: „Das ist ein gutes Signal vom Kreistag und eine angemessene Maßnahme.“ Amtskollege Henning Görtz aus Bargteheide, der jetzt 300.000 Euro mehr zur Verfügung hat, sagt: „Wir haben finanziellen Bedarf bei der Flüchtlingsbetreuung, auch könnten Gelder in den Bereich Schule fließen.“
Offiziell kann die Erhöhung der Kreisumlage erst im Juni zurückgezogen werden. So schreibt es das Gesetz vor. Zuvor muss der Kreistag ein Anhörungsverfahren mit allen Gemeinden starten. Der Beschluss gilt dann rückwirkend zum 1. Januar und hat Bestand bis Jahresende.